SPD-Kurswechsel: Beck will Korrektur an Agenda 2010
SPD-Chef Beck will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wieder verlängern - und damit ein "Glaubwürdigkeitsproblem" seiner Partei lösen.
BERLIN dpa/rtr In der SPD wird intensiv über Korrekturen an der umstrittenen Agenda 2010 nachgedacht. Wie erst jetzt bekannt wurde, sprach sich Parteichef Kurt Beck bei einer Sitzung der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden vergangene Woche in Berlin dafür aus, das Arbeitslosengeld I wieder länger zu zahlen.
"Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er zu diesem zentralen Bestandteil der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. "Wir sollten noch einmal darüber nachdenken", zitiert ihn der Spiegel. In der Runde sei Becks Vorstoß begrüßt worden.
Die SPD käme damit einer Kernforderung der Partei-Linken und der Gewerkschaften entgegen. Beck stützt sich offenbar auf ein Stufenmodell des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das für Beschäftigte ab 45 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten vorsieht und ab 50 Jahren von maximal 24 Monaten. Jüngere Arbeitslose sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten weiterhin nur 12 Monate Arbeitslosengeld beziehen können. Die strenge Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II solle ebenfalls überdacht werden.
Das Arbeitslosengeld I war im Zuge der Agenda 2010 von maximal 32 auf 12 beziehungsweise auf 18 Monate für über 55-Jährige gekürzt worden. Beck will einen konkreten Vorschlag spätestens beim SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg vorstellen. Der DGB beteiligt sich an einer SPD-Arbeitsgruppe, die einen Antrag für den Parteitag unter anderem zum Thema prekäre Beschäftigung vorbereitet.
In der SPD streiten Parteilinke und Verfechter der Agenda 2010 aus der Schröder-Zeit über den künftigen Kurs der Partei. Vor allem Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werben für eine Fortsetzung des pragmatischen Kurses, während die Linke unter Andrea Nahles auf Korrekturen drängt. Die drei sollen auf dem Parteitag zu den Vertretern Becks gewählt werden.
Beck selbst hat bislang eine Festlegung in dem Richtungsstreit vermieden. Arbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering hat sich stets für ein Festhalten an den Regelungen der Agenda 2010 ausgesprochen.
Auf die Gewerkschaften geht die SPD auch bei der Zeitarbeit zu. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner forderte im Spiegel, künftig sollten "Leiharbeitnehmer spätestens nach sechs Monaten Einsatz im selben Betrieb genauso bezahlt werden wie Stammkräfte". Zudem wäre es "sinnvoll, die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten beim Einsatz von Zeitarbeitskräften zu erweitern". Derzeit werden Leiharbeitnehmer zum Teil deutlich schlechter bezahlt als Stammkräfte. Vergangenen Monat hatte eine Arbeitsgruppe aus SPDlern und Gewerkschaftern festgestellt, es komme beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu erheblichem Missbrauch. Vielfach würden Zeitbeschäftigte nicht eingesetzt, um Auftragsspitzen auszugleichen, sondern um "die Tarifbedingungen der fest angestellten Arbeitnehmer zu unterlaufen", sagte Brandner.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
Einigung zwischen Union und SPD
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
SPD nach Ampel-Aus
It’s soziale Sicherheit, stupid
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will
Wirbel um Berichterstattung in Amsterdam
Medien zeigen falsches Hetz-Video