Der antimigrantische Schutzwall

EUROPA 175 Kilometer lang, drei Meter hoch: Ungarn baut neuen Grenzzaun, um Flüchtlinge abzuhalten. Was sagt Merkel dazu?

Bald steht hier ein Zaun: Flüchtlinge aus Afghanistan im Grenzgebiet zwischen Serbien und Ungarn Foto: Laszlo Balogh/reuters, Montage: taz

BUDAPEST taz/afp |Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat das ungarische Parlament für die Errichtung eines 175 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Serbien gestimmt, mit dem die Einreise von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Für das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten 151 Abgeordnete, dagegen 41. Das Parlament musste dem Plan zustimmen, weil entlang der Grenze ein zehn Meter breiter Geländestreifen enteignet wird. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Die Regierung in Budapest wies darauf hin, dass in diesem Jahr bereits mehr als 60.000 Flüchtlinge ins Land gekommen seien. Während die EU-Kommission bei der ersten Vorstellung der Baupläne Mitte Juni mit Kritik reagiert hatte und auf Parallelen zum Eisernen Vorhang im Nachkriegseuropa hinwies,, war zu dem konkreten Parlamentsbeschluss in Budapest vom Montagabend zunächst nichts aus Brüssel zu hören. So blieb unklar, ob dies nur der Beschäftigung mit dem Thema Griechenland geschuldet ist oder ob die führenden EU-Politiker den neuen Grenzzaun mitten in Europa stillschweigend billigen.

Der Grenzzaun könnte jedoch bei dem anstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch und Donnerstag in Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina eine Rolle spielen. Amnesty International appellierte an Merkel, dort auch die Situation der Flüchtlinge anzusprechen.

Nach Angaben von Amnesty nutzen viele aus Libyen kommende Flüchtlinge derzeit die Route über Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Ungarn, um dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu entgehen. Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Caliskan, sagte, die Flüchtlinge säßen in Mazedonien und Serbien in der Falle. Sie würden häufig misshandelt und hätten keine Chance auf faire Asylverfahren. Selbst wenn sie es nach Ungarn schaffen, drohe ihnen auch dort Gewalt. LKW

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