Kommentar Grüner Parteitag : Regionale Farbenspiele
Jamaika oder Rot-Rot-Grün, darüber schwiegen sich die Grünen auf dem Parteitag weitgehend aus. Jeder Landesverband soll machen dürfen, was er für richtig hält.
Mit einem leisen Plopp zerplatzte auf dem Grünen-Parteitag in Rostock die Blase "Jamaika - die Grünen sind keine linke Partei mehr". War da was? Nö. Wochenlang hatten prominente und b-prominente Grüne aus den Ländern gewichtige Papiere geschrieben und großmäulig erklärt: Die Grünen müssten sich aus dem Rechts-links-Denken lösen, sich öffnen auch und gerade für schwarz-gelb-grüne Koalitionen.
Doch siehe da, kein einziger dieser Anträge stand auf dem Parteitag noch zur Abstimmung. Sie waren sämtliche in Bröckchen zerpflückt, eingeweicht und von der Parteiführung sanft in den Teig des Leitantrags einmassiert worden. Das Ergebnis: Die Grünen in den Ländern machen weiterhin, was sie für richtig halten. Und im Bund ist die logische Folge aus Schwarz-Gelb, dass 2013 Rot-Rot-Grün denkbar ist. So weit war man am vorher auch.
Bild: privat
ULRIKE WINKELMANN ist Parlamentskorrespondentin der taz.
Doch rührte die plötzliche Harmonie ja bloß daher, dass die interessanten Fragen erneut nicht gestellt wurden. Wie bei den Landtagswahlen 2010 und 2011 die Grünen ihre so hoch gehaltenen Inhalte in schwarz-grüne und Jamaika-Koalitionen etwa in Baden-Württemberg tragen sollen, ohne den Oppositionskurs im Bund zu beschädigen - davon hatte offenbar niemand eine konkrete Idee. Dabei gibt der deutsche Föderalismus den Grünen sogar Hilfestellung. Denn Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik - woran sich die Lagerzugehörigkeit vor allem festmacht - sind keine Ländersache.
Die Sozialpolitik der Länder ist vornehmlich Bildungspolitik, die sich, wie Hamburg zeigt, mit manchen CDUlern sogar machen lässt. Zu vermuten steht daher, dass sich der Trend zur grünen Multiregionalpartei verstärken wird. So fremd, wie die Saargrünen heute schon allen anderen sind, könnten sich bald auch Schwabengrüne und Bremengrüne sein. In dieser Hinsicht ähneln die Grünen dann schon einer Volkspartei, zu der die Realos sie so gern machen wollen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert