Reaktion auf Bildungsstreik: Mehr Bafög, mehr Stipendien
Als Reaktion auf die Bildungsproteste will Bildungsministerin Schavan (CDU) den Bafög-Satz nächstes Jahr erhöhen. Auch über ein nationales Stipendienprogramm wird verhandelt.

Die Studierenden klagen über mangelnde finanzielle Unterstützung der Regierung. Bild: dpa
BERLIN dpa/ap | Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 das Bafög erhöhen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums am Freitag. Der Umfang der Erhöhung müsse noch mit den Ländern besprochen werden. Zeitgleich soll ein nationales Stipendienprogramm starten, von dem 10 Prozent der rund zwei Millionen Studenten profitieren sollen.
Mit der Ankündigung der Bafög-Erhöhung kam Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) den bundesweiten Protesten der Studenten entgegen. Trotz der Zugeständnisse der Politik wollen die Studenten und Schüler ihre Proteste für ein sozial gerechtet Bildungssystem fortsetzen. Der studentische Dachverband fzs hat auch für die kommenden Wochen Demos angekündigt.
Mitte Dezember will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Bafög-Anhebung und das Stipendiensystem sprechen. Während sich die Länder bereits Mitte Oktober geschlossen für die Anhebung der Ausbildungsförderung ausgesprochen hatten, ist das Stipendienmodell noch umstritten.
Merkel äußerte Verständnis für die Proteste. "Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge macht die Lücken im deutschen Bildungssystem sehr, sehr deutlich", sagte sie am Freitag. Es gebe zu wenig Studienplätze und zu großen Zeitdruck. Dass die Studiengänge verschulter geworden sind, mache sich besonders in den Geisteswissenschaften bemerkbar. "Hier muss dringend etwas unternommen werden", so Merkel.
Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler kritisierte, dass die Bafög-Erhöhung von der gleichzeitigen Einführung des Stipendienprogramms abhängig gemacht werden soll. Die SPD lehne das Modell ab. Es fehle an Sozialkomponenten. Zudem seien die Stipendien abhängig von der Wirtschaftskraft des Hochschulstandortes.
Leser*innenkommentare
dreddy
Gast
Ich verstehe nicht warum jetzt als erste Reaktion auf die Bildungsstreiks eine BaföG-Erhöhung diskutiert wird. Ich selbst bin BaföG-Empfänger. Mit dem Höchstsatz von ca. 560 Euro (+ Kindergeld für unter 25-jährige) kommt man auf über 700 Euro im Monat. Ich behaupte mal das ist weit mehr als genug (ich lebe in Tübingen, einer der teuersten Städte Deutschlands!). Statt das BaföG zu erhöhen sollte lieber die Einkommensanrechnungsgrenze der Eltern nach oben verschoben werden, denn bevor mein Vater arbeitslos wurde bekam ich nur sehr wenig BaföG obwohl sein Einkommen nicht gerade hoch war und er deshalb nicht die Differenz zum BaföG-Höchstsatz ausgleichen konnte. Also BaföG für mehr Studierende als mehr BaföG!
Purple Tentacle
Gast
In Stuttgart gabs bei der Groß-Demo Tränengas und Knüppel gegen Studenten. Allein aus meinem unmittelbaren Bekanntenkreis hat es 3 erwischt.
Falls das für die taz ein alter Hut ist:
Wie wäre es mit einem "Meta-Artikel" über die lächerliche Berichterstattung von dpa, Tagesschau, Stuttgarter Zeitung etc.?
Frei zitiert aus einem dieser Schundmedien: "Es kam auch zu EINEM Fall von Tränengas-Einsatz, nachdem ein "Chaot" (ein herrliches Wort übrigens!) einem Polizisten gegen das Schienbein getreten hatte..."
Ihr würdet der Protestbewegung auf jeden Fall einen Gefallen zu tun, und selbige findet die taz doch sexy, oder?
Student
Gast
Liebe taz, wo ist der artikel über die bildungsstreikdemo am 21.11. in stuttgart?
ist massive polizeigewalt gegen friedliche studenten keinen artikel mehr wert? oder was wird hier von wem vertuscht?
thomas mellrichhaus
Gast
mal was ganz anderes: wenn man bei euch in der navi oben auf "start" klickt, kommt ne dumme fehlermeldung.
bitte an die technik weiterleiten, danke ! :)
Stefan
Gast
Noch unsozialer wird das Ganze durch das geplante Stipendiensystem. Da sozial schwache Bafögempfänger in 6 Semester ihren Bachelor abschließen müssen und sich die anderen mehr Zeit lassen können, werden sie auch im Durchschnitt schlechter abschließen.
