Wenn Gemeinden teuer privatisieren: Schuld sind nicht die Neoliberalen

Die taz-Enthüllung der Berliner Wasserverträge zeigt: Verkaufen Kommunen an Private, verlieren meist die Bürger. Doch oft haben die Gemeinden gar keine andere Wahl.

Wasserwerk gefällig? Bild: imago/schöning

BERLIN taz | Die Allianz-Versicherung hat ein dringendes Problem: Sie weiß nicht, wo sie die Beiträge ihrer Kunden sicher anlegen kann. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie schnell sich Renditen in Verluste verwandeln können.

Aber die Allianz hat eine Idee, die in die Zukunft weist: Sie würde sich gern stärker in "Public Private Partnerships" engagieren. Das mag zunächst recht technisch klingen, doch Allianz-Lebensversicherungs-Chef Maximilian Zimmerer hat kürzlich sehr plastisch beschrieben, was darunter zu verstehen ist.

Weil es sich nicht besser formulieren lässt, seien seine Ausführungen in voller Länge wiedergegeben: "Ein typisches Beispiel sind die Chicagoer Parkuhren: Der Staat verkauft uns die künftigen Einnahmen aus den Uhren und verringert damit seine Verschuldung. Wir bekommen eine Lizenz für den Parkraum, die Rahmenbedingungen für die Parkgebühren werden festgeschrieben. Auf diese Weise können Sie auch Wasserwerke, Autobahnen oder Schulen finanzieren. Das Prinzip ist einfach. Theoretisch könnte das so weit gehen, dass der Staat künftige Steuereinnahmen verbrieft und heute verkauft. Solche Investments würden wir gern mehr machen. Aber das Angebot ist noch klein."

Das Prinzip ist wirklich so einfach, wie der Allianz-Chef es schildert: Steuereinnahmen werden schlicht zur Konzernrendite umfunktioniert. Konsequent denkt Zimmerer damit zu Ende, was längst begonnen hat - der Bürger wird als Gewinnquelle entdeckt.

Bundesweit verkaufen die Kommunen ihre Infrastruktur an Privatkonzerne - ob es nun die Müllabfuhr, die Wasserwerke, Wohnungen, Stadtwerke oder Krankenhäuser sind. Diese Transaktionen sind für die Bürger immer ein Verlustgeschäft: Vorher zahlten sie nur für die Kosten, die etwa die Reinigung des Abwassers verursachte - nach dem Verkauf müssen sie zudem noch die Rendite für den privaten Investor finanzieren. Denn ohne eine Aussicht auf Gewinn würden die Geldgeber ja gar nicht erst einsteigen.

Häufig sind die Renditen sogar überhöht, wie etwa die Geheimverträge bei den Berliner Wasserwerken zeigen, die die taz am Wochenende veröffentlicht hat. Doch wichtig ist zu verstehen: Selbst wenn die Gewinnzusagen nicht exorbitant sind, sondern sich in einem "normalen" Rahmen bewegen, bleibt es ein Verlustgeschäft für die Bürger, wenn die Infrastruktur ihrer Gemeinde verkauft wird. Stets müssen sie für die Profite der Investoren aufkommen.

Wie bei jedem Verlustgeschäft wird gern nach Schuldigen gesucht. Besonders beliebt ist die Vermutung, dass "unfähige" Politiker blind einer "neoliberalen Ideologie" folgen würden. Doch tatsächlich haben viele Kommunalpolitiker keine Wahl: Ihre Gemeinden sind pleite. Sie können ihre Schulen nicht sanieren, ihre Hallenbäder nicht betreiben, die Parks nicht pflegen. Also wird das berühmte "Tafelsilber" zu Geld gemacht und einem Investor überlassen.

Für ihre Finanzmisere können die Gemeinden nichts. Schuld ist die Steuerpolitik des Bundes. So ist es eben nicht umsonst zu haben, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent zu senken.

