Bundes-Parteitag in Rostock: Grüne bleiben im Lager
Die Grünen rücken weiter vom Afghanistan-Einsatz ab. Die These, dass die Partei weder links noch rechts sei, stellt der Realo-Flügel lieber nicht zur Abstimmung.
Schwarz-gelbe Warnschilder: Claudia Roth richtet sich in weiteren vier Jahren Opposition ein. Bild: dpa
Die Grünen haben die Bedingungen, unter denen ihre Bundestagsfraktion dem Afghanistan-Einsatz zustimmen darf, noch einmal verschärft. Auf ihrem Parteitag in Rostock verabschiedeten sie die Forderung, dass 2010 ein Abzugsplan entwickelt wird und bis Ende der Legislaturperiode, also bis 2013, "eine konkrete Abzugsperspektive eingeleitet" wird, wie Parteichefin Claudia Roth es formulierte.
Ohne Strategiewechsel, ohne mehr zivile Hilfe und mehr Polizeiaufbau würden die Grünen keine Mandatsverlängerung mehr unterstützen. "Was gar nicht geht, ist ein ,Weiter so'", rief Roth.
Der Begriff "Abzugsperspektive" enthalte eine "zwangsläufige Unschärfe", erläuterte der Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei der taz. Wie der zivile Wiederaufbau und ein Truppenrückzug bei der komplizierten Lage vor Ort ineinandergreifen könnten, überlassen die Grünen lieber den Ausführenden.
Ein Antrag der Grünen Jugend, der Ende 2011 als Abzugsdatum markieren wollte, wurde abgelehnt - allerdings mit recht knapper Mehrheit. Geringere, aber noch erkennbare Zustimmung erhielt der Hamburger Uli Cremer mit seiner Forderung nach Sofortabzug. Er meinte, dies sei die einzige Position, "mit der man sich auf der nächsten Friedensdemo auch sehen lassen kann".
Dass die neue grüne Bundestagsfraktion sich bei der nächsten Mandatsverlängerung im Dezember geschlossener - und zwar ablehnend - zeigen könnte als bislang, deutete sich im Beitrag des Hessen Omid Nouripour an. Nouripour, der auch führender Verteidigungspolitiker werden will, sagte: "Wir verteidigen nicht Deutschlands Sicherheit am Hindukusch. Wir verteidigen die Menschen am Hindukusch." Doch gehe es eben so nicht, wie die Bundesregierung es bislang betreibe. Die Hessen-Grünen im Bundestag hatten sich seit 2007 entgegen dem Basisvotum für den Einsatz ausgesprochen.
Sechs Stunden hatten die rund 700 Delegierten in der Rostocker Messehalle tags zuvor unterm Stichwort "linke Mitte" darüber debattiert, mit welchem Oppositionsverständnis sie in die neue Legislaturperiode ziehen wollen. Die Entscheidung der Saar-Grünen für eine "Jamaika"-Koalition hatte vor dem Parteitag einen Flügelstreit darüber ausgelöst, wie die Grünen gleichzeitig in den Ländern mit CDU und FDP koalieren und im Bund gegen sie opponieren wollen.
Die Landesfraktionschefs Volker Ratzmann und Antje Hermenau, aber auch etwa der bayerische Landesparteichef Dieter Janecek oder die Baden-Württembergerin Andrea Lindlohr machten mit Papieren auf sich aufmerksam, in denen sie mehr Offenheit der Grünen nach rechts forderten. Das Denken in Lagern sei überholt. Der Ausschluss einer "Jamaika"-Koalition vor der Bundestagswahl sei falsch gewesen. Dies alles stellten sie aber auf dem Parteitag nicht mehr zur Abstimmung. "Feigheit vor der Basis", sagte der linke Europa-Grüne Sven Giegold zur taz.
In der Tat ließ sich kein starker Auftritt der Realos messen. Der Berliner Ratzmann fragte zwar in seiner Rede: "Schaffen wir es, ein Signal der Offenheit zu senden, oder schaffen wir es nicht?" - ließ die Antwort aber offen. Saar-Fraktionschef Hubert Ulrich erbat geradezu flehentlich die Hilfe der gesamten Partei bei seinem "Experiment" und bekam milden Applaus.
