Steinmeiers Partei im Umfragetief: SPD knackt die 20 Prozent
Nach der Dienstwagenaffäre schafft die SPD nur noch 20 Prozent der Wähler von sich zu überzeugen. Das ist einer der schlechtesten Werte. Die SPD spricht lieber von "Tagestemperaturmessungen".
"Keine gute Woche, die letzte Woche für die SPD." Bild: dpa
BERLIN ap | Die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die SPD in den Umfragen weiter abstürzen lassen. Wie eine Forsa-Umfrage ergab, würden nur noch 20 Prozent der Deutschen den Sozialdemokraten ihre Stimme bei der Bundestagswahl geben. SPD-Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel reagierte gelassen auf die schlechten Umfragewerte: "Das sind für mich Tagestemperaturmessungen", sagte Wasserhövel der AP.
Im Vergleich zur Vorwoche sackte die SPD um drei Prozentpunkte ab. Ein so schlechtes Ergebnis hatte die Partei zuletzt im August 2008, kurz vor dem Sturz des damaligen Parteichefs Kurt Beck. Zugleich vergrößerte sich der Rückstand zur Union: Zwar fielen CDU/CSU um einen Punkt auf 37 Prozent. Doch mit 17 Punkten ist der Abstand zwischen den beiden Volksparteien so groß wie noch nie in diesem Jahr.
Die kleinen Parteien profitierten von den Verlusten der großen: Die FDP stieg um einen Punkt auf 14 Prozent. Auch die Grünen gewannen einen Punkt, sie kletterten auf 13 Prozent. Die Linkspartei verbesserte sich um zwei Punkte auf elf Prozent.
Der Vorsprung von Union und FDP blieb trotz der Verschiebungen unverändert: Gemeinsam kommen sie laut dieser Umfrage erneut auf 51 Prozent und liegen damit zum zweiten Mal in Folge sieben Punkte vor SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 44 Prozent).
Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner sind der gestohlene Dienstwagen von Gesundheitsministerin Schmidt und die Diskussion darüber schuld am Desaster. Auf dem Höhepunkt der Affäre, am vergangenen Mittwoch, habe die SPD im Tageswert sogar nur eine Zustimmung von 16 Prozent erhalten. "Was wir bei solchen Irritationen verzeichnen, ist eine Wählerwanderung: Menschen, die eigentlich gewillt sind, SPD zu wählen, wechseln ins Lager der Unentschlossenen", sagte Güllner stern.de.
"Die Temperatur steigt"
SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich trotz der miesen Werte kämpferisch. "Der Wahlkampf hat begonnen. Die Temperatur steigt, die Stimmung für die SPD auch", sagte der Parteivorsitzende. Er verwies auf Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und die Themen Arbeit, Bildung und Nachhaltigkeit. "Gewählt wird am 27. September bis 18.00 Uhr." Es seien 53 Tage, die es in sich hätten. Die neue Umfrage kommentierte Müntefering mit den Worten: "Mag sein. Andere haben deutlich andere Zahlen."
"Keine gute Woche für die SPD"
Steinmeier verwies darauf, dass die Umfrage in der vergangenen Woche entstanden sei. "Keine gute Woche, die letzte Woche für die SPD." Er beschäftige sich aber nicht mit der Vergangenheit.
Wasserhövel kritisierte die "Tagestemperaturmessungen" und meinte: "Mit seriöser Meinungsforschung hat das für mich wenig zu tun." Der SPD-Bundesgeschäftsführer verwies darauf, dass sich bei der letzten Bundestagswahl 2005 ein Viertel der Wähler kurzfristig entschieden habe. In diesem Jahr werde dieser Wert noch höher liegen, meinte er. Angesichts der Wirtschaftskrise würden die Menschen jetzt noch genauer hinschauen, wer die besseren Konzepte hat.
Leser*innenkommentare
Paule Panther
Gast
Als "Volksvertreter" sollte man mal die Verkehrsmittel nutzen, die das Volk nutzt. Wenn man schon einen "Dienstwagen" nutzen darf, sollte man nicht rumheulen: "der steht mir zu." Meine Oma hat immer gesagt,"mach die Augen zu, dann siehst Du was Dir zusteht!" Alles andere wird Dir nur gewährt!Außerdem heißt es "Dienst"wagen und nicht Leihwagen mit privater Nutzungsberechtigung. Jetzt, wo die Ullala zu Inkompetenzteam gehört, wird die ESPEDE erst recht unwählbar. Man sollte langsam überlegen, ob man sich nicht ein neues Volk wählt.
rugero
Gast
Die SPD wird aber auch zusätzlich zu den eigenen Ungeschicklichkeiten von der Presse in den Abgrund geschrieben. Die "Dienstwagenaffäre" ist ein gutes Beispiel dafür. Ein treffliches Thema für das Sommerloch.
Es gibt keine Dienstwagenaffäre !! Die Frau hat legal gehandelt (wenn auch ungeschickt), wie viele andere die mit Dienstwagen in den Urlaub fahren. Die Untersuchungen haben das ergeben.
Auch dieser Artikel führt die sog. Dienstwagenaffäre im Titel, weil sich damit Emitionen entfachen lassen bei unbedarften Lesern.
Ulli
Gast
Natürlich wird HartzIV noch heute von der SPD als
Erfolg verkauft.
Jüngst lobte der SPD-Abgeordnete Volker Kröning
aus Bremen diese sogenannte Reform.
Angeblich wurde die Arbeitsvermittlung verbessert.
Nichts aber auch gar nichts ist daran war.
Tatsache ist das überhaupt keine Arbeitsvermittlung
mehr stattfindet.
Vergeben werden nur noch Simulationen wie Ein-Euro
Jobs 50 Plus und der gesamte andere Stuss.
Auch Steinmeier lobt heute noch die vielen Stellen
durch HartzIV.Gerade Steinmeier war der Haupt-
strippenzieher für HartzIV hinter der Bühne.
Exakt:für die Zerschlagung des Sozialstaates sind
einzig und allein die SPD und die Grünen zu 100
Prozent Schuld.Dies gilt auch für völkerrechts-
widrige Angriffskriege.
Letztendlich wurden Kannegießers Ladenhüter aus
den 70ern unter der SPD Realität.
Leidkultur
Gast
@hawa: Schon mal was von Wortspielereien gehört?
Klaus Keller
Gast
Ulla Schmidt
dient für mich als Beispiel dafür wie sich Steinmeier und der Rest der SPD eine solidarische Gesellschaft vorstellen.
Man kann von der Gesundheitspolitik halten was man will, aus meiner Sicht hat sich Frau Schmidt Jahrelang mit allerlei Lobbygruppen angelegt und sich auch mit dem Koalitionsprtner gestritten.
Jetzt grenzt man sie aus indem sie nicht zum Teil des Kompetenzteams macht,weil die Dienstwagenafäre schaden könnte.
Verglichen mit dem was im Gesundheitsministerium entschieden wird erinnert mich das an eine Pfandbonunterschlagung.
