Bleiberecht für geduldete Ausländer: Zwei Jahre auf Bewährung

Die Innenminister einigen sich auf eine Übergangslösung für tausende geduldete Ausländer: zwei Jahre verlängertes Bleiberecht. Was danach geschieht, ist weitgehend offen.

Ulrich Mäurer (SPD) und Thomas de Maiziere (CDU) bei der Innenministerkonferenz am Freitag in Bremen. Bild: dpa

Das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland wird um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert, wenn sich die Flüchtlinge um einen Job bemühen. Darauf einigten sich die Innenminister auf ihrer Herbsttagung in Bremen. Ohne Verlängerung der Regelung hätte im kommenden Jahr etwa 30.000 Flüchtlingen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise die Abschiebung gedroht.

Die Bleiberechtsregelung war bis zuletzt zwischen Union und SPD umstritten. Noch am Donnerstag ließ Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verkünden, es werde "keine Einigung" mit der CDU geben. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte am Freitag deshalb, er sei "sehr froh über die einvernehmliche Einigung", auch wenn die Verhandlungsführer dafür noch eine "Nachtsitzung" einlegen mussten.

Der Beschluss sei eine "humanitäre Großtat, von der Sie nicht viele auf der Welt finden werden", verkündete der CDU-Verhandler Volker Bouffier aus Hessen. Von einem "vernünftigen Kompromiss" sprach Körting. Ein Teil der bundesweit 30.000 Geduldeten, deren Aufenthaltserlaubnis auf Probe Ende des Jahres ausläuft, bekommt nun eine zweijährige Bewährungsfrist. "Vor die Klammer", wie Körting es nannte, rutschen all diejenigen, die in den vergangenen sechs Monaten eine Halbtagsbeschäftigung hatten oder "glaubhaft nachweisen" können, dass sie im nächsten halben Jahr eine solche aufnehmen werden. Sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis bis 2011, unabhängig davon, wie viel Geld sie mit ihrem Job verdienen.

Das Gleiche gilt für alle, die seit 2007 einen Schulabschluss erlangt haben, eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder unmittelbar vor einer solchen stehen. "Diese Menschen haben dokumentiert, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen", sagte Körting. Wer in den vergangenen Jahren keinen Job gefunden hat, muss nachweisen, dass er sich zumindest darum "bemüht" hat. Auch dann gibt es eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. In diesen Fällen gelten erschwerte Bedingungen für Familiennachzug.

"Wir wollen die angestammte Bevölkerung in ihrem Verständnis nicht überfordern", sagte Hessens Innenminister Bouffier. Da alle Geduldeten rechtskräftig ausreisepflichtig seien, sei es schwer vermittelbar, ihnen ein Bleiberecht zu geben "bloß weil sie nun mal schon hier sind". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte, es sei "von grundsätzlicher Bedeutung, an dem Grundsatz festzuhalten, dass es keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme geben darf".

Was nach den zwei Jahren geschieht, ist weitgehend offen. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, sich für eine bundesgesetzliche Altfallregelung einsetzen zu wollen, die aber erst nach Ablauf der Regelung der Innenministerkonferenz, also ab 2012, greifen solle. Ein solches Gesetz könne dann "vielleicht auch andere Gruppen" umfassen - etwa all die Geduldeten, die erst nach dem 17. November 1998 eingereist sind. Sie sind vom geltenden Bleiberechtskompromiss ausgeschlossen. Nach Schätzungen handelt es sich um über 60.000 Menschen.

Den Rückfall in die Duldung und womöglich die Abschiebung müssen jetzt all jene fürchten, die kein "Bemühen gezeigt haben", einen Job zu finden. Wie so ein Bemühen überhaupt nachweisbar ist, ist laut Körting eine "Vollzugsfrage". Als Nachweis könne er sich etwa Bewerbungsschreiben oder -annoncen vorstellen. Wenn jedoch jemand "überhaupt keinen Bock hat, sich hier zu integrieren, dann habe ich auch keinen Bock, dem ein Aufenthaltsrecht zu geben", sagte Körting. Das betreffe jedoch nur eine "ganz kleine" Minderheit von "vielleicht 5 Prozent". "Die überwältigende Mehrheit würde lieber heute als morgen arbeiten, um für sich selbst zu sorgen", sagte Körting.

Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Beschluss. "Ich freue mich für jeden, der darunter fällt", sagte Volker-Maria Hügel von Pro Asyl. Doch nach wie vor seien knapp 100.000 Geduldete ausgeschlossen, die gar kein Bleiberecht auf Probe bekommen haben, weil einer der Ausschlusstatbestände auf sie zutrifft oder sie erst nach dem Stichtag nach Deutschland kamen.

Hinzu kämen all diejenigen, die "nichts leisten können, weil sie alt, traumatisiert oder arbeitsunfähig sind". Die Minister hätten eine "völlig unzureichende Entscheidung getroffen und die vernünftige Lösung auf die lange Bank geschoben", so Hügel. Vor allem sei er enttäuscht, dass kein Stopp von Abschiebungen nach Syrien, ins Kosovo und in den Iran beschlossen wurde.

