Tschechien stimmt zu: Ja zum Lissabon-Vertrag
Tschechiens Unterhaus verabschiedet das EU-Abkommen. Ob jedoch der EU-skeptische Präsident Vaclav Klaus zustimmt, ist noch offen.
Will mit seiner Unterschrift das irische Referendum abwarten: Tschechiens Präsident Klaus. Bild: dpa
PRAG taz Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Vertrag von Lissabon verabschiedet. Für das Abkommen stimmten 125, dagegen 61 Abgeordnete. Premier Mirek Topolánek, derzeit auch Ratspräsident der Europäischen Union, fiel ein Stein vom Herzen. "Ich bin froh, dass der Vertrag von Lissabon es durch das Abgeordnetenhaus geschafft hat", sagte er.
Seine Regierungspartei ODS ist wegen Lissabon gespalten. Teile der ODS sind gegen eine weitere Integration der EU. Sie ziehen einen lockeren Staatenbund vor, den vor allem der EU-Binnenmarkt und Wirtschaftsinteressen zusammenhalten. Eine politische Einigung lehnen sie ab. Bei der Abstimmung votierten nur 33 von 79 ODS-Abgeordneten gegen den Lissabon-Vertrag und stellten sich gegen die eigene Partei. Diese hatte bei ihrem Parteitag im Dezember für die Ratifizierung gestimmt.
Auch die Kommunisten stimmten gegen den Lissabon-Vertrag. Sie geben sich basisdemokratisch: "Dass der Lissabon-Vertrag ohne Referendum den Bürgern aufgedrängt wird, betrachten wir als Verstoß gegen die demokratischen Prinzipien der Tschechischen Republik."
Kommunisten wie konservative Lissabon-Gegner fürchten einen Verlust von Gewicht und Identität der kleinen Republik in einer Lissabon-EU. Gerne verweisen sie auch auf die Benes-Dekrete (1945-1947), deren Gültigkeit Lissabon gefährden könnte. Gleichzeitig mit dem Lissabon-Vertrag verabschiedete das Abgeordnetenhaus eine Resolution, die die rechtliche Nachkriegsregelung zur Vertreibung und Enteignung der Deutschen durch die Benes-Dekrete festschreibt.
Als Nächstes muss Lissabon vom Senat ratifiziert werden. Danach liegt der Ball bei Präsident Václav Klaus. Der Vater aller Euroskeptiker will mit seiner Unterschrift den Ausgang des irischen Referendums über Lissabon abwarten.
