Israel rückt in den Gazastreifen ein: Diplomatische Offensive
Die internationale Gemeinschaft startet weitere diplomatische Missionen, um Israels Regierung und die Hamas zum Einlenken zu bewegen.
Auf den Nahen Osten rollt eine diplomatische Offensive unter besonderer Beteiligung mehrerer Staaten der Europäischen Union zu. Den Anfang machte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, der am Sonntag gemeinsam mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und den Außenministern Frankreichs und Schwedens, Bernard Kouchner und Carl Bildt, eine dreitägige Vermittlungsreise nach Ägypten, Israel, Ramallah und Jordanien angetreten hat. Tschechien hat seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Schwarzenberg stellte vorab klar, dass für ihn die Hamas die Schuld an dem eskalierenden Konflikt trägt. "Die Hamas hat die Katastrophe provoziert, sie trägt wirklich die Schuld. Wir können die israelische Reaktion diskutieren, aber es ist - unglücklicherweise - klar, wer angefangen hat", sagte er. Die EU strebe humanitäre Hilfe im Gazastreifen und einen Waffenstillstand an. Brüssel stellte inzwischen drei Millionen Euro Nothilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen bereit.
Die Tatsache, dass auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in der Region eintrifft, sieht Schwarzenberg in öffentlichen Stellungnahmen gelassen. Dadurch könnten sich "Synergieeffekte" herstellen, sagte er in einem Interview. Am Montag ist ein gemeinsames Gespräch der EU-Delegation und Sarkozy mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Sarkozy - Frankreich hatte im vergangenen Jahr die Ratspräsidentschaft inne - versteht seine Reise ebenfalls als Friedensmission. Er besucht zunächst Ägypten, das Westjordanland und Israel, um dann am Dienstag nach Syrien und in den Libanon weiterzufahren.
Und schließlich ist da noch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, seines Zeichens Beauftragter des Nahostquartetts (UNO, USA, EU, Russland), der am Sonntag ebenfalls mit einer Pendeldiplomatie zwischen Israel und dem Westjordanland beginnen wollte, wo die Fatah von Palästinenserpräsident Abbas das Sagen hat. Auch Blair rief zu einem Waffenstillstand auf und forderte eine neue Strategie für den Gazastreifen. Es gehe darum, die Region wieder unter die "legitime Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde" zu stellen, und zwar so, dass das Leiden der Bevölkerung ein Ende habe und Israels Sicherheit voll geschützt werde.
Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Wochenende nicht auf eine gemeinsame Linie im Konflikt zwischen Israel und der Hamas einigen können. Nach fast vierstündigen Beratungen sagte der amtierende Vorsitzende Jean-Maurice Ripert am Samstagabend in New York gleichwohl, es gebe eine "starke Übereinstimmung" bei den Mitgliedern, ihre ernsthafte Sorge über die Lage zu äußern. Die große Mehrheit verlange eine sofortige Waffenruhe, die von allen Seiten respektiert werden müsse, sagte der französische Diplomat. Der amerikanische UN-Vertreter Alejandro Wolff betonte dagegen, es schade dem Ansehen der Sicherheitsrats, Forderungen zu stellen, die nachher nicht befolgt würden. Die Hamas bezeichnete die Vorgänge als "Farce". Sie bewiesen, dass die USA und Israel die Entscheidungsfindung in diesem Gremium beherrschten, erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum am Sonntag.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!