Auch Steinemeiers Zukunftpläne sind nicht das was ich hören will.
Meine Erwartung an Politik ist es das sie mir meine Angst nicht vergrößert in schwierigen Zeiten.Darüber hinaus ist das zusammenleben angemessen zu regeln.
Dazu gehört das ich Arbeitsagenturen und Sozialämtern dahin gehend vetrauen kann das sie mir helfen meine Existenz zu sichern wenn ich das nicht selbst tun kann.
Die Harz Reformen verstärken aber die Angst,
das zu ändern wäre eine Aufgabe der Politik.
Jobs schaffen kann sie nicht,mein Leben organisieren soll sie nicht.
klaus keller hanau
klaus keller
Gast
Ulla Schmidt
dient für mich als Beispiel dafür wie sich Steimeier und der Rest der SPD eine solidarische Gesellschaft vorstellen.
Man kann von der Gesundheitspolitik halten was man will, aus meiner Sicht hat sich Frau Schmidt Jahrelang mit allerlei Lobbygruppen angelegt und sich auch mit dem Koalitionsprtner gestritten.
Jetzt grenzt man sie aus indem sie nicht zum Teil des Kompetenzteams macht,weil die Dienstwagenafäre schaden könnte.
Verglichen mit dem was im Gesundheitsministerium entschieden wird erinnert mich das an eine Pfandbonunterschlagung.
Auch Steinemeiers Zukunftpläne sind nicht das was ich hören will.
Meine Erwartung an Politik ist es das sie mir meine Angst nicht vergrößert in schwierigen Zeiten.Darüber hinaus ist das zusammenleben angemessen zu regeln.
Dazu gehört das ich Arbeitsagenturen und Sozialämtern dahin gehend vetrauen kann das sie mir helfen meine Existenz zu sichern wenn ich das nicht selbst tun kann.
Die Harz Reformen verstärken aber die Angst,
das zu ändern wäre eine Aufgabe der Politik.
Jobs schaffen kann sie nicht.
klaus keller hanau
hawa
Gast
@ Leidkultur
Du hast dir da einen wunderbar passenden Namen gewählt ... ein wahrer Freudscher Verschreiber, zum kringeln!
WaltaKa
Gast
@ Lars: "Das Oskar Lafontaine, der in den 80ern dem Neoliberalismus in der SPD den Weg bereitet hat (und ohne Not Schröder das Feld überlassen hat!)..."
Sorry, Lars, aber da sollten Sie sich nochmals informieren.
Ansonsten: Hartz 4, Niedrigstlöhne, von denen die Menschen nicht leben können, ausbluten der Sozialkassen zu Gunsten privater Vorsorge (Riester), Rente mit 67, zukünftige Massenarmut von Rentnern usw sind Überbleibsel der rot/grünen Regierungszeit. (Ja, auch die Grünen waren dabei. Und jetzt plakatieren sie Frau Roth und bieten sich, eine Partei die zur Krise mitgeholfen hat, als Lösung).
Und vor allem Armut ist seither Thema. Wenn auch nicht in Politik und Medien. 13,5 % der Menschen gelten offiziell als arm. Das sind 11 Millionen. Allein unter Schröders rot-grüner Regentschaft verarmten 1 Million mehr Kinder. In 7 Jahren! Heute sind es, je nach Rechnung, zwischen 2,5 und 5 Millionen!
Diese Leute haben auch für eine Deregulierung der Finanzmärkte gesorgt. In den wenigen Jahren seither geriet auch Deutschland in die dadurch verursachte Wirtschafts- und Finanzkrise.
Als Folge sind in der BRD immer mehr Menschen auf Hilfe aus dem Sozialbereich angewiesen.
Und die SPD? Jubelte Steinmeier zu, als er auf dem SPD-Parteitag sein Loblied über die Agenda 2010 in den Saal schrie.
Bei CDU/CSU/FDP erwartet niemand sehr viel Sozialsinn gegenüber den Normalos. Bei der SPD + den Grünen war dies bis zu Schröder doch noch gegeben. Vor lauter Realitätsverweigerung braselt die SPD als Grund für ihren Niedergang irgendwas von 'Auflösung sozialer Milieus' usw.
Der aktuellen SPD weinen viele keine Tränen nach.
Die Grünen profitieren von der Vergeßlichkeit der Menschen und vielen, die halt 'schon immer' Grün wählten.
Der Aufschwung der FDP deutet für mich daraufhin, dass die Propaganda wirkt: die Banken sind die bösen, Geldgier, ganz allein. Neoliberalismus...? Wer FDP wählt, könnte wissen was er/sie wählt.
Nach dem 27.9. werden sich viele im Lande verwundert die Augen reiben.
Die einzige Alternative, die ich sehe, ist 'Die Linke'. Man kann bei ihr auch manches kritisieren; aber ohne das Auftauchen der Linken wären soziale Themen bei den anderen Parteien nicht mehr präsent. Ohne diesen 'Druck' regiert Neoliberal (als reale Politik!) in immer reinerer Form. Die Propagandawelle in den Medien fängt schon wieder an zu rollen.
Ein Brandenburger
Gast
Um es vorweg zu sagen: Ich bin weder SPD-Mitglied noch Sympathisant.
Doch das Ergebnis von Forsa und die Begründung von Herrn Güllner sind lachhaft.
Man sagt nicht umsonst: „Es güllnert mal wieder.“
Hier das Ergebnis aller Umfragen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Das Ergebnis des Forsainstituts bezüglich der SPD weicht signifikant von den Ergebnissen der anderen Meinungsforschern ab.
Kommentiert wurde die seltsame Forsabewertung IMO ausreichend im Blog von Feynsinn.
http://feynsinn.org/?p=1227
Lars
Gast
@ Ulli:
Hartz4 ist ungerechte Politik, aber: Nein, es wird nicht als Erfolg verkauft. Vielmehr betrachten viele diese Gesetze als notwendiges Übel. Was ich nicht teile!
Die Gleichstellung von CDU und SPD ist eine ganz eindeutig vernebelte Sicht auf die Politiken und ihre dahinter stehende Motivation!
Merkel hat beim CSU-Parteitag die Vermögenssteuer abgelehnt mit den Worten, man dürfe "diejenigen, die den Karren ziehen" nicht weiter belasten. Das zeigt doch schon ihren verqueren Blick darauf, wer tatsächlich Leistungsträger ist und wer sich hier eigentlich (von der Masse) ziehen lässt.
Das Oskar Lafontaine, der in den 80ern dem Neoliberalismus in der SPD den Weg bereitet hat (und ohne Not Schröder das Feld überlassen hat!) als Heilsbringer einer "echten" linken Politik betrachtet wird, kann man ohnehin nur als zynischen Treppenwitz der Geschichte betrachten.
