Reform der Kfz-Steuer: Spritfressen wird belohnt
Umweltfreundliche Politik sieht anders aus. In ihrem neuesten Entwurf zur Kfz-Steuer will die Regierung Luxuslimousinen mit großem Spritverbrauch entlasten.
BERLIN taz Für Spritfresser soll es billiger werden: Die Bundesregierung plant offenbar, Luxuslimousinen bei der Neugestaltung der Kfz-Steuer zu bevorteilen. Die Bundesministerien für Finanzen und Verkehr sollen sich darauf geeinigt haben, für schwer motorisierte Autos Steuernachlässe zu gewähren.
Dass die Kfz-Steuer zum 1. Juli von Hubraum auf Kohlendioxidausstoß umgestellt werden soll, ist beschlossene Sache des Bundeskabinetts. Die Frage ist nur noch, wie. Die Süddeutsche Zeitung zitiert einen Referentenentwurf, der den beteiligten Ministerien auf Arbeitsebene zugesandt wurde. Demnach sollen etwa für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A8 - mit 4,1-Liter-Maschine und 249 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer - ab 1. Juli nicht mehr 648 Euro fällig werden, sondern nur noch 558 Euro. Ein sparsamer VW Golf würde hingegen nur um 8 Euro billiger. Das Ziel der Kfz-Steuerreform, sie zu einem klimaschutzpolitischen Instrument auszurichten, wäre damit konterkariert: Klimasünder werden zulasten der Allgemeinheit belohnt.
Das Bundesverkehrsministerium allerdings wiegelt ab. Die Ausgestaltung der Kfz-Steuer befinde sich in der Ressortabstimmung, und innerhalb dieser sei der Vorschlag eben nur ein Vorschlag. Auch das Bundesumweltministerium erklärt, der Vorschlag sei nicht konsensfähig. Das allerdings nimmt die Union zum Anlass, die SPD an den Pranger zu stellen. "Der vorgelegte Entwurf ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss. Der Umweltminister gefährdet mit seinen Nachverhandlungen dessen Tragfähigkeit und den Zeitplan", erklärte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU).
Das wiederum empört die Umweltpolitiker der SPD. "Die Anforderungen der SPD an die Ausgestaltung der Kfz-Steuerreform waren immer klar: Sie muss eine ökologische Lenkungswirkung ausstrahlen und sozial gerecht ausgestaltet werden", sagte Frank Schwabe, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD. Sinnvoll sei deshalb, die Steuer progressiv zu gestalten. Heißt im Klartext: Für motorenschwere Autos soll ab einer bestimmten CO2-Marke ein höherer Betrag fällig werden.
"Der Entwurf wird am kommenden Dienstag ins Kabinett eingebracht", erklärt Oliver Heyder-Rentsch, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bis dahin seien noch "letzte Ausgestaltungen" möglich, was nicht auf eine grundsätzliche Änderung des Entwurfes schließen lässt. "Maßgeblich für die Ausgestaltung bei schwermotorigen Pkw ist die Union", so der Sprecher, der das Ministerium "nur als Dienstleister" bezeichnet: "In den Bundestag werden die Fraktionen das Gesetz einbringen."
Zu einem echten Hit scheint sich hingegen die Autoabwrackprämie zu entwickeln. Wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilte, wählten allein am Montag etwa 270.000 Anrufer die Informations-Hotline. Die Antragsunterlagen sollen ab 27. Januar von der Internetseite heruntergeladen werden können. Rein rechnerisch reichen die vom Bund bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro für bis zu 600.000 Anträge. Es gilt das Prinzip "Solange der Vorrat reicht". Laut einer Branchenumfrage sind vor allem Wagen der mittleren und kleinen Klassen im Käufervisier.
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