Kommentar von Andreas Zumach zum Abkommen über das iranische Nuklearprogramm: Kooperation zwischen den Fronten
Das Abkommen über das iranische Nuklearprogramm nach mehr als zwölfjährigen Verhandlungen ist ein historischer Durchbruch. Das Abkommen unterwirft die Nutzung der nuklearen Technologie im Iran für die lange Laufzeit von 25 Jahre sehr weitreichenden Beschränkungen und Kontrollen. Damit ist sichergestellt, dass Teheran in diesem Zeitraum kein geheimes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen betreiben kann. Zugleich befreit die schrittweise Aufhebung der Sanktionen den Iran aus seiner internationalen Isolation.
Möglich wurde der Durchbruch, weil sich in den USA und Iran endlich die Kräfte durchgesetzt haben, die die seit der Islamischen Revolution von 1979 herrschende Feindschaft zwischen beiden Ländern überwinden wollen. Die im Wissen darum handeln, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Nochweltmacht und der in vielerlei Hinsicht wichtigsten Regionalmacht im konflikt- und ressourcenreichen Dreieck Naher Osten/Kaukasus/Zentralasien im wohlverstandenen Interesse beider Seiten ist.
Das Nuklearabkommen öffnet die Tür für eine Kooperation zwischen Washington und Teheran bei der Deeskalation und der Beilegung diverser Konflikte in dieser Weltregion. Und nur wenn es infolge dieses Abkommens zu einer Entspannung zwischen der Führung in Teheran und ihrem bisherigen außenpolitischen Hauptfeind kommt, entstehen auch innenpolitische Handlungsräume für die demokratische Opposition im Iran, Chancen für politische Reformen und für eine Verbesserung der katastrophalen Menschenrechtslage.
Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Der israelische Premierminister Netanjahu und republikanische Fundamentalgegner jeglicher Vereinbarung mit Iran im US-Kongress haben für die kommenden zwei Monate bereits „die Mutter aller Lobbyschlachten“ angekündigt, um das Abkommen noch zu Fall zu bringen. Massive Unterstützung werden sie von dem saudischen Königshausdiktatur erhalten, die für den Fall einer Normalisierung zwischen den USA und Iran um ihre privilegierten Beziehungen zu Washington fürchtet.
Und auch die Hardliner in Teheran werden versuchen, das Abkommen noch zu torpedieren. Sollten die vereinten Gegner des Nukleardeals Erfolg haben, droht der Region des Nahen und Mittleren Osten noch mehr Destabilisierung und Krieg.
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