Präventive Datensammlung: De Maizière rettet BKA-Dateien
Die Hooligan-Datei und andere Gewalttäterdateien bekommen doch noch die von den Gerichten geforderte Rechtsgrundlage.
Jetzt doch rechtens: Innenminister rettet 80 Gewalttäter-Dateien des BKA. Bild: dpa
Freiburg taz | Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat rund 80 Dateien des Bundeskriminalamts vor der Rechtswidrigkeit gerettet. Dazu gehören die Hooligan-Datei, die Dateien für "Gewaltäter links" und "Gewalttäter rechts". Am Mittwoch tritt die von de Maizière erlassene BKA-Daten-Verordnung in Kraft - just an dem Tag, an dem das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit der Hooligan-Datei entscheiden wollte.
Vor wenigen Wochen hatte de Maizière einen Entwurf der BKA-Daten-Verordnung an die Länder gesandt. Der Entwurf wurde aber nicht veröffentlicht. Bekannt wurde er erst letzten Donnerstag, als er ganz kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats genommen wurde. Am Freitag stimmte die Länderkammer dem Entwurf dann ohne jede Aussprache zu, anschließend unterschrieb de Maiziére die Verordnung, am 9. Juni tritt sie in Kraft.
Das Innenministerium rechtfertigt das blitz-artige Vorgehen damit, dass faktisch nichts geändert werde. Die Verordnung sei nach Auffassung des Ministeriums eigentlich unnötig und diene nur der Rechtssicherheit.
Tatsächlich haben aber mehrere Verwaltungsgerichte seit 2008 entschieden, dass die Hooligan-Datei derzeit rechtswidrig ist (taz 28. 4. 2009). Das BKA-Gesetz erlaubt zwar die Einrichtung von zentralen Dateien - welche Daten darin gespeichert werden dürfen, müsse aber laut Gesetz in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden. Auf diese Verordnung hat die Bundesregierung bisher verzichtet und die Dateien nur auf interne Einrichtungsermächtigungen gestützt. Nach Ansicht von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war dies ausreichend, weil alles wesentliche bereits im BKA-Gesetz stehe.
Sein Nachfolger de Maizière geht nun aber kein Risiko ein und schuf schnell die von den Gerichten geforderte Verordnung. Dies ist zumindest ein Gewinn an Transparenz, denn die Verordnung ist öffentlich, die Errichtungsermächtigungen waren geheim.
In der Verordnung ist nun nachzulesen, was über Beschuldigte, Verdächtige und "zukünftige Straftäter" gespeichert werden kann. Neben den üblichen Personalien können allerlei Besonderheiten wie eine ungepflegte Erscheinung, eine schrille Stimme, ein Dialekt, ein Sprachfehler oder auffällige Tätowierungen erfasst werden. Auch die Schuhgröße, die Handschrift und das Gewicht sind, soweit bekannt, in den BKA-Dateien speicherbar. Ob der Speicherumfang damit ausgeweitet wird, bleibt unklar, da die bisherige Errichtungsermächtigung ja nur intern bekannt war.
Unter welchen Voraussetzungen eine Person, die bisher nicht verdächtig war, als "zukünftiger Straftäter" (Seite 32 der Begründung) eingestuft wird, bleibt offen. Laut dem schon seit 1997 geltenden Paragraph 8 des BKA-Gesetzes müssen "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden". Dies wird auch in der neuen Verordnung nicht konkretisiert.
Zu den 80 Dateien, die de Maizière vor der Rechtswidrigkeit bewahrt hat, gehört unter anderem die DNA-Analysedatei, der Kriminalaktennachweis, die Fahndungs- und Vermissten-Datei sowie zahlreiche spezielle Verbunddateien zu einzelnen Straftaten und Deliktsgruppen.
Die 1994 eingerichtete Hooligan-Datei umfasste Mitte 2009 nach Auskunft der Bundesregierung rund 11245 Personen. Die Speicherung kann zum Beispiel dazu führen, dass die Ausreise zu Länderspielen oder Partien der Champions League verweigert wird. Die im Jahr 2000 eingerichtete Datei "Gewalttäter links" erfasste 1866 Personen, die Datei "Gewalttäter rechts" hatte 1328 Einträge.
Leser*innenkommentare
gaijinette
Gast
OK, neuer Versuch, zugegeben, meinen nächtlichen Kommentarversuch würde ich heute nicht mehr schreiben... schon wieder ein wenig vergaloppiert (also wenn ich eines an Hessen-Koch vermissen werde dann seine teils doch kreative Verwendung von Sprache. Allerdings wird das Vermissen doch eher hochkorreliert mit dann eingesetzt habender Demenz sein, vor der ich hoffentlich bewahrt bleibe).
