Neue SPD-Wahlkampfwaffe: Die mit dem Steinmeier lacht

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Neue SPD-Wahlkampfwaffe: Die mit dem Steinmeier lacht

Manuela Schwesig soll gegen Ursula von der Leyen punkten. Beim Pressetermin zeigt die Schweriner Sozialministerin außer Programmkenntnis noch nicht viel.

5.8.2009 2:00 Uhr

Lachen kann sie, bei Sachfragen bleibt sie noch eher vage: SPD-Frau Manuela Schwesig. Bild: ap

Von Heide Oestreich

BERLIN taz | JournalistInnen dürfen ja immer alles fragen, dazu sind sie da. Aber eine gewisse Art von Herablassung in ihren Erkundigungen fällt komischerweise oft vor allem dann auf, wenn weibliche Politiker vor ihnen sitzen. Manuela Schwesig, neue SPD-Wahlkampfkraft für Frauen und Familie, ist zwar erst seit 2003 in der Politik - aber lang genug, um dieses Phänomen routiniert lächelnd zu übergehen.

Wie sie denn damit umgehe, dass sie offenbar als optische Bereicherung für den eher langweilig daherkommenden Kanzlerkandidaten fungiere, lautet eine der ersten Fragen an die Schweriner Sozialministerin, als sie sich am Dienstag im Willy-Brandt-Haus der Presse präsentiert. War lustig gemeint, aber mit gleichem Recht hätte diese unernste Frage vor einem halben Jahr an Wirtschaftsminister Guttenberg gehen können, als der aus dem Hut gezaubert wurde. Wurde sie natürlich nicht.

Was antwortet man im Wahlkampf? Dass Steinmeier ein "klasse Typ" ist, der "Frauen wirklich fördern will", dass man "mit ihm lachen kann" und dass sie das Team vor allem mit ihrer Kompetenz bereichere.

Damit ist allerdings ein kleines Problem von Manuela Schwesig bereits zutage getreten. Sie erfüllt derart deutlich die Dreifachquote "jung, weiblich, Osten", was auch den Unionsfrauen Angela Merkel und Claudia Nolte einst ins Frauenministerium verhalf, dass man nun doch sehr gespannt ist auf die Kompetenz, die die 35-Jährige einzubringen hat. Zwei männliche Journalisten zeigen sich hernach vor allem erfreut über ihre "Frische". Einige weibliche sind etwas ratloser.

Das Wahlprogramm kann Schwesig im Schlaf: Elterngeld weiterentwickeln, Rechtsanspruch auf Ganztagskitaplatz und mehr Unterstützung für sozial schwache Eltern. Kinderpolitik ist wirklich ihr Anliegen, das merkt man. Hier wird sie auch spitz gegenüber von der Leyen: Das Geburtenzählen sei ihr persönlich weniger wichtig, als etwas für die Kinder zu tun, die bereits auf der Welt sind. Frühe Hilfen für Familien, das ist ihr Thema geworden, seit in Schwerin der Fall der verhungerten Lea-Sophie auch die Ministerin forderte. Gute Nerven und überlegtes Handeln bescheinigte man ihr damals.

Bei anderen Sachfragen bleibt Schwesig eher noch vage: Was ihr Elterngeldkonzept von dem der Union unterscheide? Die SPD wolle, dass Eltern insgesamt 16 Monate Elterngeld bekommen und dabei Teilzeit arbeiten können. Was die Union da genau wolle, sei ja gar nicht so klar, umschifft sie die Pläne von der Leyens für ein 28-monatiges "Teilelterngeld".

Auch beim Thema Gleichstellung hält sich Schwesig zunächst ans Understatement. Bei diesem Thema hat Ursula von der Leyen ein klaftertiefes Loch hinterlassen, das man als Sozialdemokratin bequem befüllen könnte. Schwesig bleibt dabei formell: Quote für Aufsichtsräte, Lohngleichheit, mehr weibliche Chefs, referiert sie kurz. Den Dauerbrenner Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft, auch ein SPD-Vorhaben, erwähnt sie gar nicht.

Schwesig ist neu. Erst vor einem Dreivierteljahr trat sie als Ministerin in ihrem Riesenressort in Schwerin an. Die neuen Themen auf Bundesebene brauchen mehr als eine Woche Einarbeitung. Aber eine Herausforderin hat sich da bisher nicht präsentiert. Dass sie sich mit Steinmeier gut verstand, glaubt man sofort: Beide erlauben sich im Gespräch Denkpausen. Offenbar teilen sie auch eine gewisse öffentliche Zurückhaltung. Wie Wahlkampf sah das noch nicht aus.

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