Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Als Kompensation für die geplante Luftverkehrs-Abgabe folgt nun die Erhöhung der Alkohol-Steuer.
Das ist nur folgerichtig, nächster Schritt wird dann die Flachbild-TV Steuer.
Alles Pöbelware eben.
Wie wär`s mit ALDI-Steuer, Backshop-Steuer, Tafel-Steuer?
Zum Teufel, wenn es einem Industriezweig hier nicht gefällt, soll er sich verpissen.
Das Rauchen ungesund ist sei unbenommen.
Allerdings kosten RaucherInnen die Krankenkassen nicht mehr sondern weniger. In Deutschland zwischen 20´000 und 30´000 Euro weniger, denn: auch NichtraucherInnen sterben häufig an Krebs. Da sie länger leben, erleiden sie aber noch so manches Zimperlein, welches RaucherInnen aufgrund ihres vorzeitigen Ablebens nicht erleiden. Somit erklären sich die Mehrkosten, welche die NichtraucherInnen dem Gesundheitssystem verursachen.
In diesem Sinne müssten die KK-Beiträge der RaucherInnen mit jedem Päckchen also sinken...
Damit schlägt die Koalition einen weiteren Nagel in ihren eigenen Sarg.
Der Großteil der Bevölkerung kann mittlerweile das Wort "Steuererhöhung" nicht mehr hören, auch wenn es "nur" die Raucher trifft.
Denn als nächstes kommt vielleicht der Kaffee dran, oder - für alle - die Mehrwertsteuer.
Das in einer Demokratie nur das Volk bluten soll und die Wirtschaft Boni bekommt, um noch mehr Geld zu bunkern (welches komischerweise nie mehr beim Volk ankommt), dass wird dem Klischee CDU/FDP = Arbeitnehmerparteien so richtig gerecht.
Diese Selbstbeweihräucherung - sinkende Arbeitslosenzahlen/florierende Wirtschaft - widerspricht der Realität, denn bei ca. 3 Millionen Arbeitslosen über 6 Millionen Hatz IV Empfänger zu haben, das ist lediglich eine Verschiebung in Massnahmen (Arbeitsagentur), oder Niedriglohnsektor.
Die Regierung macht einen großen Fehler....sie glaubt, das Volk wäre dumm.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Ökosteuer-Ausfälle: Rauchen für die Industrielobby
Die Erhöhung der Tabaksteuer ist gut, doch die Begründung dafür ist absurd. Es geht allein darum, Ausfälle bei der Ökosteuer auszugleichen, die die Regierung der Industrie gewährt.
Rauchen wird teurer. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Denn Rauchen ist ungesund und erhöht somit den finanziellen Druck auf die Krankenkassen, den alle Bürger spüren. Impotent macht es auch noch, was schlecht ist für eine sowieso schon alternde Gesellschaft. Und wer jetzt immer noch rauchen will, darf kein Mitleid bei steigenden Zigarettenpreisen erwarten.
Es ist also wahrscheinlich, dass die jüngsten steuerpolitischen Wendungen der Bundesregierung in der Bevölkerung ohne nennenswerte Empörung aufgenommen werden. Dabei gibt es allen Anlass zum Ärger. Denn hinter der Erhöhung der Tabaksteuer steht kein einziger der oben genannten Gründe, geschweige denn ein dem Verursacherprinzip folgendes gesundheitspolitisches Konzept.
Es geht allein darum, Ausfälle bei der Ökosteuer auszugleichen, die die Bundesregierung großzügig der Industrie gewährt. Und damit wird eine steuerpolitische Maßnahme abgeschwächt, die die deutsche Wirtschaft zukunftsfähiger machen würde. Schwarz-Gelb nimmt den Druck von den Unternehmen, sich auf steigende Energie- und Rohstoffpreise einzustellen und technische Innovationen für mehr Effizienz zu fördern.
Zwar ging es bei der ursprünglich geplanten Verschärfung der Ökosteuerregeln auch dem Bundesfinanzminister vor allem darum, Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. Dennoch hätte sich die Maßnahme eingeordnet in die großen klima- und effizienzpolitischen Ziele, zu deren Umsetzung sich auch die Bundesregierung verpflichtet hat.
Das hat eine starke Industrielobby nun verhindert. Erneut nutzt sie ihre guten Kontakte zur Politik, die schon bei der Erarbeitung des Energiekonzepts für milliardenschwere Mehreinnahmen sorgten, die Belastungen aber geringer ausfallen ließen als geplant. Gleichzeitig steigen die Strompreise für den Endverbraucher stetig an.
Diesem Muster folgte auch die Gesundheitsreform: Jeder Versicherte zahlt mehr, während die Pharmaindustrie glimpflich davonkommt. Und für die Folgen der Finanzkrise wurden noch immer nicht die Banken und andere Finanzmarktteilnehmer zur Kasse gebeten. Stattdessen wird Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen.
Auch die höhere Tabaksteuer folgt damit einem klaren Prinzip: Am Ende zahlt vor allem der Bürger.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Stephan Kosch