Dieser Kreisverkehr der Umverteilung wird für die Vermögenden zum doppelten Geschäft. Erst reduzieren sich ihre Steuern - und dann können sie das gesparte Geld nutzen, um in staatliches Eigentum zu investieren. Statt ans Finanzamt zu zahlen, erhalten sie nun eine Rendite, die die Abgaben für ihre Mitbürger nach oben treibt.

Momentan wird vor allem die bestehende Infrastruktur verkauft. Aber Allianz-Chef Zimmerer dürfte mit seiner Prognose richtig liegen: Irgendwann werden die Gemeinden auch die künftigen Steuereinnahmen veräußern. Verloren hat dann jeder, der nicht reich genug ist, als dass er auf die Dienstleistungen des Staates verzichten könnte.

Comments

[Nora]

Das kapitalistische System befindet sich ebenso im Niedergang wie der autoritär erstarrte Sozialismus. Der große Ausverkauf hat längst begonnen. Die Neoliberalen, bzw. Marktradikalen, mit ihrem lächerlich simplen Rambo-Weltbild der 'Tüchtigen' gegen die 'Untüchtigen', werden bald erkennen, wie sehr auch sie abhängig sind von einem ausbalancierten Gemeinwesen.... das sie gerade so rigoros aushebeln und privatisieren

(= ausbeuten) möchten. Auch auf der "Insel der Seligen", sprich Privilegierten, wird es irgendwann eng. Die Amerikaner müssen das jetzt schon schmerzlich erfahren:

This is no alternative.

[Wolfgang Fabriciue]

Schuld sind doch die Neoliberalen

Mit statistischen Horrormeldungen über Alterspyramiden und geburtenschwache Jahrgänge wird die Angst vor dem Alter geschürt, damit die Bürger eine kapitalgedeckte Alterssicherung eingehen. Das Konzept der kapitalgedeckten Alterssicherung kann guten Gewissens als neoliberales Konzept bezeichnet werden.

Das Geld landet bei Lebens- und Altersversicherungen wie beispielsweise der Allianz, einer namhaften Instanz der internationalen Finanzmärkte. Mit diesem Geld wird u.a. die Infrastruktur der Daseinsvorsorge erworben, deren Kosten damit schrittweise immer weiter steigen. Bei diesem Vorgang handelt es sich quasi um eine selbstfinanzierte Enteignung.

Würde der Staat/die Kommune diese Infrastruktur seinen Bürgern z.B. in genossenschaftlicher Form übereignen, wäre das eine wesentlich bessere Altersvorsorge als über die Hasardeure der Finanzmärkte. Die Bürger könnten ihr Eigentum, die Geschäftsanteile einer Genossenschaft, später an die nachfolgende Generation weiterreichen, um sich dafür im Alter betreuen zu lassen.

Das gleiche könnte eventuell über eine Demokratisierung der Allianz erreicht werden, wenn statt der Aktionäre die Bürger als sich selbst versorgende Mitglieder die Regie über die Allianz übernehmen würden. Aber das dürfte den Interessen der Neoliberalen ebenfalls nicht entsprechen.

[md tiger]

Die Allianz hat ein Problem, die Finanzkrise hat gezeigt, wie schnell sich Renditen in Verluste verwandeln können. Damit ist alles gesagt, worum es geht. Den Arbeitnehmern werden menschenwürdige Löhne abgesprochen, doch die Wirtschaft tut so, als hätte sie ein verbrieftes Recht auf Gewinne. Was dagegen unausgesprochen bleibt, die Wirtschaft hat die Macht ihre Wünsche in die Tat umzusetzen.

