Länderfusionitis: Duin will den Anschluss
Niedersachsens SPD-Chef will sich mit weitreichenden staatspolitischen Zielen profilieren. Eingefallen ist ihm, Bremen nach Niedersachsen einzugemeinden.
Scheint, als hätte Garrelt Duin seine Zukunft schon hinter sich. Bild: DPA
Das Jahr 2020 ist noch weit weg, aber die Ratlosigkeit darüber, wie die Finanzen von Bund und Ländern neu geregelt werden könnten, beschäftigt die Politiker immer wieder. Nun hat der SPD-Vorsitzende aus Niedersachsen, Garrelt Duin, sich eindeutig auf die Seite der "Länderfusions"-Anhänger geschlagen und das erklärt, was auch die Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, ist: "Ein Land wie Bremen darf es 2020 nicht mehr geben."
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen versucht, den Vorgang herunterzuspielen mit dem Kalauer, der "Vorschlag bleibt unsinnig, auch wenn er von einem Parteifreund kommt." Der Grünen-Vorsitzende Andre Heinmann, ein Finanzexperte, hat dem SPD-Politiker die Rechnung entgegengehalten, das ein vereinigtes Land Bremen-Niedersachsen rund 500 Millionen Euro im Jahr weniger zur Verfügung hätte als beide Länder derzeit zusammen - wegen der besonderen "Einwohnerveredelung" Bremens im Länderfinanzausgleich.
Diese Rechnung unterstellt allerdings, dass alle anderen Ecksteine der Bund-Länder-Konstruktion 2020 so bleiben wie bisher. Das gerade will Duin nicht.
Nichts weniger als eine radikale "Korrektur der Föderalismusreform" fordert er, die Kompetenz der Bildungspolitik, bisher von den Ländern verbissen verteidigt, solle Sache des Bundes und damit einheitlicher werden. Und die Zahl der Länder müsse auf "fünf oder sechs" reduziert werden.
Solche weitreichenden staatspolitischen Reformziele sind immer wieder formuliert worden - wenn es konkret wurde, mangelte es immer wieder an einer Idee, wie man dafür eine Mehrheit finden könnte. Selbst die große Koalition in Berlin klammerte daher das Thema "Neugliederung" aus der Agenda der Föderalismusreform aus, weil die meisten kleineren Bundesländer dagegen sind.
Auch Bremen würde vermutlich in einem großen Bundesland über deutlich weniger Finanzmittel verfügen können, als derzeit und damit in die mittlere Liga deutscher Großstädte absteigen.
Ob die nun gesetzlich verbindliche Schuldenbremse den Reformdruck im Hinblick auf das Jahr 2020 erhöhen wird, vermag heute niemand zu sagen. Der SPD-Landesvorsitzende Duin, der für das Jahr 2013 Spitzenkandidat in Niedersachsen werden will, hat sich ohne Not auf diese Position öffentlich festgelegt.
Ob die Wähler in Niedersachsen ihm das danken, kann man bezweifeln. Offenbar geht er davon aus, dass bei der Parteispitze in Berlin sein mutiges Bekenntnis zu einer Position, die viele nur heimlich denken, registriert und honoriert wird.
