Israel stellt Öllieferungen ein: Gaza im Dunkeln
Israels Regierung kappt die Öllieferungen für 800.000 Palästinenser im Gazastreifen, damit die dortige Hamas-Regierung die Raketenangriffe stoppt. Ein Erfolg ist aber fraglich.
Israel lässt Palästinenser im Dunkeln stehen Bild: dpa
JERUSALEM taz Mit Kerzen beleuchten die Menschen in der Stadt Gaza nachts ihre Wohnungen, seit am Sonntagabend die elektrischen Lichter ausgingen. Drei Tage nachdem Israel die Öllieferungen in den von der Hamas kontrollierten Landstreifen einstellte, kann das einzige lokale Elektrizitätswerk keinen Strom mehr produzieren. Betroffen sind vor allem die Stadt Gaza und Teile der angrenzenden Flüchtlingslager. Rafik Maliha, Direktor des Elektrizitätswerks, warnt vor einer humanitären Katastrophe. "Die Menschen brauchen den Strom, um Wasser aus den Brunnen zu pumpen und in allen Bereichen ihres Lebens." Maliha spricht von "800.000 Menschen, die nun im Dunkeln sitzen".
Höchstens vier Tage, so berichten Krankenhäuser, reichten die Ölvorräte, um die Generatoren zu betreiben. Sämtliche Tankstellen sind geschlossen, auf den Straßen sind kaum noch private Fahrzeuge unterwegs. Zahlreiche Straßen sind ohnehin überflutet mit Abwasser, das direkt aus den Haushalten kommt. Die Abwasserpumpen sind seit dem Stromausfall in der Stadt ebenfalls nicht mehr aktiv.
Raed Athamna verdient mit Taxifahren seinen Lebensunterhalt. "Ich rechne damit, dass mein Benzin bis morgen Abend reicht", sagt er. Dann werde er sein Auto einfach dort lassen, wo es stehenbleibt. Die Familie hat weder Gas, um den Kochherd zu betreiben, noch Öl für einen kleinen Heizkörper. Noch gäbe es die notwendigsten Nahrungsmittel zu kaufen, schwierig wird es allerdings seit Anfang der Woche mit Brot, da auch die Bäckereien auf den Strom angewiesen sind. Seit der nahezu hermetischen Abriegelung der Grenzen am letzten Donnerstag stiegen zudem die Mehlpreise "auf das Zehnfache", berichtet Athamna.
Rund drei Viertel des Stroms liefert Israel, einen kleinen Teil ihres Bedarfs beziehen die Palästinenser aus Ägypten. Die Versorgung aus beiden Richtungen geht weiter. Gestoppt wurde lediglich die Ölzufuhr. "Im Grunde geht es dabei lediglich um den Sonntag, denn freitags und samstags liefern wir ohnehin kein Öl", kommentierte Arie Mekel, Sprecher des israelischen Außenministeriums. "Elektrizitätswerke haben gewöhnlich Vorräte an Brennstoffen". Deshalb könne er sich schwer vorstellen, dass die Schließung des Werkes tatsächlich notwendig war. Wahrscheinlicher sei, dass "die Hamas, unterstützt von diversen internationalen Fernsehsendern, gezielte Propaganda betreibt".
In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es, dass "die Nutzung der vorhandenen Ölvorräte für andere Zwecke als die lokale Stromerzeugung", eine Entscheidung sei, "die allein die Hamas getroffen hat". Die Behauptung der Führung im Gazastreifen, es bestehe bereits eine humanitäre Krise, sei "stark übertrieben".
Israel werde eine humanitäre Krise nicht zulassen, versprach Regierungschef Ehud Olmert. Nicht die Bevölkerung sei Israels Feind, sondern die Terroristen. "Wir werden die Bevölkerung mit allem versorgen, was sie braucht", meinte Olmert, allerdings müsse sie "nicht unbedingt in Luxus leben und kann auch mal zu Fuß gehen" statt Auto zu fahren. Die liberale Tageszeitung Haaretz berichtete am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass man in Jerusalem die Folgen des Öllieferungsstopps unterschätzt habe.
Schon vergangenen Oktober hatte Israel angekündigt, stundenweise den Strom im Gazastreifen abzustellen, um auf dem Umweg über die Bevölkerung zu einem Ende des andauernden Raketenbeschusses zu gelangen. Die vom Verteidigungsministerium lancierte Maßnahme stieß auf internationale Kritik und wurde schließlich durch das Oberste Gericht in Jerusalem verhindert. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner appellierte diese Woche an beide Seiten, die Aggressionen einzustellen. "Ich habe Israel gegenüber klargestellt, dass ich kollektive Bestrafungen ablehne", kommentierte sie. Weder die Blockade noch die jüngsten Militärattacken würden die Raketen stoppen, sondern nur "eine glaubwürdige politische Einigung". Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drängte Olmert, die Blockade umgehend aufzuheben.
Abbas hatte vergangene Woche die Aussetzung der gerade wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen und sogar seinen Rücktritt angedroht, sollten die Angriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen fortgesetzt werden. Abbas will nun eine Sondersitzung der Arabischen Liga einberufen, um über die Krise zu beraten. Auch erwägt er laut einem Sprecher, den Notstand im Gazastreifen vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.