Statt die Kommunen gegen die Bundespolitiker auszuspielen, sollten die Konzerne als Urheber der Krise genannt und brandmarkt werden. Hier gilt es mit den Märchen von Thorsten Haupts, Imp und Markus Mobius aufzuräumen. Falls Telefonate billiger geworden sind, hat das nichts, aber auch gar nichts mit Privatisierung zu tun. Die Antwort heißt vielmehr Glasfaser und IP-Telefonie. Wenn das Internetdienste kostenlos anbieten können, lassen sich keine dreißig Mark für drei Stunden Ferngespräch mehr durchsetzen. Neben dem technischen Fortschritt, den es auch bei einer staatlichen Telekom gegeben hätte, ermöglicht eine optimierte Organisation niedrigere Kosten. Doch auch das lässt auf die Computerisierung und damit Automation der Verwaltung zurückführen. Schließlich „sparen“ die Privaten bei den Löhnen.

Öffentlich-rechtlich Beschäftigungsgarantien und Tarife werden erst nach und nach als politisch erkannt. Wie viel ist mir die Angestelltenstunde wert? Welche Sozialleistungen werden geboten? Hier zeigt sich die menschenverachtende Seite der Wirtschaftsliberalen. Einschnitte ins Sozialsystem werden nach dem Prinzip „teile und herrsche“ durchgesetzt. So werden gut Ausgebildete und -bezahlte gegen Niedriglöhner und gegen Selbständige ausgespielt.

Auch das Argument Effektivsteuerbelastung zieht nicht. Trotz gestrichener Steuervermeidungsmöglichkeiten ist der Anteil der Steuern von Spitzenverdienern am Gesamtsteueraufkommen seit der Senkung 53% > 42% zurückgegangen.

Für Kommunen kommt ein weiteres Argument dazu. Die „unwirtschaftlich hohen Beschäftigtenzahlen“ waren keineswegs Folge von Fehlplanung, sondern eine Möglichkeit Mitarbeiter zu „parken“. Heute bekommen die gleichen Leute ALG2 – zu 100% aus Steuermitteln (ein Großteil kommunale)! Das böse Wort Beschäftigungsfirma. Doch noch nie ist der Nachweis gelungen, Private könnten mehr Stellen schaffen. Privat vor Staat ist der Irrweg. Hier gilt es den Hebel international anzusetzen. PPP ist nur die Spitze des Eisbergs.

[Nora]

In Südafrika wurde die Energie- und Wasserversorgung für mehrere Townships an US-Investoren verkauft. Die Kunden

konnten die hohen Rechnungen nicht bezahlen, weil arm.

Also manipulierten Spezialisten systematisch die Zähler an den Häusern... der Strom kam gratis, der Investor fand kein Gegenmittel. Auch die Wasserrechnungen stiegen kontinuierlich. Also gingen die Meenschen dazu über, Regen in

Containern zu sammeln: kostenloses Wasser vom Himmel. Dieses wurde ihnen dann untersagt. Unglaublich! Daraufhin

bildete sich ein breit organisierter Bürgerprotest. Er hatte Erfolg. Zu viel Stress für den Investor, er zog sich zurück.

Eine Hoffnung. (Stuttgart 21 ist vielleicht der Anfang).

https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afrika/wasser.html

[Frank]

"Das Elektrizitaetswerk oder das Wasserwerk sind nicht elementarer als der Baecker oder der Supermarkt."

Nun ja, meinen Bäcker und Supermarkt kann ich mir aussuchen, das E-Werk nur bedingt und das Wasserwerk in der Regel gar nicht. Monopole zu privatisieren ist auch nach den Regeln der Marktwirtschaft nicht sinnvoll.

"Ohne den Verkauf hat nämlich der Staat typischerweise eine um ungefähr den Verkaufserlös höhere Schuldenlast. In der Rechnung fehlen die darauf zu zahlenden Zinsen, die wegfallen."

Richtig, aber die Schulden bzw. Zinsen zahlt der Bürger nicht als Verbraucher sondern als Steuerzahler und die Steuer ist im Gegensatz zu den Verbrauchspreisen einkommensabhängig und progressiv. Somit ist auch diese Verlagerung eine Umverteilung von oben nach unten.

