Ärger bei NRW-Regierungspartei: CDU-General Wüst wütet
Dicke Luft in der CDU-Landesgeschäftsstelle: Generalsekretär Hendrik Wüst steht unter Druck – und feuert Mitarbeiter mit fadenscheinigen Begründungen.
DÜSSELDORF taz | Hendrik Wüst, wegen unrechtmäßig kassierter Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung massiv unter Druck stehender Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, ist auf der Suche nach Bauernopfern. "Leider" müsse die Partei von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihren Arbeitsvertrag "fristlos" kündigen, schreibt Wüst einer Mitarbeiterin der Abteilung "Internes Management" seiner Landesgeschäftsstelle.
Die fadenscheinige Begründung: Die gefeuerte Mitarbeiterin habe einer Kollegin zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag gratuliert. Ansonsten arbeitet die CDU des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers nämlich mit befristeten Kettenverträgen – und einer dieser Arbeitsverträge erweckte auch nach Einschätzung des Volljuristen Wüst "den Anschein, bereits bei Abschluss mit einer unwirksamen Befristung geschlossen worden zu sein". Außerdem bestehe "der Verdacht", die gefeuerte Mitarbeiterin habe mit KollegInnen über geplante Kündigungen gesprochen.
Dabei sind die personellen Säuberungen lediglich Zeichen einer intensiven Suche nach undichten Stellen in der CDU-Zentrale: Die Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert bereits seit Tagen den Rücktritt Wüsts – schließlich habe Rüttgers' General das Parlament betrogen.
Wüst hat eingeräumt, dass er seit April 2006 Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung vom Landtag und seinem Arbeitgeber CDU unrechtmäßig doppelt kassiert hat. Als Mitarbeiter der Partei erhält er zu seinem monatlichen Gehalt von 8.000 Euro einen Krankenkassenzuschuss von 120 Euro. Trotzdem kassierte der 34-Jährige zusätzlich zu seinen Abgeordneten-Diäten von 9.756 Euro den Höchstsatz von 310 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung vom Parlament, weil er den Zuschuss der CDU verschwieg. Den Schaden von mehr als 6.000 Euro beglich Wüst erst vor wenigen Tagen – dabei hatte seine Parteifreundin, Landtagspräsidentin Regina van Dinther, bereits im Januar "Nachweise" angemahnt, aus denen sich "die Höhe der von anderer Seite gezahlten, unserem Zuschuss ensprechenden Leistungen entnehmen lässt".
An Rücktritt denkt Wüst trotzdem nicht. Offenbar mit Rückendeckung seines Parteivorsitzenden Rüttgers geht er stattdessen in die Offensive und nimmt seine eigene Landesgeschäftsstelle ins Visier, in der er Verräter vermutet: Die CDU-Zentrale sei ein "Intrigantenstadl", der endlich aufgeräumt werden müsse, ist aus der CDU zu hören. Um "weitere Indiskretionen zu vermeiden", seien "personelle Konsequenzen gezogen" worden.
Die gefeuerte Mitarbeiterin aber beteuert ihre Unschuld: "Woher sollte ich wissen, was der Generalsekretär dem Landtag an Zuschüssen meldet", fragt die 39-Jährige. Die Kündigung will sie deshalb anfechten. Auch vor dem Arbeitsgericht habe der Jurist schlechte Karten, glaubt ihr Düsseldorfer Anwalt Stefan Bell: "Eine Kündigung wegen Gesprächen mit Kollegen ist rechtlich unhaltbar. Das reicht nicht mal für eine Abmahnung."
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