Verfassungsschutz ante portas: Der James Bond von Leipzig

Die Linke in der sächsischen Stadt glaubt, einen Agenten des Verfassungsschutzes in ihren Reihen enttarnt zu haben.

Ein bisschen unauffälliger war Maximilian M. in Leipzig schon unterwegs. Und offenbar etwas dilletantischer Bild: dpa

DRESDEN taz "Im Vertrauen der Genossen und Genossinnen untereinander", schloss Maximilian M. seinen jüngsten Rundbrief, in dem er sich über die Aufstellung der Linke-Liste zur Landtagswahl 2009 in Sachsen beschwert. Doch Vertrauen gibt es zwischen M. und den Genossen längst nicht mehr. Der Stadtverband der Linken in Leipzig stellte ihn in der vergangenen Woche zur Rede. Der Vorwurf: M. soll für den Verfassungsschutz arbeiten.

Der Bescholtene will zwar "nie für solche Dienste tätig gewesen sein". Beweise gibt es ebenfalls keine. Doch für den Stadtvorsitzenden und linken Landtagsabgeordneten Volker Külow erhärteten die Ausflüchte M.s und dessen sofortiger Austritt aus dem Stadtverband und seine Unerreichbarkeit danach aber den Verdacht. Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen Maximilian M. aufmerksam gemacht.

Demnach soll es sich bei M. um eine schillernde Persönlichkeit handeln. Er gründete 2004 in Arnsberg das "Sozialforum - Bündnis für soziale Gerechtigkeit" mit, avancierte zu dessen Sprecher und organisierte Demonstrationen gegen Hartz IV. Eine erste Rolle gab er bei der kleinen PDS des Kreises Arnsberg. Zuvor war er von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU zum linken Sozialforum gewechselt. Maximilian M. ist wegen Führens eines falschen Doktortitels rechtskräftig verurteilt worden, wie die Staatsanwaltschaft in Arnsberg bestätigt.

Für die größte Verunsicherung sorgt jedoch seine zeitweilige Nähe zur rechtsextremen Szene, die M. auch einräumt. Er sei im Auftrag des Verfassungsschutzes dort eingedrungen, begründet er später diesen Ausflug. Die Zusammenarbeit sei jedoch längst beendet. M. hat anscheinend keine Probleme, im Jahre 2005 umso radikaler die Seiten zu wechseln und das Bundesland gleich mit.

In Leipzig taucht er bei der Deutschen Kommunistischen Partei DKP wieder auf, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er verfasst Presseerklärungen und berichtet in der regionalen DKP-Zeitung Lichtblick unter anderem über eine Veranstaltung mit dem Honecker-Nachfolger Egon Krenz, der über die "vorläufige Niederlage des Sozialismus in der DDR" räsoniert.

Sein Titel als "Dr. phil" ist plötzlich wieder da. Mit der DKP aber überwirft er sich. Die Gründungsphase der WASG kommt 2006 gerade rechtzeitig, um sich ihr anzuschließen. So landet M. bei der vereinigten Linken, und auch hier gleich an exponierter Stellte. Er ist Mitglied des Landesrates und in Leipzig Sprecher der Gruppe Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Aber gerade als solcher erregt er wiederum Verdacht. Mit der Forderung nach 150 Euro Weihnachtsgeld für Arbeitslosengeldempfänger spaltet er im November 2007 den Stadtverband, dessen Vorstand sich nach dem Austritt von vier Mitgliedern erst in diesem Frühjahr wieder konsolidiert.

Sowohl Genossen der Linken als auch Journalisten fiel M. durch seine zahlreichen unverlangt versandten Kommentare zu Partei- und Sozialproblemen auf. "Ein Hochstapler und Wanderer", heißt es im Stadtverband Leipzig, "der gut als Allzweckwaffe des Verfassungsschutzes taugen könnte." Der Leipziger Stadtverband forderte das Landesamt auf, alle Spitzel umgehend zurückzuziehen. Dort hält man sich bedeckt und äußert sich nicht "zu operativen Vorgängen". Die Landtagsfraktion der Linken kündigte mehrere Anfragen an die Landesregierung an.

