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Solcherlei gelenkte Bürgerbeteiligung ist leider nicht nur in Hamburg gang und gebe. In der Partnerstadt an der Oberelbe kennen wir das auch nur zu gut... Hier sind es die allseits bekannten Straßenbauprojekte, die man auf diese Art durchgeprügelt hat...
Ich kann es immer noch nicht fassen! Wir leben heute wirklich in einer
Bananenrepublik. Von den Grünen bin ich maßlos enttäuscht - nicht
das erste Mal und werde sie ganz bestimmt nicht wieder wählen.
In der turbulenten Sitzung im Thüringer Landtag gab AfD-Alterspräsident Treutler eine armselige Vorstellung. Das Gute: Demokratische Parteien arbeiteten zusammen.
KOMMENTAR KASSIERTER BÜRGERENTSCHEID: Nur einer kam durch
Von drei Altonaer Bürgerentscheiden kommt einer durch. Es ist zufällig genau der, der exakt dem Willen der schwarz-grünen Koalition entspricht - und dem des Investors natürlich.
Der Umgang des Senats mit Volksbegehren und Bürgerentscheiden wird immer absurder. Da kassiert die Landesregierung zuerst den Entscheid gegen Ikea - weil vermutlich kein anderes Ergebnis zu erwarten sei als beim bereits durchgeführten Pro-Ikea-Bürgerentscheid. Dem Investor könne nun keine weitere Hängepartie zugemutet werden.
Gerade mal zwei Wochen später wird nun der andere große Altonaer Bürgerentscheid kassiert: Hier sei beschlossen worden, was gegen Recht und Baugesetz verstoße. Zudem könne dem Investor keine weitere Hängepartie zugemutet werden.
So heißt es bei den drei Altonaer Bürgerentscheiden der vergangenen Monate: Nur einer kam durch. Und es ist zufällig genau der, der exakt dem Willen der schwarz-grünen Koalition entspricht - und dem des Investors natürlich.
Stünde hier nicht das hohe Gut der direkten Demokratie auf dem Spiel, man könnte über diese Komödie herzlich lachen. Besonders lustig ist daran, dass die Grünen, selbst ernannte Anwälte von Volksentscheiden und Bürgerbegehren, eine tragende Rolle bei dieser Farce spielen.
Direkte Demokratie, so die Theorie, soll die Menschen durch Beteiligungsangebote aus ihrer Politikverdrossenheit befreien. Die jüngste Praxis dürfte eher das Gegenteil bewirken.
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Kommentar von
Marco Carini
Hamburg-Redakteur
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Marco Carini
Landespol. Korrespondent
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