UN-Klimagipfel Kopenhagen: Ein kleiner Ruck
Nachts sah es nach Scheitern aus, seit Donnerstag wird in Kopenhagen wieder verhandelt. Die USA machen erste Zugeständnisse bei den Hilfen für arme Länder.
Hillary Clinton am 17.12. bei einer Pressekonferenz. Bild: dpa
Am Donnerstagmorgen sah es nicht gut aus, ein Scheitern des Weltklimagipfels hielten alle für möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Als sie kurz vor ihrer Abreise nach Kopenhagen ihre Regierungserklärung vor dem Bundestag hielt, sagte sie: "Die Nachrichten, die uns erreichen, sind nicht gut. Es ist im Moment kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht."
Es ist der zehnte Tag des Weltklimagipfels, "der wichtigsten Konferenz seit Ende des Zweiten Weltkrieges", wie es der ehemalige Weltbankchef Sir Nicolas Stern kürzlich formulierte.
Die Nachrichtenagenturen hatten in der Frühe gemeldet, dass die Dänen ein Klimaabkommen schon aufgegeben haben. Dabei hatten die Delegierten die ganze Nacht über verhandelt. Doch vor allem China und die USA stellten sich quer. Ein Unterhändler sagte der taz: "Die Gespräche sind blockiert."
Und: Das sei keine Inszenierung, es gehe nicht um das übliche Gipfelgeschacher. Die Erwartungen würden nicht einfach heruntergespielt, damit Merkel, US-Präsident Barack Obama und die anderen knapp 120 Staatschefs, die am Nachmittag die Gespräche übernehmen sollten, später als Gipfel- und Klimaretter dastehen könnten. "Wir sind in einer Krisensituation", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Doch ganz aufgegeben hat Kanzlerin Merkel auch am Donnerstagmorgen die Hoffnung nicht. Die Staatengemeinschaft müsse sich verpflichten, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen: "Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Folgen", sagte sie. Keiner werde verschont.
Als Merkel nachmittags in der dänischen Hauptstadt landete, hatte sich tatsächlich etwas verändert: Offenbar unter dem Druck der bereits anwesenden Staatschefs hatten sich die Delegierten einen Ruck gegeben – und sich darauf geeinigt, wieder zu verhandeln, um einen Klimaschutzvertrag vorlegen zu können. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen setzte daraufhin zwei Arbeitsgruppen ein, die nun die Eckpunkte dieses Abkommens erarbeiten sollen.
Nicht nur das: US-Außenministerin Hillary Clinton – als Vorhut von Präsident Barack Obama nach Kopenhagen gekommen – sagte den ärmeren Ländern neue Finanzhilfen zur Bekämpfung der Erderwärmung zu. Ab dem Jahr 2020, so veranschlagen Experten, werden pro Jahr insgesamt hundert Milliarden Dollar benötigt.
Die Entwicklungsländer machen ihre Zustimmung zu einem Klimaschutzabkommen von Finanzzusagen der Industriestaaten abhängig. Clinton sagte: "Wir sitzen alle in einem Boot und müssen friedlich zur anderen Seite kommen." Wie viel die USA genau zahlen wollen, erklärte die Außenministerin allerdings nicht.
Auch Merkel zeigte sich am Nachmittag in Kopenhagen optimistischer als noch am Morgen in Berlin. "Ich habe heute gehört, dass die USA ihren Beitrag zur Finanzierung der Klimahilfen leisten werden", sagte sie und forderte, innerhalb der kommenden 24 Stunden eine Vereinbarung abzuschließen. "Wir können es schaffen, wenn jeder hier einen Schritt nach vorne geht." Zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen werde es zwar erst im nächsten Jahr kommen. "Aber wir müssen hier dafür die Rahmenbedingungen legen."
