Ex-Präsident rechtfertigt Waterboarding: Amnesty will Ermittlungen gegen Bush

George Bushs Memoiren sorgen für Aufregung: Dass der Ex-Präsident Folterpraktiken angeordnet hat, ruft Amnesty International auf den Plan. Und Ex-Kanzler Schröder ist auch sauer.

Zum Haare raufen: George W. Bushs Memoiren sorgen für Aufregung. Verkaufsträchtig ist es auf jeden Fall. Bild: dpa

Amnesty International (AI) fordert Ermittlungen gegen George W. Bush, nachdem der frühere US-Präsident die Anordnung von Folterpraktiken gegen Terrorverdächtige eingeräumt hat. Nach internationalem Recht genüge für eine Untersuchung, dass der Ex- Präsident die Autorisierung von Foltermethoden zugebe, teilte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mit. Erhärte sich der Verdacht, müssten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft folgen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama sei verpflichtet, strafrechtliche Schritte gegen Bush zu unternehmen, so Rob Freer von AI.

Die Menschenrechtsorganisation forderte zudem die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die Verletzung der Menschenrechte während des "Kriegs gegen den Terrorismus" unter der Präsidentschaft Bushs von 2001 bis 2009 zu untersuchen. Auch die Menschenrechtsgruppe Liberty kritisierte den Einsatz von Waterboarding. Bush habe sein Land "im Namen der Freiheit in einen Sumpf aus Lügen, Krieg und Folter geführt", sagte Shami Chakrabarti von Liberty.

Bush schreibt in seinen Erinnerungen "Decision Points" ("Entscheidungspunkte"), er habe dem US-Geheimdienst CIA das simulierte Ertränken des Drahtziehers der Anschläge des 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, erlaubt. Dieser wurde daraufhin der CIA zufolge 183 Mal dieser Methode unterzogen. Bush rechtfertigt den Einsatz damit, dass so mehrere Terroranschläge verhindert worden seien, darunter auch zwei Anschläge in London. In den Memoiren beschreibt Bush Waterboarding als "effektive Methode", die eine große Menge an Informationen gebracht habe. Er habe die Methode angeordnet, nachdem sie durch Rechtsberater gebilligt worden sei.

Nicht nur die Rechtfertigung der Foltermethoden sorgen nach der Veröffentlichung des Bush-Buchs für Schlagzeilen. Auch zwischen den Ex-Staatschefs Bush und Gerhard Schröder gibt es offenbar einen Dissenz.

Bush kritisiert Deutschlands Ex-Kanzler Schröder in seinem Buch scharf. Er habe sich im Vorfeld des Irak-Kriegs von Schröder getäuscht und von Mitgliedern der Bundesregierung beleidigt gefühlt, schreibt Bush. Schröder wies die Darstellung des Ex-Präsidenten zurück.

"Ich schätze persönliche Diplomatie und lege viel Wert auf Vertrauen", schreibt Bush - und fährt mit Blick auf Schröder fort: "Als dieses Vertrauen verletzt wurde, war es schwierig, noch einmal eine konstruktive Beziehung zu haben." Völlig anders bewertet Bush Schröders Nachfolgerin Angela Merkel (CDU). "Angela war vertrauenswürdig, engagiert und warmherzig", erinnert sich Bush.

Der Ex-Präsident schreibt in seinem Buch, Schröder habe ihm bei einem Treffen im kleinen Kreis im Weißen Haus am 31. Januar 2002 die volle Unterstützung für die Irak-Politik zugesagt. Zuvor habe er dem Kanzler klar gemacht, dass er als letzte Option auch mit militärischer Gewalt gegen Iraks Machthaber Saddam Hussein vorgehen würde, schreibt Bush.

Schröder habe geantwortet: "Was für Afghanistan richtig ist, ist auch für den Irak richtig. Nationen, die den Terrorismus unterstützen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Wenn Sie es schnell und entschieden erledigen, dann bin ich mit Ihnen." Dies habe er als "Erklärung der Unterstützung" aufgenommen, schreibt Bush. Einige Monate später im deutschen Bundestagswahlkampf sei der damalige Kanzler dann von der Zusage abgerückt.

"Der frühere amerikanische Präsident Bush sagt nicht die Wahrheit", erklärte Schröder am Dienstag in Berlin. In dem Gespräch sei es um die Frage gegangen, ob die Terroristen, die für die Anschläge vom 11. September in den USA verantwortlich waren, von Saddam Hussein unterstützt worden seien.

"Wie auch bei meinen späteren Treffen mit dem US-Präsidenten habe ich damals deutlich gemacht, dass Deutschland, sollte sich der Irak wie zuvor Afghanistan tatsächlich als Schutzraum und Zufluchtsort für Al-Qaida-Kämpfer erweisen, zuverlässig an der Seite der USA stehen würde", erklärte Schröder. "Dieser Begründungszusammenhang war jedoch, wie sich im Laufe des Jahres 2002 herausstellte, falsch und konstruiert."

Comments

[Akustikmaster]

"Dissenz"?

Gerhard Schröder als ehemaliger "Staatschef"?

Ein ehemaliger TAZ-Redakteur sagte zu solchen Aktionen mal: Das ist, wie wenn man die Welt erklären will, aber nicht weiß, wie Welt geschrieben wird.

[Zeus]

Nach den Anklagepunkten des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals müßte Herr Bush jr. schon lange vor Gericht stehen. Das allerdings traut sich die sogenannte "Internationale Wertegemeinschaft" ja nur bei kleinen unbedeutenden "Negerlein", wie dem Führer des Sudan, Al-Bashir.

[Christian Halangk]

Das Thema ist überfällig. Es gab bereits eine Reihe von Anzeigen in "USA-Today" ähnlicher Art wie die von AI. Das Ergebnis ist mir Unbekannt, aber das Thema ist überfällig. Wie so oft die Betroffenen wurden nicht gefragt. Schade nur das es GWB gelungen ist so viele normale Menschen "vor seinen Karren zu spannen". Herr Schröder konnte nicht besser handeln, Wahlen hin oder her.

Offensichtlich glaubt GWB, dass er die ganze Welt an der Nase herumführen kann. Ich frage mich bei welchem Pfarrer er die Absolution für seine Taten bekommt ? Schade nur, dass es ihm gelungen ist so viele gradlinige Menschen zu dieser Untat zu zwingen.

Sein Name geht dennoch in die Geschichte als „die verlorenen 8 Jahre“. Möglicherweise jedoch, dass der Anfang seiner Geschichte mit der Auszählung der nicht durchgelochten Wahlzetteln zusammen hängt, schade.

Ich habe jedoch ein Problem: wie erkläre ich meinen Kindern das ich nichts dabei tat nur zugeschaut habe, oder?

[Peter]

Ist schon komisch, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien prangert Amnesty nicht mit soviel Herzblut an.