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Die Taz und die linken Parteien malen mit Schwarz/Gelb ein Schreckgespenst an die Wand dass es so nicht gibt. Fakt ist ein überlastetes und nicht bezahlbares Sozialsystem. Bund und Länder sind verschuldet. Die Historie zeigt, dass die Bürgerlichen mit dem Geld meist besser umgehen. Bürgerlich regierte Bundesländer sind meistens auch weniger verschuldet. Manchmal jedoch werden sogar die Sozialdemokraten und die Grünen vernünftig, nämlich dann wenn sie in er Regierung sind, schließlich haben sie Hartz IV erfunden und mitgetragen.
Zur Wahlzeit lügen sie aber dann das Blaue vom Himmel herunter. Warum Westerwelle ein prima Koalitionspartner in der Ampel ist, aber ansonsten der Teufel muss mir erstmal einer erklären.
Und das mit der Kernenergie ist so eine Sache. Dafür bin ich auch nicht, aber verlängerte Laufzeiten helfen dem Klima bis wir bessere Energiequellen haben. Warum geht im Wahlkampf eigentlich niemand auf das Thema Klimawandel ein? Und die Gentechnik kommt mit Schwarz/Gelb nicht, dafür ist die CSU schon zu mächtig (man lese und staune, die sie nämlich dagegen) und die Kanzlerin zu vernünftig.
Für mich steht fest, nach der nächsten Wahl regiert
Rot,rot Grün, aber dann ist es zu spät-, nämlich dann liegt alles in Scherben. Die "Schlauen",die sich jetzt für merkel und westerwelle entscheiden,
werden dann bei denen sein, die sie vorher nicht
haben wollten.
Wenn ich höre, wie Münte stolz auf die Rente mit 67 ist, dreht sich mir der Magen um. Gibt es irgendwo
auf der Welt die Rente mit 67? Italien? Frankreich? Großbritannien? Spanien ? Polen ? China ?
Die gehören einfach mal weggewählt. So leid es mir tut.
Wahl hin! Wahl her! Ich darf als Ausländer nicht wählen ud Ihr kriegt sowieso Ackermann. Was nutzt ein "demokratischer" Wahl wenn Ihr damit nur die Nutzniesser austauscht und das System bleibt? Viel Spass!
Die Aussage dass Frau Merkel in Sachen Steuerpolitik Nebel verbreitet hat ist schlicht und ergreifend falsch. Selbst minimal Informierte sollten wenigstens im TV-Duell mitbekommen haben, dass Frau Merkel sich deutlich für eine Steuersenkung ausgesprochen hat.
Desweiteren kann ich ihre Kritik an einer Steuersenkung nicht ganz nachvollziehen, da letzendlich alle profitieren auch die Geringverdiener die ihnen anscheind am Herzen liegen. Herr Steinbrücks Vorschlag die Steuern in der jetzigen Krise aufgrund der Verschuldung zeugt von grobem Unvermögen. Seit Aufzeichnung wirtschaftlciher Daten hat nämlich eine Steuererhöhung 0 mal die schuldenquote gesenkt, das sit empirisch bewiesen. Ich empfehle Ihnen udn Herrn Steinbrück nochmal eine Erstsemesterveranstlatung Makroökonomik zu besuchen.
Spannend ist ja nur, dass jetzt es jetzt zu einer Neuauflage der Roten-Socke-Kampagne kommt, nur diesmal von der anderen Seite, sozusagen eine "Gelbe-Socken-Kampagne".
Woher diese Reflexe kommen, wird eher ein Psychologe erklären können, interessant sind die allemal.
Solange die vier demokratischen und marktwirtschaftlichen Parteien wieder in der einen oder anderen Konstellation regieren, wird mir nicht bange. Bange wäre mir, wenn SPD und Gründe mit einer sog. "Linken" nach der Macht griffen. Deren nationalen und sozialistischen Untertöne irritieren mich, schade dass eine solche Ansammlung von Antidemokraten eine rot-grüne Mehrheitsfindung nachhaltig verhindert.
"Westerwelle trifft auf Merkel" - erklären kann man das nicht!...
Muss denn auch in der TAZ die Angstkampagne vor "schwarz-gelb" ihre Fortführung haben ?
Ich meine mich zu erinnern, dass es schon mal christlich-liberale Regierungen in Deutschland gab.
Vom "sozialem Kahlschlag" habe ich damals wenig mitbekommen.
Mit Parolen a la "weg mit Hartz IV", "Rente mit 67 stoppen" wird Deutschland nicht den Weg in die Zukunft finden. Der mehr und mehr paternalistische Staat, der weiss was gut für mich und andere ist, greift schon jetzt zu stark in unser aller Leben ein.
Mein Wunsch wäre ein politisches System wie in der Schweiz. Die Bürger dort wissen, dass Wohlstand nicht per Befehl von oben geschaffen wird und disziplinieren ihre Regierung bei den Ausgaben, auch bei den Sozialausgaben. Die Folge: Höherer Wohlstand ohne wesentliche Staatsverschuldung. Das ist echte Nachhaltigkeit.
CDU/CSU + FDP sind wie Heuschrecken.