Ähm... was wollte ich sagen:
Es ist wirklich so, es muß wohl damit zu tun haben, daß ich ein unverbesserlicher Optimist bin: Im ersten Moment las ich die Überschrift 'De Maizière rettet BKA-Dateien' im Sinne von BKD-Dossier, also eine Akte über den Verein selbst, die Dinge enthält, die dieser dann doch lieber vernichten wollte, da ihn selbst belastend (zeigend: Vorgehen am Rande der Legalität (egal von welcher Seite derselben gesehen))... also De Maizière (da stimmt der Akzent, letztens habe ich Frankreich einen falschen beschert... such much as to perfucktionism) als Retter der das BKA belastenden Akten... aber die gibt es wohl sowieso nicht.
Und richtig, in der deutschen Sicherheitspolitik und ihren Exekutiv-Organisationen hat das, was einen sonst (speziell auch von ebenjenen initiiert) in die Psychiatrie bringen würde, nämlich Attribute wie 'schizophren' oder 'paranoid', seine Erfüllung:
Daher muß wohl der Spruch kommen, ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.
Mein häufiges Erwähnen des Nazi-BNDs hat übrigens Methode, das nur nebenbei. Wie man aber weiß gibt es ja auch Methoden ohne Wahnsinn gibt (das als prohylaktischen Umkehrschluß-Warnung).
--gaijinette
Jane
Gast
Irgendwie ist es wirklich langsam beschämend, wie rückhaltlos und paranoid-dreist die Politiker dieser Tage agieren. Aber so ein Verhalten will geworden sein und so gesehen scheint es dem Innenministerium langsam gewaltig am A.... zu brennen, weil es wohl offensichtlich ist, dass das noch ein Nachspiel haben wird.
Seim
Gast
Man merke: Man behalte eine illegale Datei für "Fußballfans" so lange in seinem Koffer, bis der "Rechtsstaat" dieses legitimiert.
Vllt. muss man auch nur Glück haben und wie der ehem. Post-Chef neben Frau Merkel sitzen. Dann sinkt die Steuerhinterziehungssumme auch schnell auf Geldstrafenniveau.
Da freut sich die Mittelschicht über diese volksfreundliche Transparenz.
vantast
Gast
Wie war das noch? Legal, illegal, sch....
Oder: angefixte können eben nicht loslassen.
cervo
Gast
Blogger 2muchin4mation: "Darf ich die Bundesregierung schizophren nennen, wenn sie Google und Facebook wegen Datensammelns kritisiert...?"
Auch Rechtsanwalt Vetter nimmt sich die Rechtsverordnung ausführlich vor (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/06/eine-schublade-fur-jeden-von-uns/).
Der Staat als Datensammler. Facebook und Google sind dagegen kleine Lichter. Breit thematisiert werden aber nur letztere. Leute, macht mal die Augen auf!
epicykel
Gast
Dass die taz das dieses neue Ermächtigungsgesetz, mit dem auf dem Verordnungsweg die gesetzwidrige Datensammelwut der Polizei nachträglich legitimiert und in ungeahnte Höhen getrieben wird, wird mit einer erbärmlichen Schlagzeile verkauft. Wer sich seriös informieren will, welche Folgen das für die noch verbliebenen Trümmer des Rechtsstaats hat, schaue bei Udo Vetters lawblog nach: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/06/eine-schublade-fur-jeden-von-uns/
FMH
Gast
Man fragt sich, wie lange es dauert, bis dieses Gesetz durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. So etwas sollte wirklich nicht so häufig nötig sein.
anzugcase
Gast
Anbei noch ein paar Sachen die man vor Löschattacken am besten dadurch schützt, daß man sie anonymisiert für jeden interessierten downloadbar gestaltet.
Not-/Abwehr nach 20/4 GG der "Täter Mitte" wird wohl folgen wo der Staat im Bereich Recht schreiben[1]/sprechen[2]/durchsetzen[3] weiterhin total versagt.
[1] Ich erinneremal an die Weigerung des Bundetsags Straßburger und Karlsruher Vorschriften umzusetzen
[2] Gerichte die Verfahren absichtlich verzögern
[3] Keine sexistischen begründeten Sonderregelungen
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Egal wen man fragt, jeder der schonmal seine Rechte durchsetzen wollte erzählt die gleichen Geschichten.
Und das bedeutet einen Systemfehler.
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