Kontrollen an deutschen Flughäfen: CDU erwartet baldigen Scannereinsatz
Die umstrittenen Nacktscanner könnten in Deutschland bereits in Kürze Normalfall werden: Die Union erwartet Probeläufe auf hiesigen Flughäfen in einem halben Jahr - und kurz darauf den Regelbetrieb.
BERLIN dpa | Die umstrittenen Körperscanner zur Erhöhung der internationalen Luftverkehrs-Sicherheit könnten in diesem Jahr auf deutschen Flughäfen Normalität werden. Der Innenexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können." Der Testbetrieb dürfte zeigen, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben, meinte der Innenausschuss-Vorsitzende. "Wenn alles glatt läuft, könnte einige Monate später der Normalbetrieb beginnen."
Nach einem Bericht des Magazins "Focus" wird ein von der Bundespolizei weiterentwickelter Ganzkörper-Scanner vermutlich schon in Kürze an deutschen Flughäfen in Betrieb genommen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "In Zeiten des Massen-Tourismus können wir auf Körperscanner nicht verzichten, um Terroristen aus dem Strom der Fluggäste schnell herauszufischen." Er gehe fest davon aus, dass die Technik ohne Gefahren für Gesundheit und Persönlichkeitsrechte einsetzbar sei.
Das Thema Flugsicherheit erfordert zügige Antworten, sagte Bosbach. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde deshalb Ende Januar im Innenausschuss mit den Experten des Bundestages beraten, welche Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen seien. Neben der Frage der Körperscanner soll es auch um das Thema Duty- Free-Shops gehen. "Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potenziell explosive Stoffe kaufen können, sagte Bosbach.
Ein in der Bundespolizeiakademie in Lübeck modifiziertes Gerät, das Intimbereiche von Flugpassagieren pixelt, wird laut "Focus" im Januar dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus Dieter Fritsche, vorgeführt. Bei dem Scanner würden Persönlichkeitsrechte und gesundheitliche Aspekte berücksichtigt. Wie der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, dem "Focus" sagte, wird zugleich ein Mehrwert an Luftsicherheit erreicht. Am Frankfurter Flughafen wurden von Januar bis November 2009 mehr als 64 000 gefährliche Objekte beschlagnahmt, sagte die örtliche Bundespolizei-Sprecherin Nicole Ramrath dem Magazin - darunter 726 Gewehre und Pistolen. Im Frühjahr 2006 und Herbst 2008 wurden laut "Focus" zudem zwei funktionsfähige Handgranaten im Handgepäck von zwei Amerikanern gefunden.
Innenausschuss-Mitglied Petra Pau (Linke) sagte zu der aktuellen Scanner-Debatte: "Auch wenn CDU/CSU-Politiker dies unbeirrbar und mit Vorsatz ausblenden: Gegen Körperscanner sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe. Der Glaube an Körperscanner ist zudem eine sicherheitspolitische Fata Morgana." Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste seien "allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows".
Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug hatte sich Innenminister de Maizière bereits vor einigen Tagen offen für die Anwendung von Körperscannern auf deutschen Flughäfen gezeigt: "Wenn es ein entsprechendes Gerät gibt, das die Persönlichkeitsrechte wahrt, hab' ich damit kein Problem." Er fügte hinzu: "Aber wir sind noch nicht so weit." Auch bei Politikern der im Bund mitregierenden FDP war zuletzt die Bereitschaft gewachsen, die bislang umstrittenen Geräte zur Passagierkontrolle zuzulassen.
Ein geeigneter Scanner habe möglicherweise die Vorteile, dass er schneller arbeite und es kein körperliches Abtasten gebe, sagte de Maizière. "Die Technik, die auch unter Beteiligung der Bundespolizei erprobt wird, besteht darin, die körperlichen Strukturen so zu verunklaren, dass man den Körper nur noch als eine Art Strichmännchen sieht, aber etwa verbotene Gegenstände konkret erkennt."
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