Comments

[K. Wennemann]

Erstaunlich, daß selbst die mittlere-linke Presse auf den Zug aufspringt, der mehr einer Draisine der SED-Altkader gleicht! Aus dem Artikel selbst sowie aus einem aus der Berliner Zeitung sowie aus unterschiedlichen sächsischen Presseberichten geht doch inzwischen deutlich hervor, daß es keinerlei Beweise für die Vorhaltungen gibt. Interessant wäre es für den Leser doch zu erfahren, ob der Journalist bzw. die Redaktion beweisfähige Unterlagen zur Kenntnis genommen hat. Inzwischen erkennt man auch ein Muster der gezielten Desinformation, wie sie in politischen Kreisen der DDR handfest ausgeübt wurde, um Persönlichkeiten zu schaden. Innerhalb der Leipziger Linkspartei schließen zahlreiche Diskussionen an die stalinistische Vorgehensweise der Presseverantwortlichen und Vorstände der Leipziger Linkspartei an. Ein Brief des Vorsitzenden der Leipziger Linken an seine Mitglieder läßt keinen Zweifel mehr offen, daß man sich in Vorstandskreisen "veranlaßt" gesehen hat, wegen der zweifelsfrei völlig selbstverständlichen Abmeldung des Genossen aus dem Stadtverband und einer gewöhnlichen Unterlassungsaufforderung zu den abenteuerlichen Behauptungen, "brüskiert" an die Presse zu gehen. Diese und weitere Kamellen sind inzwischen im Internet auf Diskussionsplattformen der Leipziger Linken (z.B. Googlegroups)verfügbar.

[K. Wennemann]

Erstaunlich, daß selbst die mittlere-linke Presse auf den Zug aufspringt, der mehr einer Draisine der SED-Altkader gleicht! Aus dem Artikel selbst sowie aus einem aus der Berliner Zeitung sowie aus unterschiedlichen sächsischen Presseberichten geht doch inzwischen deutlich hervor, daß es keinerlei Beweise für die Vorhaltungen gibt. Interessant wäre es für den Leser doch zu erfahren, ob der Journalist bzw. die Redaktion beweisfähige Unterlagen zur Kenntnis genommen hat. Inzwischen erkennt man auch ein Muster der gezielten Desinformation, wie sie in politischen Kreisen der DDR handfest ausgeübt wurde, um Persönlichkeiten zu schaden. Innerhalb der Leipziger Linkspartei schließen zahlreiche Diskussionen an die stalinistische Vorgehensweise der Presseverantwortlichen und Vorstände der Leipziger Linkspartei an. Ein Brief des Vorsitzenden der Leipziger Linken an seine Mitglieder läßt keinen Zweifel mehr offen, daß man sich in Vorstandskreisen "veranlaßt" gesehen hat, wegen der zweifelsfrei völlig selbstverständlichen Abmeldung des Genossen aus dem Stadtverband und einer gewöhnlichen Unterlassungsaufforderung zu den abenteuerlichen Behauptungen, "brüskiert" an die Presse zu gehen. Diese und weitere Kamellen sind inzwischen im Internet auf Diskussionsplattformen der Leipziger Linken (z.B. Googlegroups)verfügbar.

[K. Wennemann]

Erstaunlich, daß selbst die mittlere-linke Presse auf den Zug aufspringt, der mehr einer Draisine der SED-Altkader gleicht! Aus dem Artikel selbst sowie aus einem aus der Berliner Zeitung sowie aus unterschiedlichen sächsischen Presseberichten geht doch inzwischen deutlich hervor, daß es keinerlei Beweise für die Vorhaltungen gibt. Interessant wäre es für den Leser doch zu erfahren, ob der Journalist bzw. die Redaktion beweisfähige Unterlagen zur Kenntnis genommen hat. Inzwischen erkennt man auch ein Muster der gezielten Desinformation, wie sie in politischen Kreisen der DDR handfest ausgeübt wurde, um Persönlichkeiten zu schaden. Innerhalb der Leipziger Linkspartei schließen zahlreiche Diskussionen an die stalinistische Vorgehensweise der Presseverantwortlichen und Vorstände der Leipziger Linkspartei an. Ein Brief des Vorsitzenden der Leipziger Linken an seine Mitglieder läßt keinen Zweifel mehr offen, daß man sich in Vorstandskreisen "veranlaßt" gesehen hat, wegen der zweifelsfrei völlig selbstverständlichen Abmeldung des Genossen aus dem Stadtverband und einer gewöhnlichen Unterlassungsaufforderung zu den abenteuerlichen Behauptungen, "brüskiert" an die Presse zu gehen. Diese und weitere Kamellen sind inzwischen im Internet auf Diskussionsplattformen der Leipziger Linken (z.B. Googlegroups)verfügbar.