EU reguliert Telekommunikationsmarkt: Telekom droht Teilung
Die EU-Kommission für einen besseren Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt sorgen. Unter anderem, indem Anbieter Netze und Dienste organisatorisch trennen.
BERLIN taz/rtr Die Europäische Kommission will den Wettbewerb in der Telekommunikation mit neuen Regelungen verstärken. Die Kommission habe sich auf das Vorschlagspaket von EU-Medienkommissarin Viviane Reding geeinigt, erklärte ein Vertreter der Kommission am Dienstag in Brüssel.
Kern ist die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde, um einen echten einheitlichen Binnenmarkt in den Telekommunikationsmärkten der 27 EU-Länder zu schaffen. Bisher stehen diese Märkte unter Aufsicht von nationalen Regulierungsbehörden. Die Medienkommissarin will zusätzlich eine europäische Aufsichtsbehörde mit 110 Mitarbeitern installieren, die die Arbeit der nationalen Regulierer überwacht. Veränderungen soll es auch bei der Vergabe von Frequenzen geben, die heute von Radio- und Fernsehanbietern genutzt werden. Für die durch die Digitalisierung freiwerdenden Kapazitäten kann sich Reding unter anderem vorstellen, sie für Dienste wie ein breitbandiges mobiles Internet zu nutzen. Schließlich will Reding marktbeherrschende Firmen künftig dazu zwingen, ihre Netze organisatorisch von den damit angebotenen Diensten zu trennen. Die Kommission erhofft sich davon einen leichteren Marktzugang für neue Anbieter. Brüssel will außerdem eine neue europaweite Aufsicht für Telekommunikation aufbauen.
Im Visier der Medienkommissarin steht insbesondere die Deutsche Telekom. Reding kritisierte in der Vergangenheit wiederholt, dass der Wettbewerb auf den Telekom-Märkten in Deutschland und anderen Ländern noch nicht funktioniere. Aufgrund des Regulierungspaketes muss das Unternehmen damit rechnen, die Hoheit über seine Telekommunikationsnetze zu verlieren. "Ich bin sicher, dass ich für die Entbündelung der Netze im Telekommunikationssektor eine Mehrheit im Ministerrat und im Europaparlament bekomme", sagte Reding dem Handelsblatt in Anspielung an die bereits geglückte Senkung der Roaming-Gebühren durch die EU-Kommission. "So wird es dieses Mal auch kommen", sagte sie.
Redings Vorschläge stoßen auf Ablehnung bei vielen Telekommunikationsunternehmen. Der europäische Verband der großen Telekom-Anbieter und die ehemaligen Staatsbetriebe Deutsche Telekom oder der spanischen Telefónica sieht die Anreize für den Ausbau der Netze schwinden. Auch der deutsche Verband der Anbieter von Telekommunikationsdiensten VTMA, der die Konkurrenten der Telekom vertritt, teilte mit, die bestehende Regulierung sei ausreichend.
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