Sie plündern die Städte und Länder.
Wenn nichts mehr ist, werden Schulden gemacht und Städte und Länder geraten in die Schuldenfalle. Aber sie behaupten trotzdem, dass sie sue aus der Krise führen können. Sie haben uns diese Krise erst gebracht. Weil sie so viel Geld für Bestechungen und Bestechungsessen ausgeben müssen. Außerdem leben sie selbst nicht schlecht. Überall wo sie an die Macht kommen, werden erst einmal die Diäten erhöht. Das Volk sollte vorher befragt werden, ob sie sich die Diäten erhöhen dürfen.
Sie bluten SPD regierte Städte und Länder aus und schimpfen dann Wahlbetrug.
Als wir noch SPD regiert waren, war genug Geld für alle da. Komisch.
Die CDU/CSU + FDP haben uns die Schulden und die Krise erst gebracht, wie wollen sie uns denn da wieder herausführen.
Sie haben die hohe Arbeitslosigkeit zu verantworten!
Sie haben den hohen Schuldenberg zu verantworten!
Bestechungsgelder, Bestechungsessen an Leute die sowieso genug haben, verprasst!
Und die Merkel will so weitermachen lt dem Duell.
Wohin soll das denn führen?
Sie zieht und nur immer tiefer in den Abgrund, bis Deutschland so arm ist wie die Drittländer, die wir immer noch unterstützen, obwohl wir kein Geld haben.
Prassen und protzen ist das Motto der CDU/CSU+FDP
Erst in die Krise hineinbringen und dann doch allen Ernstes behaupten uns erfolgreich aus der Krise führen zu können. Ist ja wohl ein Witz.
Ohne sie hätten wir keine Krise!
Ohne sie hätten wir nicht so viele Arbeislose!
Ohne sie hätten wir die Billiglöhne nicht!
Kohl hat uns den EURO gebracht der uns auch noch mal in die Schulden gezogen hat. Jeden einzelnen! Nur nicht für Reichen. Vorher hatten alle genug zu essen und konnten von ihrer Arbeit leben. Heute haben wir viele Menschen, die arbeiten und trotzdem nicht genug zu essen haben. Die Löhne und Gehälter wurden auf den Umrechnungskurs gesenkt aber die Preise wurden 1:1 übernommen. Heute kostet eine Kohlrabi immer noch 50 ct. Zu DM-Zeiten kostete sie 19-20 Pfennig. Das wären umgerechnet knapp 10 ct. Wenn die Preise mal endlich angeglichen werden würden.
Es gibt zwischen der CDU/CSU + FDP und den Arbeitgebern für nach der Wahl wieder Absprachen tausende von Arbeitern zu entlassen!
Ist das christlich?
Das ist wie im Mittelalter!
Alles für die Lehnsherren und der arme Arbeiter und die Bauern (z. Zt. die Milchbauern) müssen die Zeche zahlen!
Eine christliche Partei würde sich nach dem ärmsten richten und nicht nach dem Reichsten. Dem die Merkel, und auch schon Kohl, die Füsse lecken und alles in den Hintern blasen was nur rein geht! Die Reichen, die sowieso nicht wissen wie sie in diesem Leben jemals das ganze Geld ausgeben können. Man denke nur an Managergehälter, Vorstände, Aufsichtsräte usw. usw. usw. Oder Frau Sckickentanz.
Nehmen wir doch mal z. B. das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert die SPD und dieses Bundesland ist, wen wundert's, schuldenfrei. Komisch trotz Krise. M. E. Ist és eine Frage der Kompetenz und nicht der Bestechung. Ich finde, dass die CDU/CSU + FDP gar nicht regieren können. Man weiß ja auch gar nicht was sie eigentlich tun. Regieren und wirtschaften auf jeden Fall nicht. Sie zeigen immer nur mit dem Finger auf andere um von ihrer eigegen Unfähigkeit abzulenken. Wer Kohl, Keep & Co. gelesen hat weiß wie sie aggieren. Sie bedrohen alle, die ihnen nicht in den Kram passen und im ungüstigsten Fall, wenn einer partou nicht hören will, wird er mit einem Unfall azsgelöscht. Nach dem Motto des Paten:" Lasst uns ihm/ihr ein Angebot machen, dass er/sie nicht ablehnen kann." Das erinnert an Mafia, Nazis und an SED, die ja wohl auch alle in der CDU/CSU wieder zu finden sind.
So was sollen wir wählen? Nein Danke! Dann kann ich mir gleich einen Strick nehmen und mich aufhängen, denn so etwas hatten wir schön öfter. Wir dachten, wir seien es los aber das war wohl nichts. Mit CDU/CSU+FDP haben wir es immer wieder und kommen nicht davon los.
Sorry, aber die "Unterschicht" wird vor allem wachsen, wenn die Arbeitslosigkeit wächst. Daran können Sozialleistungen nichts ändern.
Höhere Steuern und steigende Schulden und damit Zinslasten vernichten Arbeitsplätze und vergrößern die Unterschicht.
Die Überlegung ist richtig, führt aber zur echten Qualentscheidung: SPD!
