Kommentar Bundestagswahl : Sie haben die Wahl
Der Handlungsspielraum der Regierung, die am Sonntag gewählt wird, wird massiv eingeschränkt sein. Mit Schwarz-Gelb würde die Unterschicht in Deutschland massiv wachsen.
Nein, es ist noch nichts ausgemacht. Weder dass es wieder eine große Koalition gibt noch dass es seit 1998 zum ersten Mal wieder für eine konservativ-liberale Regierung reicht.
Was wir aber wissen: Der Staat wird in den kommenden vier Jahren 320 Milliarden weniger Steuern einnehmen. Das ist die knallharte Realität, mit der jede künftige Regierung konfrontiert sein wird. Man kann sie weder wegmoderieren noch totignorieren noch wegträumen.
Bild: Bernd Hartung
Ines Pohl ist Chefredakteurin der taz.
Entsprechend gilt: Der Handlungsspielraum der Regierung, die am morgigen Sonntag gewählt wird, wird aus genau diesem Grund massiv eingeschränkt sein. Grundlegend falsch aber ist es, zu behaupten, es wäre deshalb egal, in welcher Konstellation die Parteien in den kommenden vier Jahren mit diesem Staatsdefizit umgehen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es gelungen, auch beim Thema Steuerpolitik so viel Nebel zu verbreiten, dass bei ihr kein wirklicher Kurs zu erkennen ist. Anders verhält es sich beim Juniorpartner einer konservativ-liberalen Regierung. Die FDP kann hier von ihrem Wahlkampfversprechen, Steuern zu senken, fast nicht mehr zurück.
Diese Wahl ist sehr wohl eine Richtungswahl, weil durch sie entschieden wird, welchen weiteren Weg unsere Gesellschaft beschreitet. Bei den explodierenden Staatsschulden ist eines ganz klar: Eine Steuersenkung kann nur zulasten der Sozialleistungen des Staates erfolgen. Die Transferleistungen werden dadurch unter noch größeren Druck geraten und ihre Kosten in die Versichertengemeinschaft verschoben. Im öffentlichen Dienst werden die Löhne nicht mehr angehoben, und der Staat wird versuchen, weitere Aufgaben outzusourcen.
Zwar mag es theoretisch spannende und vielleicht sogar richtige Überlegungen geben, warum die SPD nur dann eine Chance hat, sich wieder zu berappeln, wenn sie in die Opposition geht. Demokratietheoretisch ist es auch bedenklich, wenn es viele Jahre hintereinander eine große Koalition gibt. Dadurch kann das demokratische Gleichgewicht aus dem Lot geraten, weil es eben keine wirkliche Opposition gibt. Das mag in der Theorie alles richtig sein. Praktisch aber ist klar: Mit Schwarz-Gelb wird die Unterschicht in Deutschland massiv wachsen, die Kluft zwischen Arm und Reich größer werden. Der Wahlkampf mag langweilig gewesen sein. Diese Wahl ist es nicht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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