Kommentar Öko-Konjunktur: Die grüne Konjunkturspritze

Die Regierung verbindet staatliche Finanzspritzen mit ökologischen Zielen, die sie seit langem politisch wünscht, aber nicht durchsetzen konnte.

Die Strategie der Koalition, dem drohenden Abschwung zu begegnen, lässt sich mit vier Worten umreißen: Grün ist die Hoffnung. Um die lahmende Wirtschaft auf Trab zu bringen, will sie schadstoffarme Autos steuerlich begünstigen, die energieeffiziente Gebäudesanierung mit günstigen Krediten fördern oder stromsparende Kühlschränke bezuschussen. Die Regierung verbindet also staatliche Finanzspritzen mit ökologischen Zielen, die sie seit langem politisch wünscht, aber nicht durchsetzen konnte.

Einerseits ist der Grundgedanke völlig richtig. Durch schlecht gedämmte Häuser geht in Deutschland jährlich so viel Energie verloren, dass sich andere energiepolitische Erfolge dagegen bescheiden ausnehmen. Schadstoffarme Autos gelten inzwischen zwar irgendwie als sexy, der Absatz bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der große Vorteil der Regierungspläne ist: Egal, wie stark solche Ideen tatsächlich auf die Konjunktur durchschlagen, dem Klima tun sie in jedem Fall gut. Zudem transportiert die Regierung eine wichtige Botschaft: Grünen Branchen gehört die Zukunft. Gerade dann, wenn die Wirtschaft ächzt.

Eines ist das Bündel mit Öko-Ideen allerdings nicht: ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient. Eines, das die Kaufkraft vieler Menschen stützt, das einkommensarme Schichten begünstigt oder das vielleicht gar die Bildungsarmut beseitigt, wovon auch Unternehmen auf lange Sicht profitieren würden.

Stattdessen sind die Regierungspläne halbherzig und stützen lediglich einzelne Branchen. Eine davon, die Automobilindustrie, hat in den vergangenen Jahren ordentliche Gewinne eingefahren - also staatliche Krücken kaum nötig. Ferner profitiert fast ausschließlich die Mittelschicht: Nur Gutverdienende können sich den steuerlich begünstigten Neuwagen leisten, nur Immobilienbesitzer nehmen den günstigen Wärmedämmungskredit mit - ob sie die Vorteile an ihre Mieter weitergeben, steht dahin. Auch alle Steuervergünstigungen, die in der Koalition diskutiert werden, nutzen vor allem denen, die bereits hohe Einkommen beziehen. So schön die Hoffnung auf den grünen Aufschwung also auch ist - sie kann sehr schnell verpuffen.

Comments

[Johanna-Maria]

ich denke, die energetische Gebäudesanierung wird gerade bei den ältesten Gebäudebeständen , nämlich bei den teilweise sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhäusern des ehemaligen öffentl. Wohnungsbaus gar nicht durchgeführt werden.

Mein Vermieter ist der Hedgefond Blackstone. Dieser macht generell wenig an den Gebäuden und ich denke, das derartige Wärmedämmungsprojekte mit zinsgünstigen Krediten oder Zuschüssen von eben diesen gar nicht in Anspruch genommen werden. Wieso sollten sie das machen, wenn sie noch etw. dazu zahlen müssten?

Die meisten ihrer Whg sind an HartzIV-Empfänger und Einkommensärmere vermietet, so dass auch keine höheren Mieten mehr verlangt werden können nach Sanierung.Im Gegenteil:nach letzter Mieterhöhung wurden bei uns HartzIV-Empfänger zum Auszug aufgefordert.

Man muss sich also auch darüber im Vorwege Gedanken machen,wie auch gerade die ältesten Gebäude im schlechtesten Zustand davon profitieren würden, gerade weil dort Personen wohnen, die höhere Heizkosten nicht tragen können.

Aber ansonsten ein sinnvolles Projekt.

[Ana Stocker]

Es wäre ja schön, wenn Herr Schulte das Thema "Wärmedämmung an Gebäuden" wenigstens ansatzweise bearbeitet hätte.

Der Nutzen von Wärmedämmungen an Gebäuden ist nicht nur unumstrittenn, sondern

kommt zwangsläufig den Nutzern (Mietern) von Wohnungen zugute, da von Ihnen ja die Heizkosten bezahlt werden. Besitzer von vermieteten Häusern oder Wohnungen haben davon zunächst erstmal gar nichts; möglicherweiese eine bessere Vermietbarkeit Ihrer Wohnungen.

Die Verbesserung des Wärmeschutzes macht sich für die Mieter unmittelbar ab der nächsten Heizperiode in baren Euro bezahlt. Mieter sollten Ihre Vermieter deshalb eher auffordern, in Wärmedämmmaßnahmen zu investieren. Die Modernisierungsumlagen machen sich - bei weiterhin steigenden Energiepreisen und tatsächlich effektiven Maßnahmen - schnell bezahlt.

Ein Thema, das ich bislang noch nirgends aufgegriffen fand: Eigentümergemeinschaften konnten in der Vergangenheit an günstigen Krediten der KFW für die energetische Optimierung ihrer Gebäude nicht partizipieren. Warum und wieso das so ist, und das hier für die nahe Zukunft Handlungsbedarf besteht, sollte durchaus einmal näher betrachtet werden. Ich kenne die Zahlen nicht, gehe aber davon aus, daß ein erheblicher Teil der Gebäude in Großstädten im Besitz von Eigentümergemeinschaften ist. Wenn dort nicht ausreichend Rücklagen vorhanden sind, können energetisch sinnvolle Maßnahmen nicht durchgeführt werden.