Es war dann der Junggrüne und neue Parteiliebling Arvid Bell, der besonderen Jubel dafür erntete, wie er seine rot-rot-grüne Hoffnung formulierte. Sowohl Linksparteichef Lafontaine als auch den Berliner SPD-Bürgermeister Wowereit zitierend, sagte er: "Mein grünes Herz schlägt links. Und das ist auch gut so."
Leser*innenkommentare
Kommentator
Gast
@Ludwig Paul Häußner:
Ach SO ein BGE wollen sie..
Inwiefern ist das Bürgergeld der FDP bedingungslos?
Inwiefern ist es existenzsichernd oder gar emanzipatorisch und nicht nur repressiv und entwürdigend.
Misanthropen in der Grünen hab ich leider schon mehr als genug kennen lernen müssen. Im Tv und in echt. Letztere waren die schlimmsten.
Wenn die FDP einen auf Öko macht, seid ihr ÜBERFLÜSSIG.
Never again....
chris
Gast
Die Grünen sind bereits seit vielen Jahren keine gllaubwürdige Partei mehr, und l i n k s schon mal gar nicht. Sie waren bereit, aus Gründen des puren Machterhalts alle neoliberalen Schandtaten der Schröder-SPD mitzutragen und schönzureden bis hin zu dem Abnicken von völkerrechtswidrigen Kriegen... Wie soll man solch einer Partei noch in irgend etwas Glauben schenken?
Ulrich im Saarland war das letzte peinliche Be3ispiel, was aus den Grünen geworden ist. Jetzt bekomme ich schwarz oder gar gelb, wenn ich grün wähle. Non, merci. Es gibt ja nun endlich eine Alternative zu vier neokonservativen Parteien. Ich werde Oskar Lafontaine dafür immer dankbar sein.
mackenzen
Gast
ooohhhh da bin ich jezze aber froh dass aus den GRÜNEN scheinbar wieder eine regelrechte antikriegspartei geworden ist: hohoho! dieses rumgemache mit dem kriegsthema ist mehr als peinlich fuer eine partei die deutschen kriegseinsaetzen schon gerne mal zustimmt... sorry man ertraegt diese 'bio-fdp' nicht mehr: 'links' oder 'rechts' steht bei so viel buergerlichkeit schon lange nicht zur diskussion!
vic
Gast
Die ehemals Grünen können mir erzählen was sie wollen. Ich bin nicht mehr interessiert.
Florian
Gast
Na und? Herr Fischer hat in der Partei offensichtlich nichts mehr zu sagen. Im Gegensatz zu Kohle und Schröder wird er von den Parteimitgliedern auch nicht sonderlich verehrt oder bejubelt. Und das ausgerechnet Springers Welt sich sorgen über den Atomlobbyismus von Siemens macht ist mehr als verlogen.
Daniel
Gast
@Axel: Wusste gar nicht, dass Berater Lobbyisten sind. Lobbyisten beeinflussen Politiker im Fremdauftrag, Berater die Beratenen in deren Auftrag. Dachte ausserdem, hier würden taz-Artikel kommentiert. Aber wenn wir schon dabei sind: Traust du der Springer-Presse etwa?
Fischer hat eine Consulting-Firma gegründet. Weisst du denn, wozu Fischer seinen Kunden rät? Was war'n nochmal seine Kernkompetenzen?
Lasst doch endlich mal den Mann in Ruhe! Fischer hat sich aus der Politik verabschiedet, zum Wohle der Partei übrigens. Ist offenbar vor allem für Nichtgrüne schwer zu akzeptieren.
Ist schon erschreckend, wie wenig Menschenkenntnis manche Kommentatoren an den Tag legen, gilt auch bei Hubert Ulrich, Oskar Lafontaine,... Alles Lügner, Verräter, Betrüger, was? Keine Ahnung, wohin mit dem Hass, also Hauptsache mal was rausgeblasen.
Ludwig Paul Häußner
Gast
Neue Leute an die bündnisgrüne Spitze!
--------------------------------------
J. Trittin, R. Künast, C. Roth, und noch viele andere stammen noch aus rot-grünen Zeiten. Nur die sind längst passé - auch wegen HARTZ IV und wegen des Afghanistaneinsatzes.
Die Bündnisgrünen sitzen also noch zurecht in der Opposition. Wenn die bündnisgrüne Führungscrew wirklich für den Beibehalt des beschlossenen gewesen wäre, dann hätten die Leute eine "Jamaika-Koalition" nicht kategorisch ablehnen dürfen.
Ich bin zwar erst seit 2006 Mitglied der Bündnisgrünen, um HARTZ IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen, um die Sozialkassen durch eine soziale Mehrwertsteuer nachhaltig zu finanzieren, um Ökoabgaben und Ökoboni pro BürgerIn einzuführen. Dafür braucht es aber ganz unideologisch Mehrheiten im Parlament.
Was wäre gewesen, wenn die Bündnisgrünen 2007 auf dem Nürnberger Bundesparteitag für ein bedingungsloses Grundeinkommen gestimmt hätten?
In einer Jamaika-Koalition wäre in Sachen Grundeinkommen bzw. Bürgergeld sicherlich mehr drin gewesen. Doch mit der ergrauten bündnisgrünen Führungsriege lassen sich solche Zukunftsprojekte leider nicht machen. Es wird also Zeit für neue Leute an der Parteispitze - Zeit zur Rotation statt weiterhin an den Parlamentssesseln zu kleben!
Ludwig Paul Häußner
Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen
Dr. No
Gast
Ich finde diese Absahner-Verträge von Fischer und Schröder einfach nur noch peinlich. Wie wär es mal mit einem ehrenamtlichen Engagement für Amnesty International, Herr Fischer? Ach so, wenn nicht garantiert ist, dass Sie dann für eine Mio den Friedensnobelpreis bekommen, machen Sie es es nicht? Ja klar, kann man verstehen.
Herr Fischer, Sie sind ein Arschloch!!!
Axel
Gast
" Joschka Fischer jetzt auch Lobbyist für Siemens
Neben seinem Engagement für BMW und die Nabucco-Pipeline-Gesellschaft wird der Grünen-Übervater Joschka Fischer für Siemens arbeiten. Gemeinsam mit seiner früheren US-Kollegin Madeleine Albright berät er den Konzern „in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen". Siemens baut unter anderem Atomkraftwerke..."
welt online 23.10.09
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4950020/Joschka-Fischer-jetzt-auch-Lobbyist-fuer-Siemens.html
Auf zu neuen Atom-Ufern...
Kommentator
Gast
@Ludwig Paul Häußner:
Ach SO ein BGE wollen sie..
Inwiefern ist das Bürgergeld der FDP bedingungslos?
Inwiefern ist es existenzsichernd oder gar emanzipatorisch und nicht nur repressiv und entwürdigend.
Misanthropen in der Grünen hab ich leider schon mehr als genug kennen lernen müssen. Im Tv und in echt. Letztere waren die schlimmsten.
Wenn die FDP einen auf Öko macht, seid ihr ÜBERFLÜSSIG.
Never again....
chris
Gast
Die Grünen sind bereits seit vielen Jahren keine gllaubwürdige Partei mehr, und l i n k s schon mal gar nicht. Sie waren bereit, aus Gründen des puren Machterhalts alle neoliberalen Schandtaten der Schröder-SPD mitzutragen und schönzureden bis hin zu dem Abnicken von völkerrechtswidrigen Kriegen... Wie soll man solch einer Partei noch in irgend etwas Glauben schenken?
Ulrich im Saarland war das letzte peinliche Be3ispiel, was aus den Grünen geworden ist. Jetzt bekomme ich schwarz oder gar gelb, wenn ich grün wähle. Non, merci. Es gibt ja nun endlich eine Alternative zu vier neokonservativen Parteien. Ich werde Oskar Lafontaine dafür immer dankbar sein.
mackenzen
Gast
ooohhhh da bin ich jezze aber froh dass aus den GRÜNEN scheinbar wieder eine regelrechte antikriegspartei geworden ist: hohoho! dieses rumgemache mit dem kriegsthema ist mehr als peinlich fuer eine partei die deutschen kriegseinsaetzen schon gerne mal zustimmt... sorry man ertraegt diese 'bio-fdp' nicht mehr: 'links' oder 'rechts' steht bei so viel buergerlichkeit schon lange nicht zur diskussion!
vic
Gast
Die ehemals Grünen können mir erzählen was sie wollen. Ich bin nicht mehr interessiert.
