: Ein Herz für Siemens
Bau Konzern baut neue Repräsentanz auf denkmalgeschütztem Grund – mit Klaus Wowereits Hilfe
Das 250 Jahre alte Magnus-Haus am Kupfergraben in Mitte ist eines der letzten barocken Stadtpalais Berlins. Die Deutsche Physikalische Gesellschaft, die aus dem Colloquium des Physikers Heinrich Gustav Magnus hervorging, hat dort ihren Hauptsitz.
Wenn es nach dem Siemens-Konzern geht, bekommen die Physiker Gesellschaft: Das Unternehmen will hinter dem historischen Gebäude seine neue Hauptstadt-Repräsentanz errichten. Dem steht nichts mehr im Weg: Das zuständige Bezirksamt Mitte hat das Projekt genehmigt – trotz des Widerstands von Denkmalschützern. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Schriftliche Anfrage der Linken hervor. Demnach lehnten sowohl die Untere Denkmalschutzbehörde (UD) als auch der Fachbereich Stadtplanung des Bezirks das Bauvorhaben zunächst ab.
Bedenken ignoriert
Der zuständige Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) ignorierte die Bedenken der Behörden und machte von seinem Weisungsrecht Gebrauch. Die UD musste ihre Ablehnung in eine Zustimmung umwandeln. Damit war der Fall aber noch nicht erledigt: Nun geriet die Behörde in Konflikt mit dem Landesdenkmalamt, das das Bauvorhaben des Siemens-Konzerns ablehnte.
So musste eine dritte Behörde eingreifen, um den Dissens zu beheben: Die dem Senat zugehörige Oberste Denkmalschutzbehörde entschied den Konflikt zugunsten Spalleks und seiner UD. Auch diese Entscheidung wurde politisch herbeigeführt: Hier machte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher von ihrem Weisungsrecht Gebrauch. Dies alles spielte sich in der vergangenen Legislaturperiode ab.
Lüscher, die ihr Amt auch heute noch innehat, agierte auf Grundlage eines Schreibens des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit an dessen Nachfolger Michael Müller (beide SPD), damals Stadtentwicklungssenator. Darin habe Wowereit Müller gebeten, „das Vorhaben unterstützend zu begleiten und anstehende Fragen in engem Kontakt mit dem Bezirk einer einvernehmlichen Klärung zuzuführen“, heißt in der Antwort auf die Linken-Anfrage.
Linken-Landeschef Klaus Lederer sagte der taz: „Mal wieder wird ein Bauprojekt nach Gutsherrenart umgesetzt – willkürlich und rechtswidrig.“ Er habe Akteneinsicht beantragt. PHILIPP IDEL
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