Wir sollten aufhören in erster Linie uns selbst untereinander zu bekämpfen. Wer etwas erreichen will muss (leider) Kompromisse eingehen, aber Kompromisse innerhalb der fortschrittlichen Kräfte (also mit den bürgerlichen Grünen) sind allemal besser als sagen zu können: "ich habe aber Recht". Aber das Gefühl Recht zu haben ist vielen eben wichtiger, als ernsthaft eine veränderte Politik herbeizuführen.
Schade.
ulli
Gast
Hier wird ernsthaft gefragt wie die BRD unter
schwarz-gelb aussieht.Meint man denn tatsächlich
das unter der SPD es anders aussehen würde?
Einst ist klar:unter beiden Parteien wird es nach
der Wahl eine knallharte neoliberale Politik geben.
Da spielt es keine Rolle ob die SPD mit dabei ist oder nicht.
Wer die Architektur die Philosophie sowie die
Drangsalierungsinstrumente für Hartz IV liefert,
muss über den Wahlzettel gestoppt werden.
Noch heute wird die Agenda 2010 von der SPD als
Erfolg gefeiert.Kein Wort von Selbstkritik.
Deshalb bitteschön die Linke wählen
Achim Hohlfeld
Gast
Vielleicht wäre es nützlich, wenn die Damen und Herren von der SPD sich auf soziale und demokratische Politik zurückbesönnen? Zweckdienlich könnten vier bis acht außerparlamanterische Oppositionsjahre unter den Bedingungen von Hartz IV und in wirtschaftlich abgehängten Regionen wie zB (weite Teile vom) Ruhrgebiet, Bergisches Land oder dergleichen sein.
scardanelli
Gast
@Karmor:
"Wir haben leider nur die Wahl zwischen 2 Vollversagern: Merkel und Steinmeier."
Warum? es stehen doch ein paar Parteien mehr auf dem Wahlzettel! Keiner ist verpflichtetet, eine der beiden großen oder eine der 5 im Bundestag vertretenen zu wählen, das sieht unsere Verfassung nicht vor --- wenn ich also keine dieser Parteien gut finde, wähle ich, eine andere, in meinem Fall die Piratenpartei ---- wie sollen die Großen denn sonst merken, dass sie schlechte Politik machen, als dadurch dass sie Stimmen verlieren - und das passiert nicht, wenn sie von Millionen gewählt werden, die ihre Politik schlecht finden. Und wenn alle, die eigentlich so denken, am 27.9. auch den Mut haben, so zuu handeln, dann wäre ich mal auf die Gesichter der Funktionäre ALLER im Bundestag
vertretenen Parteien am Wahlabend gespannt ;-)
P.S.: Bei der EUropawahl hat mir nach 10 Jahren "kleineres Übel wählen" das Wählen zum ersten Mal wieder Spaß gemacht!
Amos
Gast
Steinmeier erinnert mich sehr an Nero. "Erst Rom in Brand
setzen" und dann noch Lorbeeren erwarten. Wer solch einen
Mist unter der Rot, Grünen Regierung verzapft und
dann noch die Stirn hat mit einem Kasperl-Lächeln anzutreten kann doch nicht für voll genommen werden.
Lars
Gast
@Jürgen K., Nixdagegen, Leidkutur, Amos...
Natürlich: schuld ist einzig und allein die SPD. An allem. Ausnahmslos. Und schlimmer wird es nur mit der SPD. Alle und ihr meint: wirklich alle, werden eine Politik machen, die dafür sorgt, dass es vielen Menschen besser geht.
Ah ja. Sind das jetzt zynische Kommentare oder seit ihr einfach nur enttäuschte Ex-SPD-Wähler, die aus verschmähter Liebe jetzt ihren ganzen Hass auf die SPD richten?
Und jetzt zählt mir nicht die Fehler der SPD auf, denn das ist hier nicht die Frage! Die Frage ist, ob ihr wirklich meint, dass eine bürgerliche Regierung, also schwarz-gelb oder schwarz-grün, eine Politik machen wird, die der Mehrheit und nicht nur dem oberen Viertel oder Drittel zu gute kommt? Meint Ihr das wirklich???
Und auf Bundesebene hat die Existenz der Linkspartei noch keine Veränderung der Politik erzeugt. Auf Landesebene (außer Berlin) hat sie auch nur den Steigbügel für die CDU gehalten.
Juergen K.
Gast
Erst schmeisst die SPD ihre Wähler raus, dann die Mitglieder, dann sich selbst.
Das wird ein Wahlergebnis ala Hartz4.
Wie ein Schrödermeier eine Partei, eine Volkspartei, ein halbes Volk, einen ganzen Sozialstaat zerschlagen kann ?!
Damit ein Paar nicht nur Milliarden, sonder Tausende von Miliarden haben.
Damit ein viertel Deutschlands im Elend lebt.
Da hackt ein Steuerhinterziehender Schäuble einem kein Auge aus.
Man ist unter sich und weiss nicht wer den Strom bezahlt.
Amos
Gast
CDU, Grüne und Linke-, den Rest braucht man nicht. Die CDU für's Kapital und Mittelstand, die Grünen für die Umwelt,
die Linken für den Arbeiter und das "Prekariat".
Der Rest ist Geldverschwendung.
Nixdagegen
Gast
Nicht das dein Kommentar nicht schon längst drin wäre, aber den Faschoscheiss könntest du trotzdem in deinen vier Wänden belassen, Monsieur Leidkultur
Leidkultur
Gast
Hier wegen der Journalistenüberprüfung rumjammern, aber Kommentare nicht veröffentlichen, weil sie nicht ins Weltbild der taz passen...
Nixdagegen
Gast
Wenn in der direkten Konsequenz Linke und Piraten von den Abgängern profitieren und eben nicht CDU/CSU und FDP, dann bin ein absoluter Befürworter der Umfrage und fordere: Mehr Abgänger aus der SPD!
Nullpolitik kann die CDU auch alleine betreiben, dafür braucht es keine SPD und ihre vermeintlichen, aber höchstens noch sprichwörtlichen "Genossen".
DAS ICH NICH LACHE!
Klaus M
Gast
Gestern Morgen bei Forsa bei SPD 20% und am Abend bei Emnid schon wieder bei 23%.
Übrigens: Ein Blick in die Umfragen in 2005 lohnt sich, da hatte laut Forsa die CDU bis wenige Tage vor der Wahl noch bis zu 43%. Das endgültige Ergebnis ist bekannt.
Also abwarten und in die Sonne legen.
P.S.: Ich zähle auf die Unterstützung von Seehofer und Kollegen. Glaubt Ihr im Ernst, die wollen eine Bundesregierung mit der FDP? Mit den Sozis ist das doch viel bequemer.
Leidkultur
Gast
Hartz IV ist eine der größten zivilisatorischen Verbrechen der linksgrünen Schröder-Regierung gewesen!
Durch Hartz IV werden autochtone Deutsche enteignet und orientalische Eroberer belohnt!
Der Hartz IV-Rekord liegt bei 4300 Euro im Monat für eine libanesische Großfamilie, das sind 51.600 Euro im Jahr, dafür müssen 51 leistungsbereite Studenten ein Jahr lang Studiengeühren bezahlen!