Florian
Gast
Na und? Herr Fischer hat in der Partei offensichtlich nichts mehr zu sagen. Im Gegensatz zu Kohle und Schröder wird er von den Parteimitgliedern auch nicht sonderlich verehrt oder bejubelt. Und das ausgerechnet Springers Welt sich sorgen über den Atomlobbyismus von Siemens macht ist mehr als verlogen.
Daniel
Gast
@Axel: Wusste gar nicht, dass Berater Lobbyisten sind. Lobbyisten beeinflussen Politiker im Fremdauftrag, Berater die Beratenen in deren Auftrag. Dachte ausserdem, hier würden taz-Artikel kommentiert. Aber wenn wir schon dabei sind: Traust du der Springer-Presse etwa?
Fischer hat eine Consulting-Firma gegründet. Weisst du denn, wozu Fischer seinen Kunden rät? Was war'n nochmal seine Kernkompetenzen?
Lasst doch endlich mal den Mann in Ruhe! Fischer hat sich aus der Politik verabschiedet, zum Wohle der Partei übrigens. Ist offenbar vor allem für Nichtgrüne schwer zu akzeptieren.
Ist schon erschreckend, wie wenig Menschenkenntnis manche Kommentatoren an den Tag legen, gilt auch bei Hubert Ulrich, Oskar Lafontaine,... Alles Lügner, Verräter, Betrüger, was? Keine Ahnung, wohin mit dem Hass, also Hauptsache mal was rausgeblasen.
Ludwig Paul Häußner
Gast
Neue Leute an die bündnisgrüne Spitze!
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J. Trittin, R. Künast, C. Roth, und noch viele andere stammen noch aus rot-grünen Zeiten. Nur die sind längst passé - auch wegen HARTZ IV und wegen des Afghanistaneinsatzes.
Die Bündnisgrünen sitzen also noch zurecht in der Opposition. Wenn die bündnisgrüne Führungscrew wirklich für den Beibehalt des beschlossenen gewesen wäre, dann hätten die Leute eine "Jamaika-Koalition" nicht kategorisch ablehnen dürfen.
Ich bin zwar erst seit 2006 Mitglied der Bündnisgrünen, um HARTZ IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen, um die Sozialkassen durch eine soziale Mehrwertsteuer nachhaltig zu finanzieren, um Ökoabgaben und Ökoboni pro BürgerIn einzuführen. Dafür braucht es aber ganz unideologisch Mehrheiten im Parlament.
Was wäre gewesen, wenn die Bündnisgrünen 2007 auf dem Nürnberger Bundesparteitag für ein bedingungsloses Grundeinkommen gestimmt hätten?
In einer Jamaika-Koalition wäre in Sachen Grundeinkommen bzw. Bürgergeld sicherlich mehr drin gewesen. Doch mit der ergrauten bündnisgrünen Führungsriege lassen sich solche Zukunftsprojekte leider nicht machen. Es wird also Zeit für neue Leute an der Parteispitze - Zeit zur Rotation statt weiterhin an den Parlamentssesseln zu kleben!
Ludwig Paul Häußner
Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen
Dr. No
Gast
Ich finde diese Absahner-Verträge von Fischer und Schröder einfach nur noch peinlich. Wie wär es mal mit einem ehrenamtlichen Engagement für Amnesty International, Herr Fischer? Ach so, wenn nicht garantiert ist, dass Sie dann für eine Mio den Friedensnobelpreis bekommen, machen Sie es es nicht? Ja klar, kann man verstehen.
Herr Fischer, Sie sind ein Arschloch!!!
Axel
Gast
" Joschka Fischer jetzt auch Lobbyist für Siemens
Neben seinem Engagement für BMW und die Nabucco-Pipeline-Gesellschaft wird der Grünen-Übervater Joschka Fischer für Siemens arbeiten. Gemeinsam mit seiner früheren US-Kollegin Madeleine Albright berät er den Konzern „in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen". Siemens baut unter anderem Atomkraftwerke..."
welt online 23.10.09
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4950020/Joschka-Fischer-jetzt-auch-Lobbyist-fuer-Siemens.html
Auf zu neuen Atom-Ufern...