Comments

[grafinger]

Wow, laut "Pro Asyl" könnten "100.000" Menschen unter die Regelung fallen. Das sind dann so um die 600 Millionen Euro Transferleistungen pro Jahr.

Aber was solls. Wenn einige wenige Weltverbesserer ein gutes Gewissen haben müssen, so muss halt jeder Steuerzahler dafür bluten. Und wenn der Zahlesel widerspricht kriegt er eins mit der Nazikeule drüber.

Ob das auf Dauer gutgehen wird?

[Blödsinn]

@kleiner unflat

genau darum gehts doch. Hör doch bitte mal auf mit diesem naiven Gutmenschentum.Weltbürgertum ist Schwachsinn und Verbrechen am eigenen Volk. Man kann nur soviele aufnehmen bis das Boot voll ist-danach sinkt es!!!

Natürlich ist kein Mensch illegal-im eigenen Land!

[kleiner unflat]

@thiotrix

die "nichts leisten können, weil sie alt, traumatisiert oder arbeitsunfähig sind"

haben die Begriffe Humanität/Solidarität überhaupt irgendeine Bedeutung für dich?

"und ein Bedarf für weitere Zuwanderung gibt es nicht."

Das es genau umgekehrt ist, haben sogar CDU und FDP schon vor Jahren erkannt!

"95% Wirtschaftsflüchtlinge"

So egoistisch wie du dich hier gebärdest glaube ich persöhnlich ja das DU der ERSTE wärst der die Staatsgrenze auch illegal überqueren würde wenn es irgendwo mehr abzugreifen gäbe. Werde endlich Weltbürger und fang an kosmopolitisch zu denken !

KEIN MENSCH IST ILLEGAL !

[Leidkultur]

"Der Beschluss sei eine "humanitäre Großtat, von der Sie nicht viele auf der Welt finden werden", verkündete der CDU-Verhandler Volker Bouffier aus Hessen."

Ja, auf Kosten der Arbeitnehmer in Deutschland! Diese Typen, die sich da so "menschlich" zeigen, die kostet das keinen müden Cent Pfui, sage ich da! Und wie wird die großartige humanitäre Leistung finanziert? Indem man die Steuervorteile für Sonn- und Nachtarbeit und die Arbeitnehmersparzulage streicht. Über Italien lacht die Sonne, über Deutschland lacht die ganze Welt!

[thiotrix]

Kompromiß zu Lasten des deutschen Volkes

Seit 1973 gibt es in Deutschland einen „Anwerbestop für Gastarbeiter aus Nicht-EG-Ländern“, beschlossen unter Kanzler Willy Brand (SPD). Seit dieser Zeit hat sich die Arbeitslosigkeit vervielfacht und ein Bedarf für weitere Zuwanderung gibt es nicht. In Deutschland sind gegenwärtig 3,5 Millionen Arbeitslose registriert; ohne die zahlreichen statistischen Tricks und die „stille Reserve“ der Resignierten wäre die Zahl vermutlich doppelt so hoch. Seit Ende der 70er Jahre erleben wir eine massive Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, allein in den Jahren 1991 – 1994 kamen über eine Million Menschen, zu über 95% Wirtschaftsflüchtlinge. Die Kosten für diese unerwünschten Zuwanderer liegen im zweistelligen Milliardenbereich. Bei Deutschen und den rechtmäßig hier lebenden Zuwanderern wird immer mehr gespart, kommunale Leistungen immer weiter eingeschränkt und Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, aber für Scheinasylanten ist immer genug da. Eine konsequente Ausweisung wurde von den Grünen und der SPD über Jahre verhindert. Auch die „Altfälle“, über die jetzt entschieden wurde, hätten längst ausgewiesen werden müssen. Die neue Bleiberechtsregelung dürfe die Steuerzahler jedes Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich kosten. Zuwanderung, (wenn überhaupt notwendig in einem mit 220 Einwohner pro km² dicht besiedelten Flächenstaat wie Deutschland), sollte nach dem Muster der klassischen Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien erfolgen. Dann hätten all diejenigen, die "nichts leisten können, weil sie alt, traumatisiert oder arbeitsunfähig sind", ohnehin keine Chance. Deutschland ist nicht das Sozialamt für die Dritte Welt!

[grafinger]

Wow, laut "Pro Asyl" könnten "100.000" Menschen unter die Regelung fallen. Das sind dann so um die 600 Millionen Euro Transferleistungen pro Jahr.

Aber was solls. Wenn einige wenige Weltverbesserer ein gutes Gewissen haben müssen, so muss halt jeder Steuerzahler dafür bluten. Und wenn der Zahlesel widerspricht kriegt er eins mit der Nazikeule drüber.

Ob das auf Dauer gutgehen wird?