Um 51.600 Euro Netto zu verdienen, muß das Bruttoeinkommen bei 80.000 Euro liegen, das ist die Latte, die die Schröder-Regierung für indische IT-Spezialisten im Rahmen der “Green-Card” angelegt hatte.
Was muss ein Polizist denken, dem man aus Geldmangel das Weihnachtsgeld gestrichen hat, wenn seine Klientel den eingesparten Geldmangel munter verbraten kann?
Was müssen die Eltern denken, die ihre Kinder aufgrund der Zuwanderungskatastrophe für teures Geld auf die Privatschule schicken?
Was muss ein 55-jähriger Ingenieur denken, der aufgrund einer Managment-Entscheidung seinen Job verloren hat und der keine Arbeit mehr bekommt?
Angenommen, er hätte zwei Kinder in die Welt gesetzt, ihnen ein gute Ausbildung ermöglicht, er hätte ein Haus gebaut, ist Reserveoffizier der Bundeswehr, engagiert in örtlichen Vereinen und dergleichen, ein Rädchen im Getriebe unserer zivilisierten Gesellschaft abendländischer Prägung!
Wie wird sein Schicksal sein, was bleibt von seiner Lebensleistung?
Nichts!
Hartz-IV wird ihn gnadenlos enteignen!
Er wird alle Vermögensverhältnisse auf den Tisch blättern müssen, bei ihm, als ehrlichem Abendländer wird die Behörde keine Gnade kennen! Und auch der Arge-Sachbearbeiter wird keine Skrupel haben, ihn für einen Euro den Park fegen zu lassen!
Und auf der anderen Seite verpulvern wir Millarden Euro an Hartz-IV-Missbrauch und erheben Studiengebühren für leistungsbereite Studenten.
Liebe SPD:
Ist das gerecht? Meint ihr wirklich, man kann euch nach Hartz IV noch wählen?
Karmor
Gast
Wir haben leider nur die Wahl zwischen 2 Vollversagern: Merkel und Steinmeier. Und bei dieser Wahl entscheide ich mich lieber für die SPD, mit der Option einer rot-rot-grünen Koaltion als einer neoliberalen Koalition der angeblichen "bürgerlichen" (Ich habe erst vor Kurzem verstanden, dass "bürgerlich" zu sein heisst, für Westerwelles Finanzlobbyismus zu sein).
WaltaKa
Gast
Wer Lust hat auf ein Video, das zeigt, warum die SPD berechtigt am Projekt 20 % Minus arbeitet und die CDU/CSU das Gleiche verdient hätte, kann ja mal bei YouTube nachschauen unter 'Bankenkrise. Die Regierung ist Schuld an der Finanzkrise'. Thema: Deregulierung des Finanz- und Arbeitsmarktes durch Rot/Grün + Fortsetzung durch die große Koalition.
Wir haben dieses Stakkato an Deregulierung erlebt...und die Erinnerung mittlerweile verdrängt.
T.H.Wolff
Gast
Ist schon tragisch wie sehr die Genossen sich von der Realität und ihrer eigenen Rolle in der neoliberalen Reconquista zu entkoppeln versuchen. SPD als Volkspartei abgewickelt = "mission accomplished" für Bertelsmann, Springer und die Freunde von der INSM.
jojo
Gast
zu Peter N.
ich binb auch kein Freund von Herrn Steinmeier und dem jetzigen Kurs der SPD, aber wie wird die Bundesrepublik mit einer schwarz gelben (grünen?) Regierung aussehen?
Weitere Privatisierung was das Zeug hält: Bahn, Krankenversicherungsystem, Rentenversicherung und so weiter und so weiter uns so weiter ...
Das kann ja wohl auch nicht im Interesse einer solidarischen Gemeinschaft liegen. Die Mär das dadurch Kosten eingespart werden, glaubt ja wohl niemand mehr.
Lars
Gast
Hach, man kann es richtig spüren, die Genugtuung, die mit der immer neue Katastrophenzahlen für die SPD publiziert werden. Hier sehen anscheinend viele Journalisten die Chance die verhasste SPD endlich in Grund und Boden zu schreiben. Denn eine Partei, die die eigenen Erwartungen an die Politik enttäuscht hat, die Fehlentscheidungen getroffen hat ist natürlich zu bekämpfen. Und nichts Gutes darf erkannt und erwähnt werden. Oder muss mindestens für irrelevant erklärt werden.
Die Analyse der Politik der anderen Parteien... verspricht ja keinen Lustgewinn. Außerdem machen ja alle mit und wenn man die politischen Ziele der, hm, z.B. F.D.P. analysieren würde... wer interesiiert sich dafür? Wen interessiert schon, dass einen dräuende CDU-F.D.P.-Regierung keine Lehren aus der Krise, die der Neoliberalismus und die damit verbundene Beworteiluzng der Reichen und Gierigen, ziehen wird? Keinen. Denn die SPD ist bestimmt irgendwie daran mitschuld und daher muss sie dafür bluten. Egal, was kommt...
Dieser Kommentar würde bei einigen anderen Berichten über die SPD und seine Protagonisten würde natürlich natürlich besser passen und man kann ihn natürlich bei allen Zeitungen und nicht nur bei der taz bringen. Das aber die taz in diesem Mainstream mitschwimmt... Aber naja, die Grünen sind ja auch nicht die schärfsten Bekämpfer des Neoliberalismus, warum sollte es die taz sein, die ja aus dem gleichen Milieu stammt und die gleiche Entwicklung in die politische Mitte mitgemacht hat? Soviel Maß an Selbstreflexion und Beurteilung der eigenen Motivation wäre vermutlich zu viel verlangt.
SKLAVE
Gast
20%-X, mehr habt ihr nicht verdient!!!
Bedankt euch bei Schröder und den machtgeilen GRÜNEN. AGENDA 2010-Hartz IV-KOSOVO-
sind nur einige Stichworte die abgestraft werden!
Einknicker
Gast
Das Problem ist doch, dass alles auf eine weitere große Koalition hinausläuft. Da scheint es gleich ob die SPD 28 oder 18% erhält. Wir (Opa, Eltern und ich) haben fast bei jeder Wahl für die SPD "Holz gehackt", Plakate kleben, Flyer verteilen, Stand aufbauen, weil wir stets den Eindruck hatten es geht um etwas, aber worum geht es bei dieser Wahl?
turbotommi
Gast
Was sind schon die paar tausend Euro der Dienstwagengeschichte gegen die Millionen der Schreiber Spendenaffäre der CDU. Leider wird die Schreiber Geschichte geschickt bis hinter die Wahl verschoben.
Ich finde die Piraten gut, Die haben Ihren Kontostand und Ihre Kassenbücher im Internet offengelegt und dies sogar in der Satzung.
Claude
Gast
"Angesichts der Wirtschaftskrise würden die Menschen jetzt noch genauer hinschauen, wer die besseren Konzepte hat."
