Sanierung von bankrotten Instituten: Bankenabgabe statt Finanzsteuer
Die Bundesregierung begnügt sich mit einer bescheidenen Krisenabgabe für Banken, die jährlich 1,2 Milliarden Euro aufbringen sollen. Frankreich dagegen prüft eine umfassende Finanzmarktsteuer.
Die deutsche und die französische Regierung sind uneins, ob die umstrittene Bankenabgabe die richtige Antwort auf die Finanzkrise ist. Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch solch eine Abgabe beschlossen hat, sagte die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde, Frankreich prüfe auch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.
"Wir planen eine maßvolle Abgabe, die sich an den Risiken der Bankgeschäfte orientiert", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lagarde. Die französische Ministerin hatte zuvor als erstes ausländisches Regierungsmitglied an einer Kabinettssitzung in Berlin teilgenommen. Der deutsche Bankensektor inklusive Sparkassen und Volksbanken solle pro Jahr "bis zu 1,2 Milliarden Euro" aufbringen, erklärte Schäuble. Den Großteil davon, möglicherweise 900 Millionen Euro, sollen die großen Privatbanken bereitstellen. Das Geld werde in einen Fonds fließen, um für künftige Finanzkrisen vorzusorgen, so Schäuble. Damit will die Regierung verhindern, dass die Steuerzahler für sämtliche Kosten von Spekulationskrisen aufkommen müssen. Bis zur Sommerpause soll ein Gesetzentwurf dazu vorliegen.
Die französische Ministerin begrüßte einerseits "die Stabilitätsabgabe". Andererseits sagte sie aber auch, dass die französische Regierung weiterdenke. "Ich will das bestmögliche Instrument", so Lagarde. Das sei möglicherweise nicht die Bankenabgabe, sondern eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen, die Lagarde gegenwärtig prüfen lässt. Als Vorteile einer solchen Steuer nannte sie, dass nicht nur Banken, sondern auch andere Finanzinvestoren wie Hedgefonds erfasst würden. Außerdem würden die Einnahmen nicht nur in einen Fonds für die Zukunft fließen, sondern schon bald im Staatshaushalt zur Verfügung stehen. Lagarde betonte, die Regierungen müssten "innovative Finanzierungsquellen" finden, um den globalen Klimaschutz und die Entwicklungshilfe bezahlen zu können.
International geht die Diskussion hin und her. Die österreichische Regierung plädiert für die Einführung einer internationalen Transaktionssteuer auf eine Vielzahl von Finanzgeschäften. Das belgische Parlament hat vor Jahren bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Und im November sprach sich selbst der britische Premier Gordon Brown für die Steuer aus. US-Finanzminister Timothy Geithner ist dagegen, Präsidentenberater Paul Volcker, wie man hört, aber dafür. Der Internationale Währungsfonds wird demnächst einen Bericht zu den unterschiedlichen Varianten vorlegen. Die EU plant ein gemeinsames Vorgehen, eine Lösung steht aus.
Vor diesem Hintergrund forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Bundesregierung auf, ebenfalls eine Finanzmarktsteuer einzuführen. Diese könne bis zu 10 Milliarden Euro jährlich allein für den deutschen Staatshaushalt erbringen. Wirtschaftsverbände sowie Sparkassen und Volksbanken kritisierten dagegen selbst die Abgabe von 1 Milliarde Euro. Die kleinen Institute gehörten nicht zu den Verursachern der Finanzkrise, argumentierte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken.
Einig sind sich die französische und die deutsche Regierung darin, ein "Abwicklungsregime" für marode Banken zu entwickeln. Auch das will die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf regeln. Im Krisenfall müsse es leichter werden, Pleitebanken "entweder zu restrukturieren oder abzuwickeln", so Schäuble. Die Bankenaufsicht wird mehr Eingriffsrechte erhalten, um die Teile von Instituten, die für das Funktionieren des gesamten Systems wichtig sind, zu verstaatlichen und zu sanieren. Die Rechtsposition der Anteilseigner und Gläubiger einer Bank wird beschnitten, die Haftung der Vorstände verstärkt. Die Abwicklung oder Sanierung von bankrotten Instituten soll in der Hand der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung liegen, die heute schon den Bankenrettungsfonds Soffin verwaltet.
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