Dänemark droht Demonstranten: "Lümmelpaket" gegen Klimaschützer

Vorm UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen will Dänemark das Demonstrationsrecht verschärfen. Selbst friedliche Sitzblockierer müssen mit 40 Tagen Knast rechnen.

Dänemarks Polizei will rigoros gegen Proteste beim UN-Klimagipfel vorgehen. Bild: dpa

Die Bußgelder für die Störung der "öffentlichen Ordnung" sollen verfünffacht werden, die Polizei soll Demonstranten bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Und für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.

"Wir stehen vor einer Veranstaltung, zu der Hardcore-Unruhestifter anreisen werden, die nur Sachschäden und Gewalttaten zum Ziel haben", begründete der rechtspolitische Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, Kim Andersen, das geplante "Lømmelpakke" ("Lümmelpaket").

Auch für "Mitläufer", die sich von Demonstrationen nach Polizeiaufforderung nicht umgehend entfernen, solle es mit Geldbußen von 400 bis 700 Euro richtig teuer werden. Andersen: "Die Lümmel sollen etwas auf die Nase bekommen, das ihnen wehtut." Eine parlamentarische Mehrheit für die Gesetzesänderungen gilt als sicher, weil außer den Regierungsparteien auch die Sozialdemokraten umgehend ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisierten.

Die Strafrechtsverschärfungen seien eine Bedrohung des allgemeinen Demonstrationsrechts, befürchtet hingegen Mark Ørsten, Kommunikationsforscher an der Universität Roskilde: "Als Gastgeber für eine so entscheidende Klimakonferenz sollte für die Regierung die Frage im Vordergrund stehen, wie das Recht auf Meinungsfreiheit gesichert werden kann."

Juraprofessor Vagn Greve kritisiert die erweiterte "Vorbeugehaft" als "rechtsstaatlichen Sündenfall". Und Henrik Stagetorn vom Rechtsanwaltsverband wirft der Regierung vor, den Gipfel als Vorwand zu benutzen, um Einschränkungen des Demonstrationsrechts auch nach dem Klimagipfel durchdrücken zu können: "Man will alle, die an einer Demonstration teilnehmen, über einen Kamm scheren."

Das sieht auch Lene Vennits, Leiterin des Sekretariats der Peoples Climate Action, so, eine mit Staatsgeldern unterstützte Organisation, die friedliche Protestaktionen während des Klimagipfels beabsichtigt: "Es ist zutiefst problematisch, wenn man Menschen daran hindern will, ihre verfassungsgemäßen Rechte zu gebrauchen." Nun werde als "Lümmel" abgestempelt, wer für ein Klimaabkommen demonstrieren wolle. "Viele werden sich überlegen, ob sie überhaupt von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, denn es besteht die Gefahr, festgenommen zu werden und gleich 40 Tage hinter Gittern zu landen," so Jørn Andersen von der 12.-Dezember-Initiative.

Kritik kommt auch von Stine Gry Jonassen, Sprecherin des globalen Netzwerks Climate Justice Action. "Man kriminalisiert die gesamte globale Klimabewegung, indem man von vornherein davon ausgeht, dass es gewalttätig zugehen wird", sagt sie. Und Mads Kissow von Not Your Business äußerte, die Regierung wolle diejenigen, die anderes vorhätten, als mit einem Fähnchen am Straßenrand zu winken, zu Straftätern machen. Verschreckt würden dadurch sicher nicht die AktivistInnen, die Mitglied in einem Netzwerk sind, aber "Herr und Frau Dänemark".

Unbeeindruckt von den Kriminalisierungsversuchen der Regierung gehen unterdessen die Vorbereitungen für Aktionen zivilen Ungehorsams beim Klimagipfel weiter. Am vergangenen Wochenende trafen sich unter CJA-Regie TeilnehmerInnen aus 30 Ländern in Kopenhagens Freistaat Christiania.

Comments

[Der Grüne :)]

Es ist doch immer das Gleiche:

Erst wo es noch kleine Demonstrationsgruppen sind, heißt es "Jeder hat ein recht auf freie Meinungsaüßerung und zu Demonstrieren".