Wenn die Parteien untereinander alle möglichen Konstellationen ausschließen und im Grunde genommen alles auf schwarz-rot oder schwarz-gelb hinausläuft und man/frau letzteres nicht will, dann bleibt wohl nur noch, dafür zu sorgen, dass die SPD in einer großen Koalition im Sinne eines kleineren Übels möglichst viel Gewicht erhält.
Das tut richtig weh!
Gruß vom
Rumpelstilzchen
Schlimmer, Schwarz-Gelb bedeutet Kernenergie und Gentechnik. Vor allem bei Letzterem werden unwiderrufliche Fakten geschaffen, Kernenergie bedeutet dagegen wie gehabt Glücksspiel und eben ekliger Müll.
Generationengerechtigkeit? Erst kommt das Fressen, dann die Moral.
Wer hat uns verraten ?
....genau die Sozialdemokraten !
Und Grünen natürlich.
Hartz IV
Agenda 2010
Minjobs & ICH-AG's
Kosovo
usw.
Alles Eigengewächse von links oder was sich dafür hält.
Unter ROT/ROT/Grün würde das noch schlimmer werden !!!
Unter Schwarz/Gelb nicht besser, aber Mann und Frau müssen sich wenigstens nicht selbst belügen !
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit einem konservativeren Grundsatzprogramm Friedrich Merz zum Kanzler machen. Doch zu welchem Preis?
Kommentar Bundestagswahl: Sie haben die Wahl
Der Handlungsspielraum der Regierung, die am Sonntag gewählt wird, wird massiv eingeschränkt sein. Mit Schwarz-Gelb würde die Unterschicht in Deutschland massiv wachsen.
Nein, es ist noch nichts ausgemacht. Weder dass es wieder eine große Koalition gibt noch dass es seit 1998 zum ersten Mal wieder für eine konservativ-liberale Regierung reicht.
Was wir aber wissen: Der Staat wird in den kommenden vier Jahren 320 Milliarden weniger Steuern einnehmen. Das ist die knallharte Realität, mit der jede künftige Regierung konfrontiert sein wird. Man kann sie weder wegmoderieren noch totignorieren noch wegträumen.
Entsprechend gilt: Der Handlungsspielraum der Regierung, die am morgigen Sonntag gewählt wird, wird aus genau diesem Grund massiv eingeschränkt sein. Grundlegend falsch aber ist es, zu behaupten, es wäre deshalb egal, in welcher Konstellation die Parteien in den kommenden vier Jahren mit diesem Staatsdefizit umgehen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es gelungen, auch beim Thema Steuerpolitik so viel Nebel zu verbreiten, dass bei ihr kein wirklicher Kurs zu erkennen ist. Anders verhält es sich beim Juniorpartner einer konservativ-liberalen Regierung. Die FDP kann hier von ihrem Wahlkampfversprechen, Steuern zu senken, fast nicht mehr zurück.
Diese Wahl ist sehr wohl eine Richtungswahl, weil durch sie entschieden wird, welchen weiteren Weg unsere Gesellschaft beschreitet. Bei den explodierenden Staatsschulden ist eines ganz klar: Eine Steuersenkung kann nur zulasten der Sozialleistungen des Staates erfolgen. Die Transferleistungen werden dadurch unter noch größeren Druck geraten und ihre Kosten in die Versichertengemeinschaft verschoben. Im öffentlichen Dienst werden die Löhne nicht mehr angehoben, und der Staat wird versuchen, weitere Aufgaben outzusourcen.
Zwar mag es theoretisch spannende und vielleicht sogar richtige Überlegungen geben, warum die SPD nur dann eine Chance hat, sich wieder zu berappeln, wenn sie in die Opposition geht. Demokratietheoretisch ist es auch bedenklich, wenn es viele Jahre hintereinander eine große Koalition gibt. Dadurch kann das demokratische Gleichgewicht aus dem Lot geraten, weil es eben keine wirkliche Opposition gibt. Das mag in der Theorie alles richtig sein. Praktisch aber ist klar: Mit Schwarz-Gelb wird die Unterschicht in Deutschland massiv wachsen, die Kluft zwischen Arm und Reich größer werden. Der Wahlkampf mag langweilig gewesen sein. Diese Wahl ist es nicht.
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Kommentar von
Ines Pohl
Autorin
Ines Pohl (Jahrgang 1967) war von Juli 2009 bis Juni 2015 Chefredakteurin der taz. Bevor sie als politische Korrespondentin für die Mediengruppe Ippen in Berlin arbeitete, leitete sie das politische Ressort der Hessischen /Niedersächsischen Allgemeinen. 2004/2005 war sie als Stipendiatin der Nieman Foundation for Journalism für ein Jahr an der Harvard University. Im Dezember 2009 wurde ihr der Medienpreis „Newcomerin des Jahres“ vom Medium-Magazin verliehen. Seit 2010 ist Ines Pohl Mitglied im Kuratorium der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Außerdem ist sie Herausgeberin der Bücher: " 50 einfache Dinge, die Sie tun können, um die Gesellschaft zu verändern" und "Schluss mit Lobbyismus! 50 einfache Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt" (Westend-Verlag)