Gewerkschaftler bei Datenschutzdemo

Arbeit unter Kameras

Lidl, Deutsche Bahn, Telekom – drei Beispiele für massive Verletzungen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist bei der Datenschutz-Demo dabei.

Überwachung im Betrieb - nicht nur bei der Telekom. Bild: ap

Ver.di-Chef Frank Bsirske wird erstmals bei der in diesem Jahr zum dritten Mal stattfindenden Demonstration für Datenschutz und Grundrechte sprechen. "Wir haben von Datenmissbrauch, vom Ausspionieren durch Arbeitgeber und Anteilseigner die Nase voll", begründet Bsirske die diesjährige Unterstützung.

Die Digitalisierung und die Vernetzung stellen auch die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Man könne beobachten, so Anette Mühlberg, Referentin für Neue Medien bei ver.di, dass "die Unternehmen unglaublich viel in Kontrolltechnik und gleichzeitig verhältnismäßig wenig in Arbeitsbedingungen, die auf gute Ergebnisse zielen" investierten.

Die ständige Beobachtung durch den Chef schlägt den Arbeitnehmern nicht nur aufs Gemüt – die Überwachung gefährde grundlegende Freiheiten und die Demokratie im Betrieb, so Mühlberg: "Hier geht es auch um die Koalitionsfreiheit – wie können Gewerkschaften im Informationszeitalter die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftig vertreten?" Diese Rechte würden wieder und wieder verletzt, eins von vielen Beispielen: die flächendeckenden Ausspähungen von E-Mails bei der Deutschen Bahn. Es gehe da um grundlegende Fragen – sowohl im Betrieb, aber auch gesamtgesellschaftlich. Das sagt auch Frank Bsirske: "Eine wirksame Vertretung von Arbeitnehmerinteressen braucht einen rigorosen Datenschutz".

Die Demo "Freiheit statt Angst" startet am 12. September um 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Über 150 Organisationen und Gruppen aus unterschiedlichen Spektren unterstützen den Protest.

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Auf taz.de läuft am 12.9. ab 14 Uhr ein LIVE-Ticker zur Demonstration.

Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft ver.di soll den Beschäftigten künftig ein umfassendes Recht auf Einsicht in und Auskunft über betriebliche Datensammlungen gewährt werden. Datenschutzverstöße, die schon jetzt strafbar seien, müssten härter verfolgt werden.

Außerdem brauche es Gesetze: Anders als beim Verhältnis Bürger-Staat, bei dem sich der Datenschutz direkt aus den Grundrechten ableite, existierten beim Verhältnis Arbeitnehmer-Arbeitgeber noch zahlreiche Graubereiche, die nicht geregelt seien. Bsirske begrüßte deswegen die Initiative von Arbeitsminister Olaf Scholz, ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen: "Das ist der erste konkrete Diskussionsentwurf aus einem Bundesministerium seit den achtziger Jahren." Der ver.di-Chef kündigte an, in das anstehende Gesetzgebungsverfahren weitere Vorschläge einzuspeisen.

ver.di ist seit Jahren aktiv im Demo-Bündnis "Freiheit statt Angst" mit dabei, in diesem Jahr wird der Vorsitzende Frank Bsirske reden, außerdem haben die Gewerkschaftler einen Musikwagen organisiert.

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