Später dann, wenn die Lage zu kippen droht, weil schon viele einer Meinung sind, wird einem das Recht auf Demonstration genommen, damit der Staat weiter seinen eigenen Weg gehen kann.

Aber ist das noch Demokratie!?

Meine ganz persönliche Frage:

Warum geht der Staat seinen eigenen Weg, wenn er doch eigentlich das Volk wiederspiegeln soll!?

Wieso wird so etwas auch noch wieder gewählt!?

[Mark]

Das Recht Deine Meinungen zu äußern und zu demonstrieren sollst Du haben. Diese Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen sollst Du Dich aber nicht trauen.

ANGST sollst Du haben und schweigen. Und he, was willst Du auch mitreden - weißt doch nichts! Der Staat macht es schon richtig - er liebt Dich! Sicher!

[vic]

Was treibt bloß die nazis immer in´s taz Forum?

@Olli

Schätze, wenn sie immer auf Demos sind, dann vermutlich in Schwarzem Kampfpanzer (ich meine Kleidung), Helm, Tränengas und Schlagstock.

Ich hab jedenfalls noch niemals "linke SA" gesehen.

@Anton Piech:

"Sehr gut! Höchste Zeit, dass man gegen das linksextreme Pack etwas härter vorgeht, 40 Tage Knast ist schon ein guter Anfang"

Vermutlich sehen sie ganz harmlos aus, was?

[Susanne Heinz (KlimaPiratin)]

ALLE, die zum Thema "Klimawandel" eine Meinung haben und die Problematik auch aus der Sicht des "globalen Süden" betrachten können, MÜSSEN ZUR KLIMAKONFERENZ NACH KOPENHAGEN um ihren Regierungen ins Gedächtnis zu rufen, dass sie die Interessen der nächsten Generationen vertreten müssen.

Jeder der sich ernsthaft mit wissenschaftlichten Berichten wie dem vierten IPCC-Report auseinander gesetzt hat, würden nie auf die Idee kommen, den Klimawandel zu leugnen!

http://www.bmu.de/klimaschutz/internationale_klimapolitik/ipcc/doc/39274.php

Meine junge, (leidtragende) Generation wird ihre Meinung bei der COP 15 äußern und friedlich ein starkes und faires Abkommen fordern, ganz gleich, welche abschreckenden Maßnahmen getroffen werden!

Wie ein Großteil aller engagierten Menschen verneine ich dabei Gewalt eindeutig. Ich möchte trotzdem meine Meinung äußern dürfen und verabscheue es, wenn Vandalen politische Motive vorgeben um Eskalationen zu provozieren!

Susanne

(Studentin der BWL/Nachhaltigen Entwicklung)

[noevil]

Die demokratische EU franst an ihren Rändern gewaltig aus. Wahrhaft zum Fürchten. Da bliebe kurzfristig nur eines, nämlich in solchen Massen hinzugehen, dass die Gefängnisse überlaufen und darauf bestehen, auch ins Gefängnis zu müssen - wenns sein muss, mittels Demos vor den Gefängnissen.

Das moderateste Mittel, eine Wende zu erreichen, wäre allerdings, bei der nächsten Wahl genau zu wissen, wo man sein Kreuzchen nicht mehr hinmacht, sofern diese (die Wahl) nicht auch noch abgeschafft wird. Dänemark ist dabei, eines der fundamentalsten Grund- und Menschenrechte (mit nicht zu unterschätzender Ventilfunktion) zu beseitigen. Dabei gibt es sich doch sonst so liberal, z.B. bei seinen eigenen Freiheiten i.S. Karikaturen...

Mein nächster Urlaub wird mich woanders hinführen.

[ihr seid auch net besser]

zum artikel bzw. dessen inhalt ist wohl nicht mehr viel zu sagen.

was hier allerdings für sprüche à la "antifa festnehmen" und "linke sa" gerissen werden, lässt mir dir galle hochkommen. ach so kritische tazlerserinnen, die dann nichts besseres zu tun haben als die undifferenzierte propaganda inhaltich zu übernehmen und nur die ungerechtfertigte kriminalisierung eines teils der demonstrantinnen verurteilen wollen.

gegen die verdammten krawallmacherinnen müsse ja schließlich vorgegangen werden!

