Kommentar Krankenversicherung: Eine bizarre Umverteilung

Die Spitzenverdiener sollen nun kassieren, obwohl sie von den Kassenbeiträgen am wenigsten betroffen sind: Ein groteskes Ungleichgewicht.

Bild: taz

Ulrike Herrmann ist finanzpolitische Korrespondentin der taz.

Existenzminimum - dieses Wort klingt so absolut. Es transportiert die Idee eines nicht verhandelbaren Mindestbedarfs, der für jeden Menschen gleich sein muss. Aber so funktioniert das nicht in Deutschland. Wieder einmal zeigt sich, dass das Existenzminimum für Reiche weit höher angesiedelt ist als für Normalbürger.

Konkret geht es diesmal darum, dass ab 2010 die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung fast vollständig von der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen. Denn das Bundesverfassungsgericht sah sonst das Existenzminimum in Gefahr. Bis zu 100 Euro netto lassen sich dann im Monat sparen - allerdings nur von Spitzenverdienern, die den höchsten Grenzsteuersatz aufweisen. Bei den meisten Bürgern hingegen dürfte das Plus recht mager ausfallen. Ähnlich läuft es auch schon beim Kinderfreibetrag, der ebenfalls das Existenzminimum absichern soll: Auch dort ist der Nachwuchs der Reichen dem Staat besonders viel wert.

Leider handelt es sich beim neuen Steuergeschenk nicht um eine Bagatelle: Sie wird den Staat knapp neun Milliarden Euro jährlich kosten. Ursprünglich hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die lobenswerte Idee, bei den Gutverdienern an anderer Stelle zu kassieren, damit sie von den absetzbaren Kassenbeiträgen nicht allzu sehr profitieren. So hätte es sich zum Beispiel angeboten, den Spitzensteuersatz anzuheben. Doch davon ist nun nicht mehr die Rede.

Bizarr ist nicht nur, dass ausgerechnet die Reichen besonders profitieren sollen. Noch irrer ist, dass die Spitzenverdiener nun kassieren sollen, obwohl sie von den Kassenbeiträgen am wenigsten betroffen sind. Denn es gibt ja eine Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzlichen Kassen. Wer mehr als 3.600 Euro monatlich verdient, muss für sein Einkommen jenseits dieses Limits keine Beiträge mehr bezahlen. Die Last der Sozialversicherung sinkt also relativ, je besser man verdient.

Es ist grotesk: Ausgerechnet unter dem Stichwort "Existenzminimum" wird die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt.

Comments

[Murdock]

@Felix Krull - soso, diejenigen, die keine Einkommensteuer zahlen, beteiligen sich also an der Finanzierung des Landes überhaupt nicht? Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal ......

Es mag zwar sein, dass Gutverdienende überproportional durch die Einkommenssteuer belastet werden, allerdings ist der Anteil der Einkommenssteuer (einschließlich Lohnsteuer und Zinsabschlag) lediglich 32,7% der gesamten Steuereinnahmen (2003). Einen erheblich größeren Anteil an der Steuerlast aller Bürgerinnen und Bürger machen die Umsatz- und Verbrauchssteuern aus, nämlich rd. 46%. Es ist also eine – vorsichtig gesagt – ziemlich suggestive Verengung des Blickfeldes, wenn man auf die Frage nach einer gerechten Verteilung der Lasten ausschließlich auf den Anteil an der Einkommensteuer abhebt.

Also erstmal informieren und dann laut krähen.

[Kassandra]

in diesem Zusammenhang ist es sicher gut zu wissen, wo denn die versicherungsfremden Leistungen geblieben sind, die bis jetzt die Rentenkasse belasten. Ein heißes Eisen, und es wird tunlichst vermieden, das zu publizieren. Die Zuschüsse des Bundes z.B. sind gar keine! Eine Auflistung findet sich hier: Milliardenschwere Fremdleistungen belasten die Kassen der gesetzlichen Solidarsysteme:

http://www.rentenreform-alternative.de/index2.htm es kann ja jeder selbst nachrecherchieren und alte Versichertenälteste befragen, so denn einer vorhanden, der noch die alten Unterlagen hat.

Und man sieht, dass unser System der Zwei-Klassen-Gesellschaft Methode hat, wo nur die abhängig Beschäftigten ausgesaugt werden.

Deutschland zeigt "vorbildlich" wie man Volksvermögen von unten nach oben schaufelt.

[Stephanie]

Die Steuergeschenke werden doch wohl nur dazu führen, dass man das Geld auf einer anderen Ebene wieder reinholt bspw. in dem man die Krankenversicherungsbeiträge wieder erhöht (zb. weil man den Bundeszuschuss kürzt)

Das kostet dann natürlich vor allem die mehr, die eh nichts haben, die Gutverdiener können ja absetzen.

[Peter]

Ich finde, dass das gar nicht ungewöhnlich ist und auf gar keinen Fall bizarr ist, dass der Gutverdienende auch seinen KV Beitrag abziehen kann. Er zahlt ja auch mehr.

Folgender Fall: Also zwei Menschen in der gesetzlichen KV. Der eine verdient 1000 brutto im Monat und der andere 3.000 oder 6.000.

 

Dann zahlt der eine 159 Euro im Monat und der andere 477 Euro. Und beide bekommen im Krankenhaus und beim Arzt die identische Leistung.

