Endspurt beim Acta-Abkommen: Bitkom gegen Grenzkontrollen von PCs
Die EU wie die USA forcieren den Kampf gegen Internet-Piraterie. Bald soll das Acta-Abkommen fertig sein. Internetfirmen sorgen sich, dass die Regeln zu drastisch ausfallen könnten.
Mal schauen, ob Du da alles auf dem Laptop auch ganz legal ist! Bild: reuters
BERLIN dpa | Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen für den Kampf gegen Internet-Piraterie befinden sich in der Schlussphase. Die Teilnehmer der gegenwärtigen Verhandlungsrunde in Tokio wollten bis zum 1. Oktober alle noch offenen Fragen klären, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montagabend.
"Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es im Verhandlungsergebnis zu einer Abweichung von deutschem Recht kommt", sagte Ministeriumssprecher Harald Schütt.
Das Verhandlungsergebnis für das Abkommen mit der Bezeichnung "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) werde vor der endgültigen Zustimmung veröffentlicht. Die Bundesregierung nimmt als Beobachterin an den Verhandlungen teil, die von der EU-Kommission geführt werden.
Der Branchenverband Bitkom äußerte sich am Montag besorgt, dass das ACTA-Abkommen "übers Ziel hinausschießen" könnte. "Wir müssen darauf achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig sind", erklärte Volker Smid vom Präsidium des Verbands, der ein Abkommen gegen Produktpiraterie grundsätzlich begrüßt.
"Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden", hieß es in einer Pressemitteilung. Es gehe zu weit, wenn über eine Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen diskutiert werde. Auch dürften Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco), Oliver Süme, sagte, "es ist unsere große Sorge, dass die Providerhaftung ausgedehnt werden könnte". So werde bei den Verhandlungen in Japan versucht, Regeln wieder aufzunehmen, auf die man zuvor bereits verzichtet habe. "Unser Kernvorwurf ist aber, dass es bei den Verhandlungen überhaupt keine Transparenz gibt."
Leser*innenkommentare
Poly-Tick
Gast
Dass man bei Grenzkontrollen nach Waffen sucht kann man noch mit Sicherheitspolitik erklären. Dass man bei Grenzkontrollen private PCs nach harmlosen Mp3s durchleuchtet kann nur durch Lobbyismus der Musikindustrie erklärt werden oder durch den Wunsch der EU nach dem gläsernen Bürger.
Beides ist schlimm. Skandalös ist auch dass der Staat Provider zwingen will Internetverbindungen zu kappen. Der Internetzugang ist vom Kunden bezahlt - der Staat hat sich rauszuhalten.
Eralp
Gast
@Elemmakil..
Darum geht es..
Man kann auch den Unterschied einer legal installierten oder illegal installierten Software feststellen.. Das ist ja nicht wie ein Gerät, wo dun Kassenbon hast.. PC und MP3 Kontrollen sind schwachsinn.. Das führt nur dazu, dass Beamte unkontrolliert auf private Dateien zugreifen könnten. Aber dazu gibt es auch Abhilfe: Verschlüsseln des Dateisystems.. Wenn sie ran kommen, dann dürfen Sie gucken.. Aber meine Geheimnisse verrate ich denen nicht!
A. Hopfenschauer
Gast
Angesichts der gängigen Festplattengrößen dürfte es praktisch unmöglich sein, die gesamten HDs aller Einreisenden zu scannen. Hier geht es vor allem darum, das Prinzip des gläsernen Bürgers unter Generalverdacht zu etablieren. (Was nicht heißt, dass nicht doch die eine oder andere Laptopdisk für die heimische Wirtschaft interessant sein könnte, man hilft sich ja...)
Ansonsten geht der Trend zum Zweitrechner: Ich gehe nur mit klinisch reinen Laptops ins Internet oder durch den Zoll.
jan
Gast
nehmt den alten (kostenlosen)winmamp-player und schaut in die tags!- nur so koennt ihr die legalen von anderen unterscheiden und entsprechend aendern.
natuerlich gibt's auch ander programme, wie z. b. TagRename aber das kostet ein paar kreuzer.
Mr. Acta
Gast
Die Idee ist, daß Du nachweisen mußt, ob die Mp3s legal erworben hast.
Lucanus
Gast
"Mal schauen, ob Du da alles auf dem Laptop auch ganz legal ist!"
Gegen schlafende Lektoren ist halt kein Kraut gewachsen!
frosch
Gast
immer die gleiche Tour der Amis um ihr empire durchzufechten: ihr weltweiter Krieg um die Weltherrschaft wird als gerechter und notwendiger Kampf gegen Piraterie und Terrorismus dargestellt: Acta wie Swift-Abkommen. Schade dass dieser Trick sich so gut verkaufen laesst.
Elemmakil
Gast
Kann mir mal einer erklären, wie man eine illegale MP3 von einer legalen unterscheiden soll?
Wenn ich selber ein Album rippe ohne den Kopierschutz zu umgehen ist es legal. Lieder unter CC sind legal.
Wie soll sowas bei der Einreise kontrolliert werden können?