[Anna Luehse]

@Axel Dörken:

"Wehret den Anfängen!

Das ist ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet.

Es folg, wenn wir uns weiter so viel gefallen lassen, schon bald die Niederschlagung von Volksaufständen mit Waffengewalt."

So steht's im Lissabon-Ermächtigungsgesetz der EU-Nazis.

"Diese Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007: ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02) wird vom deutschen Michel gerne übersehen. Hier heißt es auf den Seiten C 303/17 und C 303/18 (2):

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung

verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Ob diese Passage geändert wird, bleibt abzuwarten. Das Bundesverfassungsgericht verlangte am 30. Juni 2009 eine Nachbesserung des deutschen Begleitgesetzes zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. ... "

http://www.presseanzeiger.de/meldungen/politik/295861.php

[Christian Pöpcke]

Europa vergisst immer mehr und mehr das die angebliche Freiheit und "Demokratie" geschichtlich auf Wiederstand gegen absolute Herrschafft der Führungsriegen aufgebaut ist. Es ist eine sehr alte Leier das die Wirtschaft der größte Feind der Freiheit darstellt.

[Anna Luehse]

Der Titel ist falsch und kontraproduktiv.

Es geht um Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, ein zentrales demokratisches Recht. Das hat nichts mit der Klimalüge zu tun.

Unklar bleibt nach wie vor, VOR WAS das "Klima geschützt" werden soll.

Seit 1998 gibt es keine Erderwärmung mehr, seit 2003 wird es ZUNEHMEND kälter, trotz erfreulicherweise steigendem CO"-Anteil, und eine sinistre Allianz aus "Hochfinanz", Geldwäschern und Polit-Mafiosi verdient sich blöde. Profet Gore hat seit 2004 ca. 100.000.000 (HUNDERT MILLIONEN) US$ mit seinem Londoner Hedgefonds "Generation Investment Management LLP" abgezockt. "Hedgefonds", schomma von gehört? "Heuschrecken!" (Münte). Es macht traurig, zu sehen, wie gutwillige Leute zum Lemming gemacht werden, und demokratische Rechte mit der Klimareligion vermengt werden.

BILD heute: "35.000 TOTE DURCH SCHWEINEGRIPPE!!!"

BILD neulich: "Es ist der Mega-Schock! Schafft es die Menschheit nicht bis zum Jahr 2020, den Treibhauseffekt zu stoppen, löscht sie sich selbst aus – unter entsetzlichen Qualen."

"CO2-Schock! Klima-Katastrophe! Fette Menschen haben Schuld am Klima-Desaster" :-))

@taz: Wollt Ihr auf dieses Niveau herab?

"Man muss eine gewisse Panik schüren, und dann fliesst das Geld."

(vgl. Schweinepanik)

Prof. John Christy, Lead author for IPCC reports

http://klima-ueberraschung.de/

Zitat:

"Zugegeben ich bin kein Physiker, kein Biologe, kein Klimatologe und auch kein Chemiker. Aber ich besitze Augen und Ohren und ein Gehirn. Wenn ich mir einfach nur die Zahlen ansehe, wer wieviel CO2 produziert, und ich dann sehe, dass der Mensch knapp 1% des CO2s das durch Insektenatmung entsteht produziert (und das ganze CO2 in der Atmosphere so etwa 0,035% der Atmosphere ist)... nun ja, da kann ich beim besten Willen nicht an den "menschgemachten Treibhauseffekt" glauben."

btw, CO2, Grundstoff allen Lebens, ist 1,5x schwerer als Luft.

P.S., wg. "seriöser Quellen":

"Als Managing Director und CEO eines mit der Produktion von Klimageräten beschäftigten Betriebes sorgte ich dafür, dass unser finanziell interessantestes Hauptprodukt, das ECP (environmental control package), innerhalb des US Energy Savings Programms, als dessen Kommissar ich für die Sicherstellung der erforderlichen Finanzmittel verantwortlich war, publik wurde. Später war ich tätig als Aufsichtsratsvorsitzender und Präsident eines US-Wirtschaftsinstitutes, das sich mit den Auswirkungen von Wirtschaftsblöcken auf die Einzelvölker beschäftigte. In diesen meinen Aufgaben war ich präsent bei zahlreichen Meetings und Verhandlungen in den USA, welche die Geburt des IPCC, des späteren Weltklimarates zur Folge hatten.