[Hans]

Natürlich haben die Gemeinden immer eine Alternative. Man kann einfach alles schliessen, was sich nicht finanzieren lässt. Bevor man den Bürger aber auch noch die Profite für Geldhaie zahlen lässt, sollte man einfach die Gebühren erhöhen. Wenn die Bevölkerung soviel Geld hat, dass es für die Bezahlung der Wucherrenditen der Investoren reicht, dann kann sie auch die niedrigeren Gebühren zahlen.

Es bleibt dabei, wo Tafelsilber verkauft wird, sind korrupte und oder unfähige Politiker am Werk.

[Hauke Laging]

"Vorher zahlten sie nur für die Kosten, die etwa die Reinigung des Abwassers verursachte - nach dem Verkauf müssen sie zudem noch die Rendite für den privaten Investor finanzieren."

Das ist falsch,weil unvollständig.

Ohne den Verkauf hat nämlich der Staat typischerweise eine um ungefähr den Verkaufserlös höhere Schuldenlast. In der Rechnung fehlen die darauf zu zahlenden Zinsen, die wegfallen.

Die sind in der Regel niedriger als die Renditeerwartung des Investors, so dass es sich dennoch um ein Verlustgeschäft handelt, aber um ein kleineres, nämlich nur um die Differenz von Investorrendite und kalkulatorischen Schuldenzinsen.

[IMK]

Keine Frage: Die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Berlin war genauso wie in vielen anderen Städten ein Fehler!

Schuld ist aber nicht der Neoliberalismus, sondern die Ausgeberitis unserer Politiker!

Man darf nicht vergessen: Zuerst wurde das Geld für den Bau von Hallenbädern ausgegeben, ein paar Jahre später wurde "entdeckt", dass die laufenden Kosten den Haushalt aufzehren.

Ausweg: Man verkauft die Wasserbetriebe und behält die eigentliche Ursache für die Misere. Ist ja auch einfacher, die Schuld auf die Bundespolitik zu schieben, als auf die "Wohltaten", die man vor Ort verteilt hat.

[Markus Mobius]

Es stimmt nicht, dass die Buerger notwendigerweise fuer die Renditen der Investoren aufkommen muessen.

Erstens einmal ist es ja durchaus moeglich, dass ein spezialisiertes Privatunternehmen die Muellabfuhr effizienter bewerkstelligen kann als eine Gemeinde, deren Erfahrungschatz sich auf ein paar Tausend Haushalte beschraenkt. Die Telekom ist hier ein gutes Beispiel.

Zum anderen, werden die zukuenftigen Renditen ja teilweise beim Verkauf abheschoepft. Das Geld fuer die kommunalen Wohnungen, kann die Gemeinde zum Beispiel in den Schuldenabbau stecken - mit jedem Euro spart das zukuenftige Zinsausgaben, die andersfalls ebenfalls der Buerger zahlen muesste.

Das Elektrizitaetswerk oder das Wasserwerk sind nicht elementarer als der Baecker oder der Supermarkt. Wer meint, nur der Staat koennte ein Wasserwerk betreiben, koennte mit derselben Begruendung alle Baeckereien verstaatlichen.

[Celsus]

Die Schuldfrage ist tatsächlich etwas komplizierter als das einheitliche Ettiket neoliberal. Da stecken einfach große Konzerne hinter den Verträgen, die viel Geld machen wollen. Die haben sich darauf spezialisiert, möglichst gewinnbringende Verträge mit Kommunen abzuschließen, die die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas sicherstellen, ...

Bis zu dem Punkt der Theorie nach alles noch in Ordnung. Verwerflich wird die Sache erst, wenn da in einem Ausschreibungsverfahren eine Firma genommen wird, die anschließend eine Geheimhaltung der Verträge fordert. Die Bedingungen der öffentlichen Ausschreibung sind der gesamten Konkurrenz bekannt und damit kein Geheimnis mehr. Ebenso dürfen die Konkurrenten die Zahlen anfordern, die sicherstellen, dass sie wirklich nicht selber das beste Angebot abgegeben haben. Dann gibt es hoch spezialisierte Kanzleien, die eventuell dagegen klagen.

