Krise in der palästinensischen Regierung: Abbas will Autonomiebehörde auflösen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will angeblich seinen gesamten Regierungsapparat lahmlegen, um Druck auf die USA auszuüben. Folgen unabsehbar.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (3. von rechts) in Halhul (bei Hebron). Bild: reuters

Die USA haben sich selbst die Schuld zuzuschreiben, heißt es in den Reihen der Fatah, wenn Mahmud Abbas bei den Wahlen im kommenden Januar nicht mehr antreten will. Es sei die "unfaire und parteiische Politik der USA in der palästinensischen Frage" gewesen, so Fatah-Sprecher Fayez Abu Aita, die den Palästinenserpräsidenten dazu bewegte, seinen Ruhestand anzukündigen.

Doch so wenig sich US-Präsident Barack Obama einen Stillstand im Nahen Osten wünschen mag, so trifft es doch zunächst Israel und die Palästinenser, wenn Abbas sein Amt aufgeben will. In Jerusalem wird gemunkelt, er plane nicht nur seinen eigenen Rücktritt, sondern er werde möglicherweise den Friedensprozess als gescheitert erklären und die Palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen. Das Übergangsgebilde funktioniert seit 14 Jahren als Quasiregierung bis zur Staatsgründung, die laut verschiedener Abkommen längst hätte stattfinden sollen.

Über den Stillstand im Friedensprozess frustriert, arbeitet Premierminister Salam Fajad alternativ an seiner unilateralen Staatsgründung. Schon im August stellte der unabhängige Politiker sein 50 Seiten umfassendes Programm zur "Beendigung der Besatzung" und der "Errichtung des Staates Palästina" vor. Darin geht es in erster Linie um den Aufbau staatlicher Strukturen und Institutionen, die einzig aufgrund professioneller Erwägungen zusammengestellt werden sollen.

Fajad kann sich schon jetzt breiter europäischer Rückendeckung erfreuen. In Israel unterstützt ihn Staatspräsident Schimon Peres, wobei die Regierung in Jerusalem eher Abstand nimmt und beunruhigt ist angesichts der Möglichkeit, dass der künftige neue Nachbarstaat von der UN anerkannt und in der Folge als Mitglied aufgenommen wird. Die liberale israelische Haaretz bezog sich am Sonntag auf Quellen, nach denen es bereits ein Übereinkommen zwischen Fajad und Obama in dieser Frage gibt.

Der palästinensische Premier hatte sein Staatsbildungsprogramm zunächst auf zwei Jahre angelegt. Dann sollte in Absprache mit der Arabischen Liga die Forderung der Anerkennung eines souveränen Staates in den Grenzen von 1967 vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden. Bei entsprechender Anerkennung geriete Israel in Bedrängnis und müsste schnelle Lösungen für die Soldaten und Siedler anbieten, die sich fortan auf fremdem Staatsgebiet aufhielten.

Saeb Erikat, palästinensischer Chefunterhändler bei früheren Friedensverhandlungen, sieht die Zwei-Staaten-Lösung wiederum in immer weitere Ferne rücke. Die fortgesetzte Expansion der israelischen Siedlungen könnte "die Palästinenser dazu zwingen, von der Idee eines eigenen Staates allein in den besetzten Gebieten abzulassen", meinte Erikat vergangene Woche vor Korrespondenten. Der Zeitpunkt rücke näher, dass Abbas seinem Volk die Wahrheit sagen müsse, dass "die Zwei-Staaten-Lösung keine Option mehr ist".

In den Reihen der Fatah überwiegt noch immer die Hoffnung, dass der Konflikt mit der Hamas den geplanten Urnengang im Januar vereiteln wird und deshalb Abbas doch weiter im Amt bleibt. Voraussetzung wäre, dass die USA ihre Nahostpolitik ändern. Eine erste Geste erreichte Abbas von Obama in Bezug auf Ostjerusalem, das das Weiße Haus als besetztes Land betrachtet und nicht als Teil Israels.

Comments

[Stefan]

@Bavi

Mit der UN klappt das ja auch so wahnsinnig gut - siehe Süd-Libanon. Da brächte sich Israel wirklich keine Sorgen mehr machen.

