: Schwarz will Senat verkleinern
VORSCHLAG CDU-Spitze sucht sich selbst und findet dabei die „Lösung der drängendsten Probleme“
André Trepoll, CDU-Fraktionschef
Die CDU hat sich selbst gesucht und dabei, vier Monate nach der verpatzten Bürgerschaftswahl, die „Lösung der drängendsten Probleme Hamburgs gefunden“. Die liegen für die CDU in den Bereichen innere Sicherheit, freie Fahrt für freie Bürger, dem Behördenwasserkopf und der zu milden Abschiebepolitik. Wie es besser werden soll, präsentierte am Dienstag CDU-Fraktionschef André Trepoll.
Trepoll forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, den bevorstehenden Wechsel von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit für eine Verkleinerung des Senats zu nutzen und damit „die Selbstbereicherung zulasten des Steuerzahlers wieder rückgängig zu machen“. Das brächte eine Ersparnis von 800.000 Euro im Jahr.
Durch die Aufspaltung der Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung hatte sich die Zahl der Senatoren nach der Wahl von zehn auf elf erhöht. „Wir haben das zweitgrößte Kabinett aller Bundesländer“, kritisierte Trepoll weiter. So viele Senatoren und Staatsräte gäbe es weder in Bayern noch in Nordrhein-Westfalen.
Zudem verteilte Trepoll die 100 Millionen Euro Zinsersparnisse neu, die bis 2020 vor allem an die grün-geführten Ressorts ausgeschüttet werden sollen. Während die rot-grüne Regierung 30 Millionen davon an Umwelt-Projekte ausschütten will, sieht die CDU dafür keinen einzigen Zusatz-Euro vor. Stattdessen will sie das Geld nutzen, um die Asyl- und Abschiebeverfahren durch mehr Richter zu beschleunigen, zusätzliche Zivilpolizisten auf die Straße zu bringen, die Baustellenkoordination personell zu verstärken und die „Park & Ride“-Gebühren abzuschaffen.
Gegenwind könnte der CDU-Vorschlag auslösen, die Inklusion von Schülern mit besonderem sonderpädagogischen Förderbedarf auf wenige ausgewählte Grund- und Stadtteilschulen zu konzentrieren und diese besser auszustatten – Gymnasien sollen davon nicht betroffen sein. Wie viele solcher „Leuchtturmschulen“ es geben soll und ob diese Konzentration ein Comeback der Sonderschulen durch die Hintertür bedeutet, dazu aber wusste Trepoll wenig zu sagen. mac
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