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Ich wähle nicht CDU,FDP, GRÜN oder SPD.
Allerdings, bevor jemand wie Steinschröder, Münteschröder und die gesamte Agenda 2010-SPD (ach ja, die sprechen ja davon lieber als sogen.Reformen des Arbeitsmarktes)und die GRÜNEN nochmals zusammen dieses Land so wie zwischen 1998 und 2005 regieren, ist sogar mir noch die Merkel als Kanzlerin lieber. So eine Politik, wie in diesen rot/grünen Projektzeiten wünsche ich diesem Lande nicht mehr.
Wer möchte, dass soziales auf der Agenda (welch Wort)der o. g. Parteien
bleibt, hat nur eine Wahl: Links.
Merkel ist durchaus vermeidbar, und zwar auf folgende Weise. Ihr Traum ist nicht die Wiederwahl sondern: als moderne Katharina die Grosse in die Geschichte einzugehen, doch ist sie zu wohlerzogen, sich ihren Potemkin selber zu suchen. Aber die TAZ-Leser könnten ihr bei der Suche helfen. Ist Potemkin gefunden, wäre Merkel auf Dauer beschäftigt.
Wenns nicht so weh täte, müsste jeder mit ein bisschen Verstand auf einen schwarz-gelben Wahlsieg im Herbst hoffen. Erstens als Strafe für all die Unbelehrbaren, die glauben, man könne die goldenen 50er wiederbeleben ("gutbürgerliche Prosperität mit moralinsaurer Sauce"), zweitens als einzige Chance, diese Clowns mal beim Wort zu nehmen. "Wirtschaftspolitik mit Vernunft" - bitte sehr, wenn dazu ein jungdynamischer Lothar Matthäus-Klon mit Bedenkenträgerplus reicht. "Steuern senken" - na klar, aber dann die Hartz-Sätze runter auf 100 Euro/Mon. Kündigungsschutz schleifen (FDP)/nicht schleifen (CDU) usw usw. Ein solcher vorprogrammierter Reinfall könnte hilfreich sein, wenn nicht die Gefahr bestünde, dass Michel Treudoof wieder 16 Jahre in Tiefschlaf verfällt und das alles (dauermotzend wohlgemerkt) für normal hält. Also: vielleicht doch keine Biene Maja-Koalition für Deutschland. Ach ja, hier noch das definitive Argument gegen gelb-schwarz: Dr. Guido Westerwelle!!!
@ venicius: manchmal hab ich katastrophenfantasien, ich hoffe sie bleiben uns erhalten und treffen sie bitte nur entscheidungen mit denen SIE und andere leben können.menschen wie sie werden noch gerbraucht.
klaus keller hanau
ex-SPD-mitglied, eintritt ca 1990 austritt 2007
(karteileiche, ich habe vor jahren an einer Urwahl über den Parteivorsitzenden(?) teilgenommen,
zur wahl standen damals scharping,schröder und wizorek-zeul.gewählt hatte ich die rote heidi(sie wurde allgemein so genannt damals)wahlberechtigt waren alle parteimitglieder.
Natürlich sind die Landtagswahlen ein Signal für Berlin. Wenn weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl Landtagswahlen stattfinden (während der Wahlkampf für den Bund bereits läuft), hat das selbstredend eine Signalwirkung - die zeitliche Nähe alleine bewirkt das schon.
Es zeigen sich 4 Aspekte:
A) Die CDU hat nicht soviel Aufwind wie erwartet. Im Gegenteil. Die Prognosen für die CDU sind übertrieben
B) Der Trend zu einer starken FDP verfestigt sich leider. Selbst im Osten, einer traditionell schwachen Region für den Osten, kann die FDP punkten.
C) Die SPD schwächelt weiter auch wenn die Schwäche in den Medien überbewertet wird. Grüne und Linkspartei profitieren von dieser Schwäche und nicht die CDU.
D) Rot-Rot-Grüne Koalitionen sind auch für den Bund in den Bereich des Möglichen gerückt. Die Linkspartei wird jetzt als Partner von SPD und Grünen auch im Westen sondiert.
Wer INHALTE in einer historischen Systemkrise ignoriert, der wird am Ende des Spiels keinen Stich gemacht haben. Wer sich aber zum Träger und Diener der System- und Exodus-Lösung aus der Krise (= Inhalte) macht, in dem er die Übergangslösung in die folgende Weltordnung thematisiert, dem wird alles gelingen.
Im Moment hält nur Angela Merkel die System- und Übergangsoption mit ihrer CHARTA-für-nachhaltiges-Wirtschaften im Spiel. Angesichsts dieser Tatsache ist es fast egal, mit welchem Koalitionsergebnis die Bundestagswahl ausgehen wird, die Systemlösung für das Ende der Systemkrise wird alle Beteiligten sich unterwerfen. Wir leben in der Endphase eines Epochenwechsels, in der nach der Führung für den geordneten Exodus gerufen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe GenossInnen
Ich gebe meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE bekannt.