 

Also insoweit herrscht auch eine Gleichbehandlung oder eben gerade keine Gleichbehandlung.

 

Das ganze Problem ist weg, wenn es nur noch indirekte Steuern gäbe. Und damit nur noch Verbrauchssteuern. So in etwa das Götz Werner Modell.

 

Das hielte ich auch für gerecht.

[Roy Kift]

Was ist daran so bizarr, liebe Ulrike? Steinbrück und co. sind doch selbst Spitzenverdiener. Wenn es andersrum wäre, hätten sie weniger in Ihren eigenen Taschen.

[gustl]

einfach nur zum kotzen

[Frank Schmitz]

Natürlich sparen Gutverdienende durch die progressive Besteuerung von Einkommen (absolut) mehr, wenn Aufwendungen steuerbefreit werden, und zwar weil sie vorher überproportional mehr gezahlt haben. Nach der Logik des Kommentars kann man bei einer progressiven (oder auch nur linearen) Besteuerung nie die Steuern senken, ohne die, die mehr Steuern zahlen, zu "begünstigen". Ich warte nur drauf, dass die Wirtschaftsliberalen das Argument so wenden, dass man deswegen von einer progressiven auf eine konstante Besteuerung von Einkommen umstellen sollte.

[berni]

Nichts anderes ist von der SPD mehr zu erwarten.

Die SPD ist eben ein zuverlässiger Garant in Sachen Umsetzung des neuen Sozialdarwinismus. Nichts anderes ist deren Spielart des Liberalismus seit Schröders großem Wahlbetrug 2002. (bei dem ich irgendwie die Empörung der 4 Aufrechten aus Hessen vermisst habe)

[Matthias]

Sicherlich richtig, dass Besserverdienende von der steuerlichen Absetzbarkeit mehr profitieren als Geringverdiener, aber ...

Da der Krankenkassenbeitrag -bis zur Bemessungsgrenze- allerdings linear vom Einkommen abhängt, werden Besserverdienende hier auch stärker (bis zum Vielfachen) zur Kasse gebeten.

 

Besserverdienende werden aber auch nicht kranker als Geringverdiener und verursachen daher keine höheren Kosten; müssen aber mehr zahlen.

 

Das Solidarprinzip "wer mehr leisten kann, unterstützt andere" muss auf jeden Fall gewahrt bleiben. Dabei wird aber an so vielen Stellschrauben wie Steuerprogression, linearen Krankenkassenbeiträgen, erhöhte Pflegeversicherung für Kinderlose ... gedreht, dass der Überblick verloren geht.

 

Ein Ausweg wäre meiner Meinung nach nur die Kopfprämie bei der Krankenversicherung mit einer Umverteilung von Lasten über die (Lohn-) Steuer.

[Klugscheißer]

Ich versteh's nicht -- immer wieder werden sogenannte Erleichterungen so umgesetzt, dass man irgendwas von der Steuer absetzen, sprich sein zu versteuerndes Einkommen verringern kann. Und der Effekt ist genau der, den Frau Herrmann beschreibt -- wer so wenig verdient, dass er wenig oder keine Steuern zahlt, hat nix davon. Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, irgendetwas von der Steuerschuld abzuziehen? Und wer keine Steuern zahlt, bekommt dann halt einen Scheck vom Finanzamt. Damit würden Sie geholfen!

[Rahm]

Hat jemand von unserer crazy größten anzunehmenden

Fraktion etwas anderes erwartet?

[Felix Krull]

"Bis zu 100 Euro netto lassen sich dann im Monat sparen - allerdings nur von Spitzenverdienern, die den höchsten Grenzsteuersatz aufweisen."

 

Uiii-juii-juiii Wer mehr Steuern bezahlt und darüber hinaus auch noch höhere Krankenkassenbeiträge, erhält in diesem Falle etwas mehr Geld zurück. Wer hätte das wohl gedacht?

 

"Auch dort [beim Kinderfreibetrag] ist der Nachwuchs der Reichen dem Staat besonders viel wert"

 

Das Geld, das ein Bürger von der Steuer absetzt, gehört nicht dem Staat. Es gehört dem, der es erarbeitet hat. Die Autorin hat Schwierigkeiten mit gewissen Grundbegriffen.

 

"Denn es gibt ja eine Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzlichen Kassen."

 

Yup. Und nur der wirklich eingezahlte Betrag kann auch abgesetzt werden. Sonst noch was unklar ... ach ja:

 

"Ausgerechnet unter dem Stichwort "Existenzminimum" wird die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt."

 

Ich weiß nicht Frau Herrmann, wo sie Umverteilung von unten nach oben sehen. Von Deutschland können sie eigentlich nicht reden. Wenn man Herrn Rürup glaubt, zahlen die "oberen" 20 Prozent der Deutschen 80 prozent der Einkommensteuer - die "unteren" 20 Prozent hingegen beteiligen sich an der soldarischen Finanzierung des Landes überhaupt nicht. Und dies in der Regel aufgrund eines Mixes von mangelndem Willen zu Weiterbildung, fehlendem Sinn für Lebensführung und Arbeitsethik. Und trotzdem profitieren auch diese Menschen von den Annehmlichkeiten und der Gesundheitsversorgung der technologie-basierten westlichen Wohlstandswelt. Es sei ihnen auch von Herzen gekönnt. Nur von den Einpeitschern einer Klassenhass- und Anspruchideologie hielten sie sich besser fern.