Kommentar Wahlen im Irak: Noch lange nicht über den Berg

Demokratische Wahlen im Irak sind allein noch keine Garantie für Frieden und Stabilität. Das gilt umso mehr, wenn die nächste Regierung auch noch das Vakuum füllen soll, das die US-Armee hinterlässt.

Eine arabische Wahl mit ungewissem Ausgang - alleine das macht die zweite Parlamentswahl im Irak seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein in einer Region, die noch immer überwiegend von Autokraten regiert wird, nahezu einzigartig. Das allein bedeutet aber noch lange nicht, dass der Irak politisch über den Berg ist. Das zeigen schon die zahlreichen Anschläge im Vorfeld der Abstimmung und am Wahltag selbst.

Sicher, es gibt einige positive Entwicklungen in der politischen Landschaft des Iraks. Viele Iraker scheinen einer Politik, die auf Konfession und Religion basiert, überdrüssig. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass kaum eine der großen Listen, die zur Wahl standen, diese konfessionellen Grenzen bereits überwunden hätte. Die meisten von ihnen segeln im schiitischen oder kurdischen Fahrwasser. Die wichtigsten sunnitischen Politiker dagegen blieben als ehemalige Mitglieder der Baathpartei von der Wahl ausgeschlossen. Obwohl der US-Abzugstermin immer näher rückt, bleibt das Land von einer echten Aussöhnung noch meilenweit entfernt.

War der Weg zu diesen Wahlen schon steinig, so könnte sich die Zeit danach als noch härter erweisen. Auch ein neues Parlament wird große Schwierigkeiten haben, die vielen Konflikte zu lösen: den Streit zwischen Arabern und Kurden, zwischen Schiiten und Sunniten, um die Verteilung der Öleinnahmen oder über die Frage, wer künftig in Bagdad den Ton angibt: Washington oder Teheran?

Die letzten Wahlen 2005 hatten den Irak an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Weil auch nach diesem Referendum kein eindeutiger Wahlsieger zu erwarten ist, droht ein langwieriger Koalitionspoker. Und werden sich die Verlierer auf die Rolle einer gewaltlosen Opposition einlassen?

Demokratische Wahlen im Irak sind allein noch keine Garantie für Frieden und Stabilität. Das gilt umso mehr, wenn die nächste Regierung auch noch das Vakuum füllen soll, das die US-Armee hinterlässt.

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Karim El-Gawhary arbeitet seit über drei Jahrzehnten als Nahost-Korrespondent der taz mit Sitz in Kairo und bereist von dort regelmäßig die gesamte Arabische Welt. Daneben leitet er seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2013 wurde er von den österreichischen Chefredakteuren zum Journalisten des Jahres gewählt. 2018 erhielt er den österreichischen Axel-Corti-Preis für Erwachensenenbildung: Er hat fünf Bücher beim Verlag Kremayr&Scheriau veröffentlicht. Alltag auf Arabisch (Wien 2008) Tagebuch der Arabischen Revolution (Wien 2011) Frauenpower auf Arabisch (Wien 2013) Auf der Flucht (Wien 2015) Repression und Rebellion (Wien 2020)

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