Aber wenn dann in die Bedingungen eines Vertrages geschaut wird, ergeben sich kleine Wunder. Wie ist es möglich, dass nach einem korrekten Ausschreibungsverfahren eine Firma den Zuschlag erhält, die Gewinngarantien erhält? Und noch wundersamer: Wie ist es möglich, dass das die Stadt teurer kommt als die bisherige Handhabung in öffentlich-rechtlicher Form?

Die Antwort ist der Verdacht einer Korruption. Es ist der unmittelbare Anlass zur Einschaltung von nicht korrupten Korruptionsbeauftragten und der hoffentlich wirklich unabhängigen Staatsanwaltschaften.

[yann]

'Besonders beliebt ist die Vermutung, dass "unfähige" Politiker blind einer "neoliberalen Ideologie" folgen würden. Doch tatsächlich haben viele Kommunalpolitiker keine Wahl: Ihre Gemeinden sind pleite.'

das haupt-'argument' der politiker, die äusserst bewusst 'neoliberale ideologie' (worunter allgemein nun mal prozesse von deregulierung, flexibilisierung und privatisierung verstanden werden) in politik umsetzen, ist seit drei jahrzehnten 'there is no alternative'. das genau dieses 'sachzwangargument' hier benutzt wird, um die politiker von neoliberaler ideologie freizusprechen und damit eine höhergewichtung privater interessen über das gemeinwesen zu legitimieren, zeigt neben einem merkwürdigen politikverständnis vor allem wie neoliberale hegemonie selbst kritische köpfe durchsetzt...

[Ernst Albrecht]

Liebe Ulrike Hermann,

offensichtlich haben Sie nicht wirklich etwas von PPP/ÖPP Modellen begriffen. Anders kann ich Ihr Statement für derartige Geschäfte nicht verstehen. Obwohl die negativen Folgen der Privatisierungen immer mehr zu Tage treten (die TAZ berichtete ja nun ausführlich an einem Beispiel darüber) und von der Bevölkerung inzwischen weitgehend außerordentlich kritisch gesehen werden, hat sich weder ein PPP Modell noch ein ÖPP Modell als vermeintliches Heilmittel gegen die Staatsverschuldung hervorgetan.

Ohne Geheimhaltung würden die PPP-Verträge mit den Städten, Kommunen, Ländern und Bund nicht zu einem solch lukrativen Geschäft und oft würden sie überhaupt nicht zustande kommen. So hält Attac bis zum Beweis des Gegenteils an der Vermutung fest, dass die meisten der Verträge sittenwidrige Vereinbarungen enthalten und daher einer juristischen Prüfung nicht standhalten würden. Eine solche Geheimhaltung widerspreche obendrein auch den grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Staates. So würden zwar jeweiligen Stadtverordneten über das Projekt zwar per Grundsatzbeschluss entscheiden, bekämen aber die Verträge nicht Gesicht. Und wenn doch, dann mit Schwärzungen, die von den Beratern und Anwälten vorgenommenen wurden.

Die Einzigen, die davon profitieren, wären in jedem Fall, die Investoren, die sich bei Ihnen sicherlich inzwischen bedankt haben dürften.

[EnzoAduro]

"Dieser Kreisverkehr der Umverteilung wird für die Vermögenden zum doppelten Geschäft. Erst reduzieren sich ihre Steuern - und dann können sie das gesparte Geld nutzen, um in staatliches Eigentum zu investieren. Statt ans Finanzamt zu zahlen, erhalten sie nun eine Rendite, die die Abgaben für ihre Mitbürger nach oben treibt."