Oh! Die SPD hat jetzt ein Konzept, wo denn? Hab' ich da was verpasst???
Oder ist da das mit den 4 Millionen Arbeitslosen..äh Arbeitsplätzen und der Vollbeschäftigung gemeint?
Darf doch nicht wahr sein. Nicht mal das Falsche können die richtig!
pilwe
Gast
Zur Bundestagswahl 2002 propagierte Jürgen W. Möllemann für die FDP das Projekt 18. Der Name bezog sich auf das Wahlziel, mit 18% den Anteil an den Wählerstimmen zu verdoppeln.
Die SPD schafft es zur Bundestagswahl 2009 noch, mit ihrer a-sozialen Politik die Zahl ihrer Wähler auf 18% zu halbieren. So ändern sich die Zeiten.
Peter N.
Gast
selbst 20% sind noch zuviel - dafür, was die SPD sich in den letzten Jahren geleistet hat.
Ausserdem würde uns nix gutes erwarten, falls die SPD wieder in ihren Größenwahn verfallen würde s.h. Schröder Regierungszeit.
Steinmeier würde Hartz IV Gesetze nur noch verschärfen - um seine 4Mill. Arbeitslose für einen Hungerlohn an die Unternehmen zu verkaufen!
Alf
Gast
Diese Werte werden die SPD verfolgen. Der Grund ist einfach: Unausgegeronne innere Verhältnisse, blaßer Kandidat, blaße Manschaft, kein Zugthemen, keine Polarisation mit Gegnern und ein Mangel an Glaubwürdigkeit. Es ist schon schade, wie stark die SPD jetzt absackt und wie wenig die momentane Führung von ihrer Situation begreifft.
Ich denke die SPD landet selbst im Herbst höchstens bei 25 Prozent. Das bedeutet, dass ehemalige Hochburgen einbrechen werden. Und das schmerzt sicherlich am stärksten.
Paule Panther
Gast
Als "Volksvertreter" sollte man mal die Verkehrsmittel nutzen, die das Volk nutzt. Wenn man schon einen "Dienstwagen" nutzen darf, sollte man nicht rumheulen: "der steht mir zu." Meine Oma hat immer gesagt,"mach die Augen zu, dann siehst Du was Dir zusteht!" Alles andere wird Dir nur gewährt!Außerdem heißt es "Dienst"wagen und nicht Leihwagen mit privater Nutzungsberechtigung. Jetzt, wo die Ullala zu Inkompetenzteam gehört, wird die ESPEDE erst recht unwählbar. Man sollte langsam überlegen, ob man sich nicht ein neues Volk wählt.
rugero
Gast
Die SPD wird aber auch zusätzlich zu den eigenen Ungeschicklichkeiten von der Presse in den Abgrund geschrieben. Die "Dienstwagenaffäre" ist ein gutes Beispiel dafür. Ein treffliches Thema für das Sommerloch.
Es gibt keine Dienstwagenaffäre !! Die Frau hat legal gehandelt (wenn auch ungeschickt), wie viele andere die mit Dienstwagen in den Urlaub fahren. Die Untersuchungen haben das ergeben.
Auch dieser Artikel führt die sog. Dienstwagenaffäre im Titel, weil sich damit Emitionen entfachen lassen bei unbedarften Lesern.
Ulli
Gast
Natürlich wird HartzIV noch heute von der SPD als
Erfolg verkauft.
Jüngst lobte der SPD-Abgeordnete Volker Kröning
aus Bremen diese sogenannte Reform.
Angeblich wurde die Arbeitsvermittlung verbessert.
Nichts aber auch gar nichts ist daran war.
Tatsache ist das überhaupt keine Arbeitsvermittlung
mehr stattfindet.
Vergeben werden nur noch Simulationen wie Ein-Euro
Jobs 50 Plus und der gesamte andere Stuss.
Auch Steinmeier lobt heute noch die vielen Stellen
durch HartzIV.Gerade Steinmeier war der Haupt-
strippenzieher für HartzIV hinter der Bühne.
Exakt:für die Zerschlagung des Sozialstaates sind
einzig und allein die SPD und die Grünen zu 100
Prozent Schuld.Dies gilt auch für völkerrechts-
widrige Angriffskriege.
Letztendlich wurden Kannegießers Ladenhüter aus
den 70ern unter der SPD Realität.
Leidkultur
Gast
@hawa: Schon mal was von Wortspielereien gehört?
Klaus Keller
Gast
Ulla Schmidt
dient für mich als Beispiel dafür wie sich Steinmeier und der Rest der SPD eine solidarische Gesellschaft vorstellen.
Man kann von der Gesundheitspolitik halten was man will, aus meiner Sicht hat sich Frau Schmidt Jahrelang mit allerlei Lobbygruppen angelegt und sich auch mit dem Koalitionsprtner gestritten.
Jetzt grenzt man sie aus indem sie nicht zum Teil des Kompetenzteams macht,weil die Dienstwagenafäre schaden könnte.
Verglichen mit dem was im Gesundheitsministerium entschieden wird erinnert mich das an eine Pfandbonunterschlagung.
Auch Steinemeiers Zukunftpläne sind nicht das was ich hören will.
Meine Erwartung an Politik ist es das sie mir meine Angst nicht vergrößert in schwierigen Zeiten.Darüber hinaus ist das zusammenleben angemessen zu regeln.
Dazu gehört das ich Arbeitsagenturen und Sozialämtern dahin gehend vetrauen kann das sie mir helfen meine Existenz zu sichern wenn ich das nicht selbst tun kann.
Die Harz Reformen verstärken aber die Angst,
das zu ändern wäre eine Aufgabe der Politik.
Jobs schaffen kann sie nicht,mein Leben organisieren soll sie nicht.
klaus keller hanau
klaus keller
Gast
Ulla Schmidt
dient für mich als Beispiel dafür wie sich Steimeier und der Rest der SPD eine solidarische Gesellschaft vorstellen.
Man kann von der Gesundheitspolitik halten was man will, aus meiner Sicht hat sich Frau Schmidt Jahrelang mit allerlei Lobbygruppen angelegt und sich auch mit dem Koalitionsprtner gestritten.
Jetzt grenzt man sie aus indem sie nicht zum Teil des Kompetenzteams macht,weil die Dienstwagenafäre schaden könnte.
Verglichen mit dem was im Gesundheitsministerium entschieden wird erinnert mich das an eine Pfandbonunterschlagung.
Auch Steinemeiers Zukunftpläne sind nicht das was ich hören will.
Meine Erwartung an Politik ist es das sie mir meine Angst nicht vergrößert in schwierigen Zeiten.Darüber hinaus ist das zusammenleben angemessen zu regeln.
Dazu gehört das ich Arbeitsagenturen und Sozialämtern dahin gehend vetrauen kann das sie mir helfen meine Existenz zu sichern wenn ich das nicht selbst tun kann.
