Debatte SPD-Pläne : Hartz-IV-Rolle rückwärts
Die Korrekturen der Sozialdemokraten greifen zu kurz. Mitnichten verwandeln sie die SPD wieder in eine arbeitnehmerfreundliche Partei.
Fairness auf dem Arbeitsmarkt" ist das Motto, mit dem sich die SPD aus ihrem Tief bei Mitgliedern, Wählern und Umfragen rechtzeitig vor den Wahlen in NRW am 9. Mai befreien will. Kann ihr das gelingen? Kann sich die SPD aus dem Würgegriff ihrer Kritiker befreien? Die rechten prangern ihre Hartz-Rolle rückwärts an, die linken die Halbherzigkeit ihrer Hartz-Korrekturen.
Sie kann. Aber nur, wenn sich die neue Spitze der SPD mit Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem viel deutlicher inhaltlich von den Hartz-Gesetzen distanziert und auch die damit verbundenen Ungerechtigkeiten stärker zum Thema macht. Also jenseits von Taktik und Flügelkämpfen an einer politischen Alternative arbeitet. In anderen Worten: wenn sie endlich die Aufgaben der Opposition erfüllt.
war bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und bis 2009 Mitglied im Parteivorstand der SPD.
Trotzdem wird es schwierig werden, den Respekt der WählerInnen zurückzugewinnen. Denn natürlich bleibt die Frage: Wäre es nicht das Mindeste gewesen, die nun verlautbarten Erkenntnisse über notwendige Korrekturen an der Agenda 2010 bereits vor den letzten Bundestagswahlen den Wählern deutlich zu machen? Womöglich hätte uns dies den Siegeszug der Westerwelle-FDP und die unwürdigen Hartz-Pöbeleien eines FDP-Vizekanzlers und Bundesaußenministers erspart. Gerhard Schröder selbst hatte vor dem Bundesparteitag der SPD im November 2008 verlauten lassen, seine Agenda 2010 sei keine Bibel.
Erste Schritte zur Distanzierung von der Agendapolitik kamen aus der SPD Hessen mit ihrem Parteivorsitzenden Schäfer-Gümbel. Leider wurden die Reparaturvorschläge nur unzureichend in das Programm der SPD-Spitze aufgenommen. Aufgabe der Gewerkschaften wäre es, die SPD endlich zu einer klaren Distanzierung von den Ungerechtigkeiten der Hartz-Gesetze für Millionen Arbeitnehmer - insbesondere in den ausufernden Niedriglohnsektoren - zu zwingen. Sonst bleibt dieses wesentliche politische Feld weiterhin der Partei Die Linke überlassen.
Viele Korrekturen in dem neuen SPD-Programm sind dennoch richtig. Warum nur wurden sie nicht bereits zu Zeiten der Regierungsbeteiligung der SPD eingebracht und durchgesetzt? Längst ist es überfällig, die befristete Beschäftigung wieder zur Ausnahme und die dauerhafte Beschäftigung zum Regelfall zu machen. Die Hartz-IV-Gesetze haben Arbeitgebern einen Freibrief erteilt, Arbeitnehmer nur noch befristet einzustellen. Die dramatischen Konsequenzen: Dies betrifft heute etwa die Hälfte aller Einstellungen. Das ist vor allem für jüngere Menschen verheerend. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist es eine willkommene Vorlage für die geplante weitere Aushöhlung des Kündigungsschutzes.
Genauso wichtig ist die Verlängerung des Bezugs von ALG I mit höherem Lebensalter. Viele Menschen sind zu Recht empört, dass sie auch nach vielen Jahrzehnten harter Arbeit, hoher Beiträge und Steuern nach einem Jahr Bezug von ALG I in die Hartz-IV-Armutsfalle gezwungen werden, und haben sich von der SPD abgewandt.
Überfällig ist auch die Reregulierung der Leiharbeit: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Verpflichtung der Verleihagenturen, Leiharbeitnehmer auch nach Beendigung ihres Auftrags beim Entleiher weiterzubeschäftigen. Durch die Abschaffung dieser selbstverständlichen Verantwortung der Arbeitgeber sind Leiharbeitnehmer buchstäblich zum "Freiwild" mit Niedrigstlöhnen geworden. Verleihagenturen konnten sich eine goldene Nase verdienen und schossen wie Pilze aus dem Boden.
Bei einigen Vorschlägen wäre jedoch mehr Mut notwendig: So ist bei der Schaffung gemeinnütziger Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose die Abkehr von den ausufernden 1-Euro-Jobs unabdingbar. Solange nicht klar geregelt ist, dass gemeinnützige Tätigkeiten nur mit tariflichen oder ortsüblichen Löhnen sowie sozialer Sicherung gefördert werden, bleibt dem Missbrauch, der mit 1-Euro-Jobs getrieben wird, weiterhin Tür und Tor geöffnet. Diese Verstärkung der Hartz-IV-Spirale nach unten für viele Langzeitarbeitslose muss abgestellt werden.
Leider bleibt der Aufbruch der SPD-Spitze zu "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" auf halbem Wege stecken: Unverständlich ist, dass die entwürdigenden Regelungen zur Zumutbarkeit der von Langzeitarbeitslosen anzunehmenden Tätigkeiten nicht in die Korrekturen einbezogen wurden. Nach Hartz IV müssen Langzeitarbeitslose jede Arbeit annehmen, die bis zu einem Drittel unterhalb der tariflichen und ortsüblichen Entlohnung bezahlt wird. Dies ist gesetzlich verordnete Armut und ein Lohndumping, das Millionen von Menschen betrifft.
Es reicht nicht aus, wenn in dem Programm der SPD zu Recht die Forderung des DGB nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro unterstützt wird. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bereits sonnenklar gemacht, dass sie hierzu in keinem Fall bereit sein wird. Diese unwürdigen Sanktionen für Langzeitarbeitslose müssen abgeschafft werden. Auch für sie muss gelten: Arbeit zu tariflichen oder ortsüblichen Löhnen.
Völlig unverständlich ist, wie "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" mit 400- Euro-Jobs möglich sein soll. Die Hartz-Gesetze haben zu einer Explosion der Minijobs auf inzwischen 7 Millionen geführt, zwei Drittel davon für Frauen. Diejenigen, die erst einmal darin gefangen sind, kommen nicht mehr heraus. Wenn es der SPD ernst ist, muss sie diese gesetzlich verordnete Armut bei Arbeit und im Alter schleunigst abschaffen. Sonst macht sie ihr gesamtes arbeitsmarktpolitisches Programm unglaubwürdig.
Mein Ratschlag: Die Zeit bis zur endgültigen Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag Ende September ist zu nutzen, überzeugende Korrekturen an der Agenda 2010 auszuarbeiten, die Millionen betroffener Menschen wieder Hoffnung auf menschwürdige Arbeit geben.
Der Vorstoß der SPD-Spitze, alle Vermögen anrechnungsfrei zu stellen, nachdem die überfällige Erhöhung des Schonvermögens für die Alterssicherung mit rigoroser Konsequenz jahrelang verworfen wurde, trägt kaum zur Glaubwürdigkeit bei.
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