SPD-Parteitag in Dresden

Gabriel räumt Fehler ein

Aussprache über das Wahldebakel beim SPD-Parteitag in Dresden: Münteferings Ursachenanalyse fällt wolkig aus. Gabriel setzt auf Selbstkritik und Aufbruchsrhetorik.

"Es war falsch, die Leiharbeit auszudehnen": Sigmar Gabriel. Bild: dpa

Den lautesten Applaus bekam der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering nicht für sich, sondern für Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier habe als Kanzlerkandidat viel für die SPD getan, rief Müntefering. 525 Genossen applaudierten lange - und fast konnte man den Eindruck haben, dass die sozialdemokratische Familie intakt ist.

Münteferings Abschiedsrede hielt eine mittlere Linie. Die Wahl war eine schlimme Niederlage für die SPD, ist aber kein Grund zur Verzagtheit, so die Botschaft. Der Ex-SPD-Chef, den viele in der Partei für den Hauptverantwortlichen des Wahldebakels halten, stellte fest: "Die Dimension der Niederlage ist das Erschreckende." Und: "Die Niederlage war selbst verschuldet." Doch wer in der SPD woran schuld war und an welchen Fehlern Müntefering selbst in den letzen elf Jahren teilhatte, das blieb ungesagt.

Auch Münteferings Ursachenanalyse fiel wolkig aus. Die SPD habe es nicht vermocht, "Abstiegsängste der Mittelschicht" aufzufangen und glaubhafte Aufstiegshoffnungen zu wecken". Doch warum, blieb offen.

Der Zweck dieses Auftritts war klar. Müntefering verzichtete auf eine offensive Rechtfertigung, um den Unmut der Delegierten und der SPD-Linken nicht zu schüren. "Der will löschen, damit hier nicht das Dach brennt", so ein SPD-Stratege. Müntefering fügte sich damit in die Dramaturgie des Parteitags ein. Er hielt eine moderate Rede, die nicht viel Angriffsfläche bieten sollte. Die Ansage, was die SPD nun tun muss, überließ er dem neuen SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Ziemlich still wurde es, als Müntefering in höchsten Tönen die Vorzüge innerparteilicher Demokratie und der Parteigremien lobte und die SPD vor zu viel "Vorabsprachen" warnte. Das war aus dem Mund Münteferings, der die Partei jahrelang resolut mit "Vorabsprachen" auf Linie gebracht hatte, ein Satz hart an der Grenze zur Bigotterie.

Der Beifall für Müntefering war höflich, ausdauernd, aber auch pflichtschuldig. Danach durften die Delegierten Dampf ablassen. 66 Genossen debattierten über fünf Stunden lang die Lage. Vor allem von der Parteilinken hagelte es Kritik. Doch was aus der Fundamentalkritik an der neoliberalen Wende konkret folgt, blieb ebenso undeutlich wie Münteferings Fehleranalyse.

Nach siebeneinhalb Stunden trat Sigmar Gabriel ans Rednerpult und bekundete, betont bescheiden, dass er "Lampenfieber" habe. Seine Rede hatte einen anderen Sound als die von Müntefering: Sie war aggressiver, auch schärfer. Die SPD müsse begreifen, warum sie ausgerechnet in der tiefsten Krise des Finanzkapitalismus eine historische Wahlniederlage erlitten habe.

Die Mehrheit der Gesellschaft, sagte Gabriel, sei doch "für Mindestlöhne, gegen Atomenergie und gegen eine Zweiklassenmedizin" und trotzdem habe sie nicht SPD gewählt. Warum? Weil wir, so Gabriel unter lautem Beifall, uns zu sehr an "die herrschende Lehre der Neoliberalen" angepasst haben. Der neue SPD-Chef verteidigte zwar mit den üblichen rhetorischen Floskeln die SPD-Regierungszeit - doch seine Intonation war anders, kritischer, frischer als sonst üblich. "Es war falsch, die Leiharbeit so auszudehnen, dass Armutslöhne alltäglich geworden sind", kritisierte Gabriel in Dresden mit viel Verve. "Wir dürfen uns nicht in Vorstandsetagen und Sitzungsräume zurückziehen", so Gabriel. Die SPD muss wieder "Antennen für die Stimmung im Volk entwickeln." Die Antenne für die Stimmung in der SPD hat ihr neuer Chef jedenfalls.

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