Die Harz Reformen verstärken aber die Angst,
das zu ändern wäre eine Aufgabe der Politik.
Jobs schaffen kann sie nicht.
klaus keller hanau
hawa
Gast
@ Leidkultur
Du hast dir da einen wunderbar passenden Namen gewählt ... ein wahrer Freudscher Verschreiber, zum kringeln!
WaltaKa
Gast
@ Lars: "Das Oskar Lafontaine, der in den 80ern dem Neoliberalismus in der SPD den Weg bereitet hat (und ohne Not Schröder das Feld überlassen hat!)..."
Sorry, Lars, aber da sollten Sie sich nochmals informieren.
Ansonsten: Hartz 4, Niedrigstlöhne, von denen die Menschen nicht leben können, ausbluten der Sozialkassen zu Gunsten privater Vorsorge (Riester), Rente mit 67, zukünftige Massenarmut von Rentnern usw sind Überbleibsel der rot/grünen Regierungszeit. (Ja, auch die Grünen waren dabei. Und jetzt plakatieren sie Frau Roth und bieten sich, eine Partei die zur Krise mitgeholfen hat, als Lösung).
Und vor allem Armut ist seither Thema. Wenn auch nicht in Politik und Medien. 13,5 % der Menschen gelten offiziell als arm. Das sind 11 Millionen. Allein unter Schröders rot-grüner Regentschaft verarmten 1 Million mehr Kinder. In 7 Jahren! Heute sind es, je nach Rechnung, zwischen 2,5 und 5 Millionen!
Diese Leute haben auch für eine Deregulierung der Finanzmärkte gesorgt. In den wenigen Jahren seither geriet auch Deutschland in die dadurch verursachte Wirtschafts- und Finanzkrise.
Als Folge sind in der BRD immer mehr Menschen auf Hilfe aus dem Sozialbereich angewiesen.
Und die SPD? Jubelte Steinmeier zu, als er auf dem SPD-Parteitag sein Loblied über die Agenda 2010 in den Saal schrie.
Bei CDU/CSU/FDP erwartet niemand sehr viel Sozialsinn gegenüber den Normalos. Bei der SPD + den Grünen war dies bis zu Schröder doch noch gegeben. Vor lauter Realitätsverweigerung braselt die SPD als Grund für ihren Niedergang irgendwas von 'Auflösung sozialer Milieus' usw.
Der aktuellen SPD weinen viele keine Tränen nach.
Die Grünen profitieren von der Vergeßlichkeit der Menschen und vielen, die halt 'schon immer' Grün wählten.
Der Aufschwung der FDP deutet für mich daraufhin, dass die Propaganda wirkt: die Banken sind die bösen, Geldgier, ganz allein. Neoliberalismus...? Wer FDP wählt, könnte wissen was er/sie wählt.
Nach dem 27.9. werden sich viele im Lande verwundert die Augen reiben.
Die einzige Alternative, die ich sehe, ist 'Die Linke'. Man kann bei ihr auch manches kritisieren; aber ohne das Auftauchen der Linken wären soziale Themen bei den anderen Parteien nicht mehr präsent. Ohne diesen 'Druck' regiert Neoliberal (als reale Politik!) in immer reinerer Form. Die Propagandawelle in den Medien fängt schon wieder an zu rollen.
Ein Brandenburger
Gast
Um es vorweg zu sagen: Ich bin weder SPD-Mitglied noch Sympathisant.
Doch das Ergebnis von Forsa und die Begründung von Herrn Güllner sind lachhaft.
Man sagt nicht umsonst: „Es güllnert mal wieder.“
Hier das Ergebnis aller Umfragen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Das Ergebnis des Forsainstituts bezüglich der SPD weicht signifikant von den Ergebnissen der anderen Meinungsforschern ab.
Kommentiert wurde die seltsame Forsabewertung IMO ausreichend im Blog von Feynsinn.
http://feynsinn.org/?p=1227
Lars
Gast
@ Ulli:
Hartz4 ist ungerechte Politik, aber: Nein, es wird nicht als Erfolg verkauft. Vielmehr betrachten viele diese Gesetze als notwendiges Übel. Was ich nicht teile!
Die Gleichstellung von CDU und SPD ist eine ganz eindeutig vernebelte Sicht auf die Politiken und ihre dahinter stehende Motivation!
Merkel hat beim CSU-Parteitag die Vermögenssteuer abgelehnt mit den Worten, man dürfe "diejenigen, die den Karren ziehen" nicht weiter belasten. Das zeigt doch schon ihren verqueren Blick darauf, wer tatsächlich Leistungsträger ist und wer sich hier eigentlich (von der Masse) ziehen lässt.
Das Oskar Lafontaine, der in den 80ern dem Neoliberalismus in der SPD den Weg bereitet hat (und ohne Not Schröder das Feld überlassen hat!) als Heilsbringer einer "echten" linken Politik betrachtet wird, kann man ohnehin nur als zynischen Treppenwitz der Geschichte betrachten.
Wir sollten aufhören in erster Linie uns selbst untereinander zu bekämpfen. Wer etwas erreichen will muss (leider) Kompromisse eingehen, aber Kompromisse innerhalb der fortschrittlichen Kräfte (also mit den bürgerlichen Grünen) sind allemal besser als sagen zu können: "ich habe aber Recht". Aber das Gefühl Recht zu haben ist vielen eben wichtiger, als ernsthaft eine veränderte Politik herbeizuführen.
Schade.
ulli
Gast
Hier wird ernsthaft gefragt wie die BRD unter
schwarz-gelb aussieht.Meint man denn tatsächlich
das unter der SPD es anders aussehen würde?
Einst ist klar:unter beiden Parteien wird es nach
der Wahl eine knallharte neoliberale Politik geben.
Da spielt es keine Rolle ob die SPD mit dabei ist oder nicht.
Wer die Architektur die Philosophie sowie die
Drangsalierungsinstrumente für Hartz IV liefert,
muss über den Wahlzettel gestoppt werden.
Noch heute wird die Agenda 2010 von der SPD als
Erfolg gefeiert.Kein Wort von Selbstkritik.
Deshalb bitteschön die Linke wählen
Achim Hohlfeld
Gast
Vielleicht wäre es nützlich, wenn die Damen und Herren von der SPD sich auf soziale und demokratische Politik zurückbesönnen? Zweckdienlich könnten vier bis acht außerparlamanterische Oppositionsjahre unter den Bedingungen von Hartz IV und in wirtschaftlich abgehängten Regionen wie zB (weite Teile vom) Ruhrgebiet, Bergisches Land oder dergleichen sein.
scardanelli
Gast
@Karmor:
"Wir haben leider nur die Wahl zwischen 2 Vollversagern: Merkel und Steinmeier."
