Al-Dschasira-Journalist festgenommen: Protest für Ahmad Mansour

Der bekannte arabische Journalist Ahmad Mansour wird auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen. Das feiern die Anhänger des Sisi-Regimes.

Proteste für die Freilassung Ahmad Mansours am Sonntag in Berlin. Foto: ap

KAIRO/BERLIN taz | Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein ausländischer Haftbefehl in Deutschland vollstreckt wird. Wenn der Betroffene aber ein bekannter Journalist ist und der Haftbefehl von der fragwürdigen ägyptischen Justiz ausgeht, dann wird der Fall zum Politikum.

Genau das ist geschehen, seit am Samstag Ahmad Mansour, der die in der arabischen Welt bekannte Interviewsendung „Bi La Hudud“ (Ohne Grenzen) bei dem TV-Sender Al-Dschasira moderiert, von der Bundespolizei am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen wurde. Mansour sollte jetzt einem Richter vorgeführt werden. Die Bundespolizei bestätigte, dass ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen wurde, als er nach Doha fliegen wollte.

Doch schon bei der Frage, ob es wirklich einen von Interpol weitergeleiteten Haftbefehl gibt, scheiden sich die Geister. Laut al-Dschasira hatte Interpol den von den ägyptischen Behörden geforderten Haftbefehl im letzten Oktober abgelehnt. Mansour habe nach eigenen Angaben der Polizei bei seiner Verhaftung entsprechende Dokumente vorgelegt. Sein Berliner Anwalt Fazli Altin erklärte, den deutschen Behörden lägen eine Fahndungsnotiz sowie ein Auslieferungsbegehren vor.

Der 52-jährige Journalist war im letzten Jahr in Abwesenheit von einem ägyptischen Strafgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er an der Folterung eines Anwalts auf dem Tahrirplatz 2011 beteiligt gewesen sein soll. Mansour selbst nannte das Urteil „absurd und fabriziert“. In dem Prozess habe kein einziger brauchbarer Beweis vorgelegen. Zum Tatzeitpunkt sei er nicht auf dem Tahrirplatz gewesen, das Opfer habe er nicht gekannt.

Mansour bezeichnete es als „grotesk, dass ein Land wie Deutschland eine Anfrage eines diktatorischem Regime wie das in Ägypten unterstützt“. Der Journalist war nach Berlin gereist, um den Dschihad-Experten Guido Steinberg zu interviewen. Ägyptische Gerichte sprechen normalerweise bei der Abwesenheit des Angeklagten und seiner Verteidiger die Höchststrafe aus, wenn sie ihn nicht als unschuldig freisprechen. In den letzten Monaten hatte sich die Justiz durch zahlreiche Schnellverfahren und Massentodesurteile diskreditiert, die laut Menschenrechtsorganisationen fern jeglicher Rechtsstaatlichkeit gesprochen wurden.

Protest für Freilassung

Al-Dschasira fordert am Sonntag die sofortige Freilassung seines prominenten Mitarbeiters. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in dem Fall „viele Fragezeichen“, seine Parteikollegin Franziska Brantner warnte die Justiz davor, sich „zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo“ zu machen. In Berlin protestierten etwa 100 Menschen vor dem zuständigen Gericht für ein Freilassung Mansours.

Ägypten und das Emirat in Katar, das den Fernsehsender al-Dschasira finanziert, tragen seit der Absetzung der Muslimbrüder von der Macht in Ägypten eine öffentlichen Fehde aus. Katar unterstützt die Muslimbruderschaft und al-Dschasira gehört zu den größten Kritikern des Regimes in Kairo.

Im Dezember 2013 waren drei Journalisten des Senders in Kairo festgenommen worden, darunter der australische Korrespondent Peter Greste. Er wurde im Februar nach 400 Tagen Haft nach Australien ausgewiesen. Das Verfahren stieß auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Die Anhänger des Regimes in Kairo feierten Ahmed Manours Festnahme als Zeichen für den Erfolg des Staatsbesuches al-Sisis in Berlin Anfang des Monats.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Die Bundesregierung paktiert mit einer Militärdiktatur und vollstreckt deren Willen. Mir erscheint dies als Ausdruck einer bedenkenlosen Außenpolitik, die Menschenrechte instrumentalisiert. Zug um Zug vernichtet der Westen seine Glaubwürdigkeit.