Meine Erfahrungen aus meinen bisherigen Jahren aktiver Politik nach meinen Möglichkeiten, haben mich inzwischen gelehrt, dass Veränderungen auf parlamentarischem Wege kaum möglich sind.
Das starre und von weit verzweigten Beziehungsgeflechten durchsetzte Parteiensystem, sowohl zwischen als auch innerhalb der etablierten Parteien, lässt kaum inhaltliche Diskussionen und neue Denkstrukturen zu und behindert die Entwicklung von alternativen Gesellschaftsverhältnissen.
Für das politische Fortkommen müssen hierbei Ideale und Anschauungen zu oft hinter persönlichen Beziehungen, Parteisoldatentum und hinter der Angleichung an regional vorherrschende Stereotype zurückstehen. Persönliche Netzwerke und Massenkompatibilität, gemessen an dem herrschenden Zeitgeist werden, mit inhaltlich zur Erstarrung führender Wirkung, der Suche nach und der Entwicklung von neuen Strukturen vorangestellt. Hierbei sind selbstauferlegte Denkverbote und fehlende Reflexion über die Ursachen und die Wirkungen des eigenen Denkens und Handelns häufig das größte Hindernis für neue Wege.
Alternative Gesellschaftsstrukturen gelten als undenkbar. Das Festhalten an dem historisch gewachsenen, aber inzwischen bis zur annähernden Versteinerung verknöcherten ideologischen Fundament, das keinen Raum bietet für nachwachsende Ideen und Ideale und das deren Durchbruch an die Oberfläche nahezu verunmöglicht, wird uns als alternativlos dargestellt.
Die veraltete und von dem Machtstreben Einzelner unterhöhlte, von dem alles dominierenden Lobbyismus durchsetzte, und von der weit verbreiteten Desinformation und Opiatisierung entdemokratisierte und von Bürokratie, Korruption, Vetternwirtschaft und Willkür verkrustete Struktur des Parlamentarismus kann schon seit langem nicht mehr seinen vorgeblich demokratischen Anspruch erfüllen. In internen und öffentlichen Debatten wird die Unfehlbarkeit der politischen Protagonisten in den Vordergrund gestellt und muss als Schein unter allen Umständen aufrecht erhalten werden, was sich immer häufiger zu Lasten der Glaubwürdigkeit nicht nur der einzelnen Vertreter, sondern der überkommenen Strukturen in allen Bereichen unserer Gesellschaft auswirkt.
Unsere gegenwärtigen gesellschaftlichen Organisationsstrukturen erzwingen nicht Selbstkritik und Reflexion über Standort und Ziel, sondern selbige gelten als hinderlich für die Durchsetzung und Verfolgung des einmal eingeschlagenen Weges. Abweichende Stimmen werden hierfür unterdrückt, anstatt sie in die Überlegungen einzubinden. Mithilfe populistischer und demagogischer Propaganda wird die Gesellschaft gespalten und die Entstehung von neuen sozialen Bewegungen verhindert, auch indem weite gesellschaftliche Kreise von der Teilhabe am Gesellschaftsprozess, insbesondere von der Bildung und von der Möglichkeit relevanter politischer Einflussnahme, ausgeschlossen sind.
Die politische Diskussionskultur findet nicht mehr in öffentlichen Diskursen an der Basis der Gesellschaft statt. Sie existiert lediglich in Form von Scheindiskussionen in häufig ideologisch verblendeten elitären Zirkeln und im inhaltsarm inszenierten Rahmen der Massenmedien fort. Sie nimmt so den hiervon ausgeschlossenen Individuen jede politische Verantwortlichkeit und äußert sich auch in dem Absterben der basal-strukturellen Wurzeln der politisch verantwortlichen Parteien. Die Pflanze des Parlamentarismus beraubt sich so seiner eigenen Wurzeln und entzieht sich selbst die Basis und verliert dadurch jede Verankerung in der gesellschaftlichen Realität.
Was diese Gesellschaft und alle vorgeblichen westlichen Demokratien hinter dem zur Wirkungs- und Bedeutungslosigkeit deformierten Feigenblatt von Parlamentarismus, Menschenrecht und dem nur mehr als Lippenbekenntnis aufrechterhaltenen Grundgesetz auszeichnet, ist nicht Demokratie, sondern verschleierte Klassenherrschaft.