Was hältst du eigentlich von einem demilitarisiertem Palästinenser-Staat? Oder ist es den Palästinensern nicht zuzumuten, auf ihr natürliches Recht auf die Vernichtung des Staates Israels zu verzichten?

[Bavi]

Man kann die Geschichte nicht ändern, aber sehr wohl was daraus Lernen.

Es ist uns nicht gelungen, das die zwei Völker in einem Staat friedlich zusammen leben konnten, aber auch die Zweistaaten Lösung wird keinen Frieden auf Dauer geben. Wir müssen „Aufwachen“ Die Präsidenten kommen und gehen.Wir wollen im Frieden weiter Leben. Nur die Vereinten Nationen konnten uns den Frieden garantieren.

Gemeinsame Zukunft für die Weltgemeinschaft :

Politisch – Nicht die Zwei-Staaten, sonder Drei.

Die Stadt Jerusalem als der Staat der Vereinten Nationen

(Ein Symbol für den Umgang der Religionen und der Nationen miteinander)

Israel mit der Hauptstadt in der Tel. Aviv und Jerusalem

Palästina mit der Hauptstadt in (wird neu gebaut.) und Jerusalem.

Wirtschaftlich – der „Drei-Meeres Kanal“ (Mittelmeer, Toten Meer, Roten Meer)

Nicht nur für Schifffahrt und als Baden -Paradies für Touristen, sonder vor allem für die Trinkwasserversorgung. (Suez und Panamakanal als Beispiele. „Wahnsinnige Projekte für damalige Zeiten.“)

Der Kanal, zwischen zwei Städten Aschdod und Asckelon bis zum Toten Meer, als Grenze zwischen Israel im Norden und Palästina im Süden. Die Teilung nach Nord und Süd mit dem Kanal als Grenze und die UN-Sitz in Jerusalem, wird das Recht auf Sicherheit für beide Seiten garantieren.

Die Drei-Staaten Lösung: Die Stadt Jerusalem als UN – Staat. Die Stadt wird unter UN-Führung und Gemeinsamen Verwaltung auf vier Bezirke verteilt. Israelische, Palästinensische, Internationale und Altstadt.

Um die Teilung Jerusalems zu vermeiden, wird für die Israelische und Palästinensische Bewohner eine Doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt. (UN – Bürger)

Nur so erreicht man, dass aus der Stadt Jerusalem ein Symbol für den Umgang der Religionen und der Nationen miteinander werden kann.

[Wrlfxszr]

Verfahrene Situation - aber Abbas um jeden Preis stützen sollte die internationale Gemeinschaft auch nicht. Erst recht nicht, wenn endlich eine Alternative, die nicht Hamas heißt, auf der palästinensischen Seite sichtbar wird.

Aldenhoven will nur provozieren - wer den radikalen Großisrael-Verfechter gibt schadet ja nur dem Ansehen Israels bei den Lesern einer linken Zeitung. Und der Kommentar zum muslimischen Glaube soll auch noch Öl ins Feuer gießen - als hätten alle Muslime die selbe Meinung (und ist die Türkei nicht Israels bester Verbündete nach den USA u. vielleicht FR, UK u. D?)

[Türke @ Aldenhoven]

Sie sind lustig ;-)

Von welcher Wahrheit reden Sie ?

Niveaulos bleibt niveaulos, ob ich Moslem bin oder nicht tut nichts zur Sache !

MuFG

[Aldenhoven]

@Türke

Sollten Sie Moslem sein ist es klar, dass Ihnen

mein Kommentar nicht passt. Es ist nun einmal die Wahrheit und Wahrheiten hört und liest man nicht gerne.

[Türke @ Aldenhoven]

Selten solch niveauloses "Zeug" gelesen !

Sie diskreditieren sich selbst !

MuFG

[Aldenhoven]

Ist doch klar, dass der Moslem Hussein Obama Jerusalem nicht als jüdische Stadt sieht. Der Mann muss ihn endlich begreifen, dass ganz Jerusalem die Haupstadt Israels ist. Es gibt auch keine "besetzte Gebiete", nur das Land Israel.

Abbas soll ruhig an der "Regierung" bleiben, denn

er kann Israel noch nützlich sein. Obama jedoch

muss weg - er ist eine Gefahr, nicht nur für Israel sondern für die ganze noch demokratisch regierte Welt, die noch nicht islamisiert ist.