Das ist doch schon der Fall bei der ganz klassischen Kreditaufnahme. Bei PPP ist das Problem ein ganz anderes: Die deflexibilisierung staatlichen Handels.

[EnzoAduro]

An sich ist der klassische Staatskredit ja auch ein abtreten zukünftiger Steuern.

Bei diesen hat der Staat weiterhin die wahl WO er die Steuern erheben will. WIEVIEL ist allerdings teilweise durch die Zinsen festgelegt.

Trotzdem ist dies zu bevorzugen, da es dem Souverän mehr wahl lässt.

Das der Kerl von der Allianz sich gerne gegen Inflation absichern will ist sein problem. Er kann ja niedrigverzinste Inflationsfeste Anleihen der Bundesbank zeichnen.

PPP in der klassischen Form ist abzulehnen.

[Imp]

Thorstens überzeugendem Kommentar lässt sich fast nichts hinzufügen, außer:

1.) BITTE erinnere sich doch einmal jemand daran, wie ein dreistündiges Telefonat als "Ferngespräch" etwa dreißig Mark kostete. Mir scheint, dass die Privatisierung dieses Marktes recht nützlich für die Verbraucher war.

2.) Man kann Dienste auch an Private verpachten und dabei Standards hinsichtlich Qualität und Kosten definieren.

3.) Es wäre von Vorteil, wenn sich diejenigen mal die Mühe machen würden, die Bedeutung des Wortes Neoliberalismus (etwa im Unterschied zu Anarchokapitalismus) zu verstehen, die es immer wieder als Synonym für Satanismus, Egoismus, alles was ich nicht verstehe, aber anderen Menschen möglicherweise zu Einkommen verhilft, fehlinterpretieren. Schon Wikipedia hilft da.

[Anmerker]

Nur eine kleine Anmerkung zur Überschrift:

Wäre schön, wenn die TAZ endlich mal wieder dazu übergehen würde, Begriffe richtig zu verwenden.

Die Neoliberale sind wohl kaum die Gruppe die ihr meint.

Der Neoliberalismus war eine Strömung der Ökonomie zu Beginn der 30er bis ca. 60er Jahre des 20.Jahrhunderts. Im Gegensatz zum Wirtschaftsliberalismus wollte man auf Grund der Erfahrungen der Großen Depression einen etwas stärkeren staatlichen Rahmen in der Wirtschaft haben.

Aus dieser Strömung ist unsere Soziale Marktwirtschaft entstanden, als klassisches Beispiel für Neoliberalismus. Freie Märkte sollten gepaart werden mit einem staatlichen Ordnungsrahmen (Ordoliberalismus). Seit den 60er Jahren bezeichnet sich niemand mehr als neoliberal.

So nun zu dem was ihr wohl meint, liebe TAZ:

Marktliberalismus meint ihr wohl bzw. Neoklassische Wirtschaftstheorie. Das ist die Strömung die Milton Friedman und die 2.! Chicago'er Schule maßgeblich geprägt haben. Das ist auch der Scheiß den die FDP lange ( noch immer? ) wollte.

Warum ich das nun hier schreibe?

Wenn der Volksmund einen Begriff stets falsch verwendet, ist das zum Teil verständlich, zudem man umgangssprachlich ständig wissenschaftliche Begriffe falsch verwendet werden. Unterschied zwischen Besitz und Eigentum / Zentripedal- und Zentrifugalkraft usw.

Aber bitte nicht auch in Zeitungen unseriös mit falsch verwendeten Begriffen um sich werfen!

Danke.

[Thorsten Haupts]

Süsse Polemik, nur leider an den Fakten vorbei. Im SDchnellverfahren die offenkundigsten Fehler:

1) Behauptung: Verkauf = laufende Kosten für Bürger + Rendite für Privatanleger.