Warum? es stehen doch ein paar Parteien mehr auf dem Wahlzettel! Keiner ist verpflichtetet, eine der beiden großen oder eine der 5 im Bundestag vertretenen zu wählen, das sieht unsere Verfassung nicht vor --- wenn ich also keine dieser Parteien gut finde, wähle ich, eine andere, in meinem Fall die Piratenpartei ---- wie sollen die Großen denn sonst merken, dass sie schlechte Politik machen, als dadurch dass sie Stimmen verlieren - und das passiert nicht, wenn sie von Millionen gewählt werden, die ihre Politik schlecht finden. Und wenn alle, die eigentlich so denken, am 27.9. auch den Mut haben, so zuu handeln, dann wäre ich mal auf die Gesichter der Funktionäre ALLER im Bundestag
vertretenen Parteien am Wahlabend gespannt ;-)
P.S.: Bei der EUropawahl hat mir nach 10 Jahren "kleineres Übel wählen" das Wählen zum ersten Mal wieder Spaß gemacht!
Amos
Gast
Steinmeier erinnert mich sehr an Nero. "Erst Rom in Brand
setzen" und dann noch Lorbeeren erwarten. Wer solch einen
Mist unter der Rot, Grünen Regierung verzapft und
dann noch die Stirn hat mit einem Kasperl-Lächeln anzutreten kann doch nicht für voll genommen werden.
Lars
Gast
@Jürgen K., Nixdagegen, Leidkutur, Amos...
Natürlich: schuld ist einzig und allein die SPD. An allem. Ausnahmslos. Und schlimmer wird es nur mit der SPD. Alle und ihr meint: wirklich alle, werden eine Politik machen, die dafür sorgt, dass es vielen Menschen besser geht.
Ah ja. Sind das jetzt zynische Kommentare oder seit ihr einfach nur enttäuschte Ex-SPD-Wähler, die aus verschmähter Liebe jetzt ihren ganzen Hass auf die SPD richten?
Und jetzt zählt mir nicht die Fehler der SPD auf, denn das ist hier nicht die Frage! Die Frage ist, ob ihr wirklich meint, dass eine bürgerliche Regierung, also schwarz-gelb oder schwarz-grün, eine Politik machen wird, die der Mehrheit und nicht nur dem oberen Viertel oder Drittel zu gute kommt? Meint Ihr das wirklich???
Und auf Bundesebene hat die Existenz der Linkspartei noch keine Veränderung der Politik erzeugt. Auf Landesebene (außer Berlin) hat sie auch nur den Steigbügel für die CDU gehalten.
Juergen K.
Gast
Erst schmeisst die SPD ihre Wähler raus, dann die Mitglieder, dann sich selbst.
Das wird ein Wahlergebnis ala Hartz4.
Wie ein Schrödermeier eine Partei, eine Volkspartei, ein halbes Volk, einen ganzen Sozialstaat zerschlagen kann ?!
Damit ein Paar nicht nur Milliarden, sonder Tausende von Miliarden haben.
Damit ein viertel Deutschlands im Elend lebt.
Da hackt ein Steuerhinterziehender Schäuble einem kein Auge aus.
Man ist unter sich und weiss nicht wer den Strom bezahlt.
Amos
Gast
CDU, Grüne und Linke-, den Rest braucht man nicht. Die CDU für's Kapital und Mittelstand, die Grünen für die Umwelt,
die Linken für den Arbeiter und das "Prekariat".
Der Rest ist Geldverschwendung.
Nixdagegen
Gast
Nicht das dein Kommentar nicht schon längst drin wäre, aber den Faschoscheiss könntest du trotzdem in deinen vier Wänden belassen, Monsieur Leidkultur
Leidkultur
Gast
Hier wegen der Journalistenüberprüfung rumjammern, aber Kommentare nicht veröffentlichen, weil sie nicht ins Weltbild der taz passen...
Nixdagegen
Gast
Wenn in der direkten Konsequenz Linke und Piraten von den Abgängern profitieren und eben nicht CDU/CSU und FDP, dann bin ein absoluter Befürworter der Umfrage und fordere: Mehr Abgänger aus der SPD!
Nullpolitik kann die CDU auch alleine betreiben, dafür braucht es keine SPD und ihre vermeintlichen, aber höchstens noch sprichwörtlichen "Genossen".
DAS ICH NICH LACHE!
Klaus M
Gast
Gestern Morgen bei Forsa bei SPD 20% und am Abend bei Emnid schon wieder bei 23%.
Übrigens: Ein Blick in die Umfragen in 2005 lohnt sich, da hatte laut Forsa die CDU bis wenige Tage vor der Wahl noch bis zu 43%. Das endgültige Ergebnis ist bekannt.
Also abwarten und in die Sonne legen.
P.S.: Ich zähle auf die Unterstützung von Seehofer und Kollegen. Glaubt Ihr im Ernst, die wollen eine Bundesregierung mit der FDP? Mit den Sozis ist das doch viel bequemer.
Leidkultur
Gast
Hartz IV ist eine der größten zivilisatorischen Verbrechen der linksgrünen Schröder-Regierung gewesen!
Durch Hartz IV werden autochtone Deutsche enteignet und orientalische Eroberer belohnt!
Der Hartz IV-Rekord liegt bei 4300 Euro im Monat für eine libanesische Großfamilie, das sind 51.600 Euro im Jahr, dafür müssen 51 leistungsbereite Studenten ein Jahr lang Studiengeühren bezahlen!
Um 51.600 Euro Netto zu verdienen, muß das Bruttoeinkommen bei 80.000 Euro liegen, das ist die Latte, die die Schröder-Regierung für indische IT-Spezialisten im Rahmen der “Green-Card” angelegt hatte.
Was muss ein Polizist denken, dem man aus Geldmangel das Weihnachtsgeld gestrichen hat, wenn seine Klientel den eingesparten Geldmangel munter verbraten kann?
Was müssen die Eltern denken, die ihre Kinder aufgrund der Zuwanderungskatastrophe für teures Geld auf die Privatschule schicken?
Was muss ein 55-jähriger Ingenieur denken, der aufgrund einer Managment-Entscheidung seinen Job verloren hat und der keine Arbeit mehr bekommt?
Angenommen, er hätte zwei Kinder in die Welt gesetzt, ihnen ein gute Ausbildung ermöglicht, er hätte ein Haus gebaut, ist Reserveoffizier der Bundeswehr, engagiert in örtlichen Vereinen und dergleichen, ein Rädchen im Getriebe unserer zivilisierten Gesellschaft abendländischer Prägung!
Wie wird sein Schicksal sein, was bleibt von seiner Lebensleistung?
Nichts!
Hartz-IV wird ihn gnadenlos enteignen!
Er wird alle Vermögensverhältnisse auf den Tisch blättern müssen, bei ihm, als ehrlichem Abendländer wird die Behörde keine Gnade kennen! Und auch der Arge-Sachbearbeiter wird keine Skrupel haben, ihn für einen Euro den Park fegen zu lassen!
Und auf der anderen Seite verpulvern wir Millarden Euro an Hartz-IV-Missbrauch und erheben Studiengebühren für leistungsbereite Studenten.
Liebe SPD:
Ist das gerecht? Meint ihr wirklich, man kann euch nach Hartz IV noch wählen?