Das heißt: Stipendien für die, die sich das Studium sowieso leisten können!
asd
Gast
das problem mit dem bafög ist in erster linie das es keine freisemester in den bachelorstudiengängen mehr gibt.
die mindeststudiendauer der studiengänge entsprechen der maximalen semesteranzahl für die man bafög beziehen kann.
daraus folgt eine sehr starke elitisierung des ganzen.
man ist um überhaupt studieren zu können auf das bafög angewiesen und muss somit den studiengang in seiner mindestzeit abschliessen. während studenten die nicht darauf angeiwesen sind sich mehr zeit lassen können.
das hat wiederum zur folge das es für sozial schwache studenten (bafög empfänger) erheblich schwerer ist und demnach auch weniger es überhaupt zu einem abschluss schaffen!
es kann nicht sein das bafög nur die mindestsemesteranzahl zu verfügung steht!
bei allen diplom studiengängen gibt es mindestens zwei freisemester.
das ist soziale ungerechtigkeit pur!
dreddy
Gast
Ich verstehe nicht warum jetzt als erste Reaktion auf die Bildungsstreiks eine BaföG-Erhöhung diskutiert wird. Ich selbst bin BaföG-Empfänger. Mit dem Höchstsatz von ca. 560 Euro (+ Kindergeld für unter 25-jährige) kommt man auf über 700 Euro im Monat. Ich behaupte mal das ist weit mehr als genug (ich lebe in Tübingen, einer der teuersten Städte Deutschlands!). Statt das BaföG zu erhöhen sollte lieber die Einkommensanrechnungsgrenze der Eltern nach oben verschoben werden, denn bevor mein Vater arbeitslos wurde bekam ich nur sehr wenig BaföG obwohl sein Einkommen nicht gerade hoch war und er deshalb nicht die Differenz zum BaföG-Höchstsatz ausgleichen konnte. Also BaföG für mehr Studierende als mehr BaföG!
Purple Tentacle
Gast
In Stuttgart gabs bei der Groß-Demo Tränengas und Knüppel gegen Studenten. Allein aus meinem unmittelbaren Bekanntenkreis hat es 3 erwischt.
Falls das für die taz ein alter Hut ist:
Wie wäre es mit einem "Meta-Artikel" über die lächerliche Berichterstattung von dpa, Tagesschau, Stuttgarter Zeitung etc.?
Frei zitiert aus einem dieser Schundmedien: "Es kam auch zu EINEM Fall von Tränengas-Einsatz, nachdem ein "Chaot" (ein herrliches Wort übrigens!) einem Polizisten gegen das Schienbein getreten hatte..."
Ihr würdet der Protestbewegung auf jeden Fall einen Gefallen zu tun, und selbige findet die taz doch sexy, oder?
Student
Gast
Liebe taz, wo ist der artikel über die bildungsstreikdemo am 21.11. in stuttgart?
ist massive polizeigewalt gegen friedliche studenten keinen artikel mehr wert? oder was wird hier von wem vertuscht?
thomas mellrichhaus
Gast
mal was ganz anderes: wenn man bei euch in der navi oben auf "start" klickt, kommt ne dumme fehlermeldung.
bitte an die technik weiterleiten, danke ! :)
Stefan
Gast
Noch unsozialer wird das Ganze durch das geplante Stipendiensystem. Da sozial schwache Bafögempfänger in 6 Semester ihren Bachelor abschließen müssen und sich die anderen mehr Zeit lassen können, werden sie auch im Durchschnitt schlechter abschließen.
Das heißt: Stipendien für die, die sich das Studium sowieso leisten können!
asd
Gast
das problem mit dem bafög ist in erster linie das es keine freisemester in den bachelorstudiengängen mehr gibt.
die mindeststudiendauer der studiengänge entsprechen der maximalen semesteranzahl für die man bafög beziehen kann.
daraus folgt eine sehr starke elitisierung des ganzen.
man ist um überhaupt studieren zu können auf das bafög angewiesen und muss somit den studiengang in seiner mindestzeit abschliessen. während studenten die nicht darauf angeiwesen sind sich mehr zeit lassen können.
das hat wiederum zur folge das es für sozial schwache studenten (bafög empfänger) erheblich schwerer ist und demnach auch weniger es überhaupt zu einem abschluss schaffen!
es kann nicht sein das bafög nur die mindestsemesteranzahl zu verfügung steht!
bei allen diplom studiengängen gibt es mindestens zwei freisemester.
das ist soziale ungerechtigkeit pur!