Kommentar Union verhindert Dreier: Richtiger Schritt - falsche Begründung

Die Unionspolitiker lehnen Dreier aufgrund seiner liberalen Haltung zur Abtreibungspolitik ab. Ausschlaggebend für das Veto müsste jedoch seine Position in der Folterfrage sein.

ber manche Nachrichten kann man sich zugleich freuen und ärgern. Die CDU/CSU will die Wahl des von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessors Horst Dreier zum Verfassungsrichter blockieren. Das ist gut, weil Dreier das absolut geltende Folterverbot relativiert. Ärgerlich ist aber, dass sich die Union wohl eher an Dreiers liberalen Positionen zu Forschungsfreiheit und Abtreibungsrecht stört.

taz

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.

Entscheidend für den Rückzug des Vorschlags muss aber Dreiers Haltung zur Folter sein. Die Menschenwürde ist unantastbar, das ist der oberste Wert des Grundgesetzes. Dreier dagegen hält Eingriffe in die Menschenwürde von Verdächtigen für diskutabel, um die Menschenwürde anderer, zum Beispiel von Entführungsopfern, zu wahren.

Diktatoren in aller Welt würden sich auf Dreiers Aufrechnung von Menschenwürde gegen Menschenwürde berufen. Auch deutsche Polizisten, die beim Verhör zu weit gingen, würden auf Argumente des Verfassungsrichters Dreier verweisen. Wie soll man ihnen erklären, dass der designierte Präsident des Bundesverfassungsgerichts nur eine wissenschaftliche Minderheitsmeinung vertritt? Das Folterverbot gehört zum unantastbaren Kern des zivilisierten Rechtsstaats. Deshalb kann niemand Verfassungsrichter werden, der seine Geltung für abwägbar hält.

Dagegen ist die Frage, wie stark vorgeburtliches Leben von der Verfassung geschützt ist, stark weltanschaulich geprägt. Aus katholischer Sicht ist der Schutz des Embryos vor der Forschung von größter Bedeutung. Andererseits wird in England, dem Mutterland der Grundrechte, ganz selbstverständlich an embryonalen Stammzellen geforscht. Da das Verfassungsgericht in weltanschaulichen Fragen pluralistisch besetzt sein muss, kann es kein Grund für ein Veto sein, dass Dreier hier nicht die Position der CDU/CSU vertritt.

Die SPD sollte schnellstens einen neuen Kandidaten vorschlagen, der beim Folterverbot nicht ins Räsonieren gerät, aber in bioethischen Fragen so liberal wie Dreier ist. Am besten eine Frau, denn die SPD hatte auch versprochen, den Frauenanteil in Karlsruhe zu erhöhen.

Comments

[Claudia Schröder]

RICHTIGER SCHRITT -WEITER SO

 

Sehr geehrter Herr Rath,

wie Sie richtigerweise feststellen, vertritt Prof. Dreier eine Mindermeinung. Wie Sie als Rechtsexperte sicherlich wissen, ist dies in der Wissenschaft inbs. der Rechtswissenschaft zulässig, solang die Grenzen des Wortlauts nicht überschritten werden.

 

Schade jedoch, daß Sie nicht die Querverbindung zu der offensichtlich widersprüchlichen Haltung der CDU zur Menschenwürde herstellen.

Von der Embryonenforschung kann man halten, was man möchte. Das gilt für die CDU wie Herrn Prof. Dreier. Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß die diesbezüglich liberale Haltung Dreiers das Hauptargument der CDU gewesen wäre , müßte auffallen, daß es ein Widerspruch in sich ist, wenn die CDU einerseits die Menschenwürde für absolut unantastbar hält, geht es um den nasciturus und Embryonenforschung, aber sich für alle Pläne im Kampf gegen den Terror sehnlichst liberalere Verfassungsrichter wünscht.

Vor allem für die Pläne eines neuen Luftsicherheitsgesetzes müßte Herr Schäuble das GG und alle dem innewohnenden Grenzen staatlichen Handelns aufgeben. Dagegen wäre Folter harmlos.

 

Man kann nur hoffen, daß die Union, ggf. auch gegen ihren Bundesinnenminister, weiter für den Schutz der Menschenwürde eintritt.

Hoffentlich war dies nur der 1. Schritt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

C. Schröder