Dabei verschwiegen: Nichtverkauf = laufende Kosten für Bürger + Zusatzkosten durch unwirtschaftlich hohe Bechäftigtenzahlen UND de facto Beschäftigungsgarantien da öffentlich-rechtlich

2) Behauptung: Spitzensteuersatz von 53% > 42% = entgangene Steuereinnahmen

Dabei verschwiegen: Spitzensteuersatz ohne Berücksichtigung von Ausnahmen = keine Aussgae über Effektivsteuerbelastung. Anders ausgedrückt - beim gleichzeitigen Streichen von Abschreibungs- und sonstigen Steuervermeidungsmöglichkeiten können 42% weit gerechter sein, als 53%. Aber dafür muss man natürlich etwas wissen UND rechnen können ...

3) Von Anfang an verschwiegen: Kommunen sind nicht nur pleite, weil sie weniger (???) Steuereinnahmen haben. Sie sind auch pleite, weil sie mit Zustimmung ihrer Bürger in den siebzigern und achtzigern mit dauerhaft unfinanzierbaren Grossprojekten aller Art unsolide gewirtschaftet haben. Und kommunale Unternehmen dien(t)en als Abschiebe- und Ruheplätzchen für verdiente Altpolitiker von links wie rechts, was dem effizienten Management dieser Firmen wahrlich nicht genutzt hat

[Nordwind]

Da beschreibt jemand glasklar eine der Strategien der Neoliberalen und verkündet zugleich das diese unschuldig seien. Tolle Leistung. Oder Auftragsarbeit?

Natürlich sind es nicht in erster Linie die Kommunalpolitiker. Es sind die ideoliegetriebenen unfähigen Politiker auf Bundesebene die diesen Druck auf die Kommunen ganz gezielt erzeugen um die Interessen der Neoliberalen wider aller Vernunft durchzusetzen.

Die für diese Operation notwendigen Maßnahmen und Gesetze sind schließlich nicht vom Himmel gefallen. Die wurden nachweisslich von Politikern auf Bundesebene unter dem Einfluß der Vertreter der neoliberalen Ideologie (Lobbyisten) gemacht.

Von der Unschuld der Neoliberalen inkl. ihres unmündigen Gefolges kann da wohl kaum die Rede sein.

[Frank]

Überschrift: "Schuld sind nicht die Neoliberalen"

Text: "Schuld ist die Steuerpolitik des Bundes."

Ja, und wie ist bitte die Ausrichtung der Steuerpolitik des Bundes. Sozial ist sie ja wohl nicht...

[Oliver Stang]

Wenn Gemeinden das nicht schaffen, ein ordentliches Plus zu erwirtschaften, dann sitzen in den Gemeinden wie auch allgemein bekannt nur Versager und deppen!

[Oliver Stang]

Natürlich haben die Schuld, erst werden alle Maßnahmen von denen getroffen, so das die Kommune fürn Appel und Ei alles verkaufen wird weil da eben jene neoliberalen Kräfte mitwirken.

Verstaatlichen!

[Ernst Haft]

Ahso. Und weil nicht die Kommunen schuld sind sondern der Bund, ist nicht die neoliberale Idelogie schuld? Frau Herrmann, bei allem gebotenen Respekt: Diese Schlussfolgerung kennen wir bereits im Übermaß. Gerne nennt sie sich wahlweise auch "alternativlos" oder "Sachzwang" ("in einer globalisierten Welt kann man sich doch nicht mit den Märkten anlegen" usw.).

Höchst irritiert,

Haft

[Olaf]

So ein System gab es schon mal. Man nannte die Nutznießer Steuerpächter. Die waren nicht sehr beliebt aber dafür wohlhabend. Im Osmanischen Reich war das Verfahren bis ins 18. Jahrhundert gebräuchlich.

Willkommen in der Vergangenheit.

[hajomueller]

"Schuld sind nicht die Neoliberalen" schreibt Frau Herrmann. Doch sie sind schuld! Die Neoliberalen sind es nämlich, die die Kommunen aushungern.