Mein jetzt vollzogener Austritt aus der Partei DIE LINKE resultiert nicht aus einer speziellen Kritik an dieser Partei, sondern aus der globalen Erkenntnis, dass neben dem ökonomischen auch das politische System in sich marode, repressiv und unfähig ist, sich aus sich selbst heraus zum Besseren zu wandeln.
Mein Austritt ist daher nicht zu verstehen als Abwendung von DER LINKEN als Partei, sondern als Absage an den Parlamentarismus in dieser Form selbst.
Im Resultat wird das Kreuz durch das ich bei der Bundestagswahl 2009 auf dem Wahlformular meine Beherrschungspräferenz für eine Partei geäußert und mit dem Einwurf in die aufgestellte Wahlurne in die symbolische Mülltonne entsorgt haben werde, meine letzte als gültig abgegebene Wählerstimme und daher mein letzter Akt der Partizipation an und der Zustimmung zum parlamentarischen Herrschaftsapparat gewesen sein.
Meine Geduld gegenüber der Demokratie parlamentarischer Ausprägung in dieser Form ist erschöpft.
Im Namen von Wahrheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie
@ vic ja, besser kann die SPD sich nicht von der Regierung verabschieden. Oder sollte es heißen: Besser kann die SPD sich nicht an der Macht halten als in Großer Koalition. Und so kanns kommen....
P.S. Wer redet überhaupt noch über Inhalte und wer oder was steht überhaupt wofür und geht nach der Wahl mit wem und warum überhaupt in die Regierung ?
Trotzdem: Wählen ist angesagt....
Ich fürchte auch dass Merkel unvermeidlich sein wird.
Müntefering hat seiner Partei vorsorglich den Todesstoß verpasst, indem er eneut eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene "definitiv" ausschloß.
Selbst schuld.
Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.
Kommentar Wahlergebnisse: Bärenfell und Kaffeesatz
Nach den Landtagswahlen steht nur fest, dass gar nichts feststeht. Trotz aller Überlegungen könnte am Ende im Bund wieder die große Koalition winken, was Merkel wohl gelegen kommt.
Landtagswahlen sind kein anderer Ausdruck für bundesweite Meinungsumfragen. Dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus ist der Versuch nicht gut bekommen, seinen Skiunfall im Wahlkampf zu vermarkten. Im Saarland hat Oskar Lafontaine der Linken in den Sattel geholfen. Die sächsische SPD hatte 2004 ein miserables Ergebnis - substanzielle Verluste waren da kaum noch möglich. All diese regionalen Besonderheiten ändern nichts daran, dass Angela Merkel populärer ist als Frank-Walter Steinmeier und dass sie vermutlich vor laufenden Kameras einen Supermarkt ausrauben müsste, um nicht im Amt bestätigt zu werden.
Eine spektakuläre Trendwende kündigt sich nur selten durch Landtagswahlen an. Je kühner jetzt die Interpretation der Ergebnisse ist, desto näher liegt sie beim Kaffeesatz. Was allerdings nicht bedeutet, dass die Wahlen überhaupt nichts über die allgemeine Stimmung aussagen. Fest steht immerhin: Die FDP hatte einen schönen Sonntag. Dennoch sehnt offenkundig nicht ganz Deutschland verzweifelt eine Machtübernahme des so genannten bürgerlichen Lagers von Union und FDP herbei. Wenn man denn diesen albernen Kampfbegriff übernehmen möchte, der unterstellt, Grüne und SPD seien nicht inzwischen ebenfalls zutiefst bürgerliche Parteien. (Was sollen sie denn sonst sein?) Es ist nach wie vor möglich, dass Guido Westerwelle ein weiteres Mal der Bär samt sicher geglaubtem Fell davonläuft, bevor er ihn erlegen kann.
Fest steht nur, dass gar nichts feststeht. Sollten die Grünen im Bund ein bisschen zulegen und die FDP ein wenig verlieren, dann rückt in Berlin Schwarz-Grün in den Bereich des - rechnerisch - Möglichen. Ohnehin grundsätzlich angelegt ist in einem Fünfparteiensystem, dass es am Ende allen feinsinnigen Überlegungen zum Trotz doch nur für eine Neuauflage der großen Koalition reichen kann. Für diese Erkenntnis bedarf es gar keiner Landtagswahlen.
Die Ironie besteht darin, dass der Kanzlerin vermutlich nichts anderes vergleichbar gelegen käme. Wer sich so sehr um ein überparteiliches Image bemüht wie Angela Merkel, der kann nichts Besseres passieren, als vier weitere Jahre ohne eine Opposition zu regieren, die ihr lästig zu werden droht. Für die SPD hingegen könnte eine weitere Beteiligung an der Regierung den Abstieg in die Liga der Funktionsparteien bedeuten. So etwas nennt man Pyrrhussieg.
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Kommentar von
Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).