Parteitag der Brandenburger Linken: "Was Besseres kriegen wir nicht"
Ziemlich uncharmant warb Brandenburgs Linkenchef Thomas Nord für die neue doppelte Bundesspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. In der IM-Debatte fordert er mehr Offenheit.
POTSDAM taz | Klaus Ernst, designierter Bundeschef der Linkspartei, hatte beim Brandenburger Landesverband seiner Genossen durchaus Grund, locker zu sein. Denn auf dem Werbezug der möglichen neuen Parteispitze traf die Kritik dieses Mal nicht ihn: Bei einer Diskussionsrunde beim Landesparteitag in Potsdam gab es vielmehr Unverständnis darüber, dass nicht nur die Parteispitze, sondern auch die Bundesgeschäftsführung doppelt besetzt werden soll. So konnte Ernst witzeln, er und seine geplante Co-Chefin Gesine Lötzsch wollten "nicht den Oskar machen". An Lötzschs Gesicht ließ sich ablesen, dass Ernsts Humor nicht ganz ihren Geschmack traf - vor allem, als der uncharmant feststellte, die Kandidaten für die Parteiführung seien "ja auch nicht mehr so frisch". Für Lötzsch schien auch noch nicht so ganz festzustehen, was Ernst lauthals als Fakt verkündete: Dass er und seine Co-Chefin ihre Posten als Vizes der Bundestagsfraktion abgeben würden, falls sie im Mai beim Rostocker Bundesparteitag gewählt werden.
Zuvor hatte der später wiedergewählte Landesparteichef Thomas Nord für das Personalpaket mit Ernst/Lötzsch und einer doppelten Geschäftsführung geworben - allerdings ähnlich uncharmant wie Ernst. "Ich bin mir sicher: Etwas Besseres werden wir im Moment sowieso nicht zustande bekommen", sagte Nord. Er distanzierte sich allerdings von der Art und Weise, in der der Personalvorschlag in einer Nachtsitzung der Landesvorsitzenden zustand kam. Er habe sich dabei der Stimme enthalten.
Mit Blick auf den Umgang mit Biografien von Abgeordneten und eine mögliche Tätigkeit als Stasi-IM forderte Nord Transparenz bei jeder Kandidatur. "Jeder, der das nicht tut, verletzt nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die der gesamten Partei", sagte Nord. Unmittelbar nach dem Wahlerfolg der Linkspartei, die seit Anfang November mit der SPD eine rot-rote Koalition bildet, sahen sich mehrere Abgeordnete Stasi-Vorwürfen ausgesetzt. Die Debatte überlagerte den Start in die erstmalige Regierungsverantwortung. Nord, der eine eigene IM-Tätigkeit auf seiner Internetseite als Bundestagsabgeordneter aufführt, erinnerte an Opfer der Repression durch die Staatssicherheit. "Die Opfer haben unseren Respekt verdient", sagte er unter magerem Applaus.
Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die eine IM-Tätigkeit schon in den 90ern publik machte, verteidigte die inzwischen 130 Tage alte Regierungsbeteiligung gegen Kritik. Von Umfallen und gebrochenen Wahlversprechen könne keine Rede sein. "Nichts haben wir nicht zustande gebracht", sagte sie. STEFAN ALBERTI
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