So kam ich dort an, wo im großen Amerika, in den USA, der größten Wirtschaftsmacht der Erde, beschlossen wurde, das allergrößte von Menschenhirn erdachte Geschäft, das "Geschäft mit der Klimakatastrophe" vorzubereiten." - http://www.klima-ueberraschung.de/show.php?id=15

[Unbequemer]

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Zitat Lars:

"Die dänische Regierung zeigt sich hier wie so oft in letzter Zeit mal wieder von ihrer "besten" Seite. Traurig daß soetwas genau das ist, was der Otto-Normalbürger auch in Deutschland befürworten würde"

Geehrter Lars, ich als Freikonservativer beführworte das harte Vorgehen gegen prinzipielle Staatshasser-Gewalttäter und z.B. Polizistenanzünder nicht - nein, ich fordere es sogar.

Es muß Schluß sein mit dem Freischein für linke Gewalttäter. Die rechten muß ich nicht nennen, da diese keine Narrenfreiheit haben.

[Axel Dörken]

Wehret den Anfängen!

Das ist ein Vorgeschmack auf fas, was uns erwartet.

Es folg, wenn wir uns weiter so viel gefallen lassen, schon bald die Niederschlagung von Volksaufständen mit Waffengewalt.

Weckruf!

Liebe Grüße

Axel

[S. Ollerweg]

Die klimarelevanten dänischen Wirtschaftsinteressen unter Rasmussen sollten auch in Deutschland mal kritisch diskutiert werden. Dänemark ist Europas größter Schweineexporteur, außerdem werden über 10 Mio. Pelztiere jährlich bestialisch zu Tode gebracht. Von gigantischen Fischexporten ganz zu schweigen.

Spätromantiker sollten sich jetzt mal die Kilotomaten von den Augen zupfen. Kopenhagen, das ist knallharter globaler Kapitalismus. Der Unterschied zu New York oder Rom ist nur eine Frage der Knüppeldicke.

[sub]

Was ist das für eine Gesellschaft die, trotz der Geschichte Europas und der Welt, keine Proteste und Kritik, auch zivilen Ungehorsam, duldet.

So ein (gefährliches) Armutszeugnis!

Diese Gesetze bleiben nacher der Konferent zudem ja auch noch bestehen und wer weiß wie lange es dauert, bis sich andere Länder ein Beispiel nehmen.

So von wegen, die machen das auch so.

Wenn dann noch Protest stattfindet, gehts irgendwann statt auf die Straße ab in den Untergrund und statt zivilen Ungehorsams wirds richtig ungemütlich.

[Olli]

Schade, dass bei aller berechtigter Kritik von den Kommentatoren keine Lösungsvorschläge kommen, wie die (mit Sicherheit auftretenden) Gewaltausbrüche seitens Krawallmacher bei Demonstrationen eingedämmt werden kann. Ich gehe seit den 80ern auf Anti-AKW Demos und die linke SA versteckt sich nach Straftaten immer schön unter den friedlichen Demonstranten. Und diese friedlichen Demonstranten nehmen die Chaoten auch schützend auf. Ich habe in fast 30 Jahren Demonstrationserfahrung noch nie erlebt, dass sich die friedlichen Demonstranten massiv und vor allem räumlich von diesen Leuten abwendet. Also wen wundert die Reaktion der Dänen? Der Staat wird Gewalt immer mit einem höheren Maß an Gewalt und Einschränkungen beantworten, so war es schon immer und ich wird es wohl auch bleiben.

[cordulameier@gmx.de]

Die EU macht es möglich....ist der Lisabonvertrag ratifiziert wird jede Demo als Volksaufstand niedergeschlagen, mit Waffengewalt

[Peter]

Nein wir befürworten lieber irgendwelche Affen die !nur! in der Gruppe den König makieren können und den Eigentum von anderen sinnlos Zerstören!!!!

[rotes Sternchen]

Frag mich bloß was diese Gipfel bringen sollen. Das gabs so viele in letzter Zeit, aber viel rausgekommen ist da nicht wirklich, außer nem Haufen tamtam vorab.