Karmor
Gast
Wir haben leider nur die Wahl zwischen 2 Vollversagern: Merkel und Steinmeier. Und bei dieser Wahl entscheide ich mich lieber für die SPD, mit der Option einer rot-rot-grünen Koaltion als einer neoliberalen Koalition der angeblichen "bürgerlichen" (Ich habe erst vor Kurzem verstanden, dass "bürgerlich" zu sein heisst, für Westerwelles Finanzlobbyismus zu sein).
WaltaKa
Gast
Wer Lust hat auf ein Video, das zeigt, warum die SPD berechtigt am Projekt 20 % Minus arbeitet und die CDU/CSU das Gleiche verdient hätte, kann ja mal bei YouTube nachschauen unter 'Bankenkrise. Die Regierung ist Schuld an der Finanzkrise'. Thema: Deregulierung des Finanz- und Arbeitsmarktes durch Rot/Grün + Fortsetzung durch die große Koalition.
Wir haben dieses Stakkato an Deregulierung erlebt...und die Erinnerung mittlerweile verdrängt.
T.H.Wolff
Gast
Ist schon tragisch wie sehr die Genossen sich von der Realität und ihrer eigenen Rolle in der neoliberalen Reconquista zu entkoppeln versuchen. SPD als Volkspartei abgewickelt = "mission accomplished" für Bertelsmann, Springer und die Freunde von der INSM.
jojo
Gast
zu Peter N.
ich binb auch kein Freund von Herrn Steinmeier und dem jetzigen Kurs der SPD, aber wie wird die Bundesrepublik mit einer schwarz gelben (grünen?) Regierung aussehen?
Weitere Privatisierung was das Zeug hält: Bahn, Krankenversicherungsystem, Rentenversicherung und so weiter und so weiter uns so weiter ...
Das kann ja wohl auch nicht im Interesse einer solidarischen Gemeinschaft liegen. Die Mär das dadurch Kosten eingespart werden, glaubt ja wohl niemand mehr.
Lars
Gast
Hach, man kann es richtig spüren, die Genugtuung, die mit der immer neue Katastrophenzahlen für die SPD publiziert werden. Hier sehen anscheinend viele Journalisten die Chance die verhasste SPD endlich in Grund und Boden zu schreiben. Denn eine Partei, die die eigenen Erwartungen an die Politik enttäuscht hat, die Fehlentscheidungen getroffen hat ist natürlich zu bekämpfen. Und nichts Gutes darf erkannt und erwähnt werden. Oder muss mindestens für irrelevant erklärt werden.
Die Analyse der Politik der anderen Parteien... verspricht ja keinen Lustgewinn. Außerdem machen ja alle mit und wenn man die politischen Ziele der, hm, z.B. F.D.P. analysieren würde... wer interesiiert sich dafür? Wen interessiert schon, dass einen dräuende CDU-F.D.P.-Regierung keine Lehren aus der Krise, die der Neoliberalismus und die damit verbundene Beworteiluzng der Reichen und Gierigen, ziehen wird? Keinen. Denn die SPD ist bestimmt irgendwie daran mitschuld und daher muss sie dafür bluten. Egal, was kommt...
Dieser Kommentar würde bei einigen anderen Berichten über die SPD und seine Protagonisten würde natürlich natürlich besser passen und man kann ihn natürlich bei allen Zeitungen und nicht nur bei der taz bringen. Das aber die taz in diesem Mainstream mitschwimmt... Aber naja, die Grünen sind ja auch nicht die schärfsten Bekämpfer des Neoliberalismus, warum sollte es die taz sein, die ja aus dem gleichen Milieu stammt und die gleiche Entwicklung in die politische Mitte mitgemacht hat? Soviel Maß an Selbstreflexion und Beurteilung der eigenen Motivation wäre vermutlich zu viel verlangt.
SKLAVE
Gast
20%-X, mehr habt ihr nicht verdient!!!
Bedankt euch bei Schröder und den machtgeilen GRÜNEN. AGENDA 2010-Hartz IV-KOSOVO-
sind nur einige Stichworte die abgestraft werden!
Einknicker
Gast
Das Problem ist doch, dass alles auf eine weitere große Koalition hinausläuft. Da scheint es gleich ob die SPD 28 oder 18% erhält. Wir (Opa, Eltern und ich) haben fast bei jeder Wahl für die SPD "Holz gehackt", Plakate kleben, Flyer verteilen, Stand aufbauen, weil wir stets den Eindruck hatten es geht um etwas, aber worum geht es bei dieser Wahl?
turbotommi
Gast
Was sind schon die paar tausend Euro der Dienstwagengeschichte gegen die Millionen der Schreiber Spendenaffäre der CDU. Leider wird die Schreiber Geschichte geschickt bis hinter die Wahl verschoben.
Ich finde die Piraten gut, Die haben Ihren Kontostand und Ihre Kassenbücher im Internet offengelegt und dies sogar in der Satzung.
Claude
Gast
"Angesichts der Wirtschaftskrise würden die Menschen jetzt noch genauer hinschauen, wer die besseren Konzepte hat."
Oh! Die SPD hat jetzt ein Konzept, wo denn? Hab' ich da was verpasst???
Oder ist da das mit den 4 Millionen Arbeitslosen..äh Arbeitsplätzen und der Vollbeschäftigung gemeint?
Darf doch nicht wahr sein. Nicht mal das Falsche können die richtig!
pilwe
Gast
Zur Bundestagswahl 2002 propagierte Jürgen W. Möllemann für die FDP das Projekt 18. Der Name bezog sich auf das Wahlziel, mit 18% den Anteil an den Wählerstimmen zu verdoppeln.
Die SPD schafft es zur Bundestagswahl 2009 noch, mit ihrer a-sozialen Politik die Zahl ihrer Wähler auf 18% zu halbieren. So ändern sich die Zeiten.
Peter N.
Gast
selbst 20% sind noch zuviel - dafür, was die SPD sich in den letzten Jahren geleistet hat.
Ausserdem würde uns nix gutes erwarten, falls die SPD wieder in ihren Größenwahn verfallen würde s.h. Schröder Regierungszeit.
Steinmeier würde Hartz IV Gesetze nur noch verschärfen - um seine 4Mill. Arbeitslose für einen Hungerlohn an die Unternehmen zu verkaufen!
Alf
Gast
Diese Werte werden die SPD verfolgen. Der Grund ist einfach: Unausgegeronne innere Verhältnisse, blaßer Kandidat, blaße Manschaft, kein Zugthemen, keine Polarisation mit Gegnern und ein Mangel an Glaubwürdigkeit. Es ist schon schade, wie stark die SPD jetzt absackt und wie wenig die momentane Führung von ihrer Situation begreifft.
Ich denke die SPD landet selbst im Herbst höchstens bei 25 Prozent. Das bedeutet, dass ehemalige Hochburgen einbrechen werden. Und das schmerzt sicherlich am stärksten.