Vielleicht wäre es für das Klima und auch die Sicherheitskräfte besser das ganze würde per Videokonferenz abgehalten. Da spart man die Anreise und Betreuungskosten ein und die Polizei hat au weniger zu tun.

[Anton Piech]

Sehr gut! Höchste Zeit, dass man gegen das linksextreme Pack etwas härter vorgeht, 40 Tage Knast ist schon ein guter Anfang

[vic]

Sraftatbestand "Verdacht ordnungswidriger Absichten"-

"Lümmelpaket"-

"die Lümmel sollen was auf die Nase bekommen"

Die geben sich nicht einmal mehr Mühe den Anschein zu wahren.

Hier sitzt das Gesindel eindeutig in der Regierung, offenbar einem Trend folgend.

Mit dem mittleren Osten als Maßtab, müssten hier eigentlich demokratische Mächte intervenieren und die Bevölkerung vor der Regierung retten.

[vic]

Staalich-pseudolegale Repression scheint grenzüberschreitend Schule zu machen.

Und das Giftpaket der neuen EU ist noch nicht einmal richtig geöffnet.

[Malik]

Was wollt ihr denn, das ist das EU-Europa, das sich die Herrschenden zurecht bauen.Echt demokratisch.

[Alexander]

Die sollten jeglichen Protest gleich verbieten und Christiania direkt mit abreißen - das wäre wenigstens konsequent. Ich lasse mich durch solche Angstmachereien nicht einschüchtern und werde trotzdem nach Kopenhagen reisen.

[Kira]

Einfacher wäre es Möglichkeiten zu schaffen die gesammte Antifaszene bis zum Abschluss in Haft zu nehmen, dann müsste man wenigstens nicht die friedlichen Demonstranten kriminalisieren.

Ohne die dauernden Gewaltausbrüche der angeblichen 'Anti'faschisten wären solche Massnahmen überflüssig.

[Doc Mison]

Ich komm mir so langsam vor wie in V wie Vendetta.

Remember Remember...

[orals]

was wird wohl passieren?

die hardcore unruhe stifter wirds erst recht motivieren der polizei ins gesicht zu spucken.

naja und die die friedlich demonstrieren wollen, werden wohl angst haben und gar nicht erst hingehen.

wie toll, dann kann man auch sagen: die verschärfung war richtig, liegt ja alles in schut und asche und nächstes mal müssen wir noch härter durchgreifen. und wenns nich so richtig schlimm wird, ja dann nehmen wir polizisten in zivil als unruhe stifter >> ein hoch auf die negativ spirale!

[Felix Nagel]

"[...] und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können."

Na dann, Rechtsstaat ade. Man weiß ja wie die Polizei (zugegeben: im Stress) so etwas auslegt. Kann man ja in den offiziellen Berichten zu Genua und Heilgendamm nachlesen.

[muck s]

Ist halt ein, lieb gesagt, rechts-autoritär regierter Staat, unser sauberer nördlicher Nachbar. Wen überraschen da so Polizeistaatchosen. Ist und war hier bei uns ja auch nicht so anders. Vielleicht dürfen dänische Polizisten dafür nicht Demonstranten grundlos misshandeln und verletzen. Drauf verlassen würd ich mich aber nicht.

[jacques]

Mann mann mann. Ich bin ja erklärter Kopenhagen-Fan, aber für diese Sauerei fehlen mir echt die Worte. Wie da versucht wird jegliche kritischen STimmen zu unterdrücken, da grausts mir aber. Musste nicht auch vor wenigen monaten ein pro-klimaschutzhardliner die reegierung verlassen, damit den Gipfelteilnehmern bloss keine klaren Zusagen die schönen Bildchen für die Presse stören?

[The Fnord]

Vor der UN-Konferenz im Dezember in Kopenhagen will The Fnord das Demokratierecht verschärfen - auch gegen nicht offen faschistische Politiker.

[Lars]

Die dänische Regierung zeigt sich hier wie so oft in letzter Zeit mal wieder von ihrer "besten" Seite. Traurig daß soetwas genau das ist, was der Otto-Normalbürger auch in Deutschland befürworten würde.