Parteitag der CDU: Leitkultur im Leitantrag

Auf ihrem Parteitag wird sich die CDU wohl die liberalste Führung ihrer Geschichte geben. Doch beim Thema Integration wird sich die Kluft zwischen Parteiführung und Basis zeigen.

Wie reagiert die Basis auf die neue, wohl liberalste Parteispitze der CDU? Bild: dpa

So mittig und liberal, wie sich die CDU vor ihrem Parteitag präsentiert, war sie noch nie - zumindest personell gesehen. Wenn alles planmäßig läuft, werden die Delegierten auf dem Parteitag, der an diesem Montag in Karlsruhe beginnt, drei enge Verbündete Angela Merkels zu deren Stellvertretern küren. Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers scheiden aus; an ihre Stelle treten der NRW-Landeschef Norbert Röttgen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und, wie schon bisher, Bildungsministerin Annette Schavan.

Kein Wirtschaftsliberaler, kein Vertreter des Sozialflügels, kein Konservativer mit Sendungsbewusstsein. Selten war eine CDU-Spitze politisch so homogen. Nur Merkels vierter designierter Stellvertreter, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, zählt zum rechten Flügel, hat bislang aber keine bundespolitischen Ambitionen gezeigt.

Die CDU wird nach Karlsruhe noch mehr auf ihre Vorsitzende fixiert sein und von einer stromlinienförmigen Führung gesteuert werden. Merkel, Schavan, Röttgen, von der Leyen - alle vier haben einen ähnlichen Stil. Sie sind gesellschaftspolitisch liberal und wollen pragmatisch und unideologisch wirken, modern, großstädtisch, anschlussfähig an viele Milieus.

CDU-Parteitag

Die Anträge: Die Parteiführung legt den 1.000 Delegierten des CDU-Parteitages in Karlsruhe zwei Leitanträge vor. In einem geht es um mehr Chancengleichheit für Kinder, der andere ist ein Bekenntnis zu Werten wie Familie, Sicherheit, Recht und Ordnung. Auch die Energie- und die Zuwanderungspolitik werden hierin verhandelt. Weitere Themen sind die Wehrpflicht, Stuttgart 21 und die Präimplantationsdiagnostik.

Der Streit: Kurz vor Beginn des Parteitags drohten CDU-Finanzexperten damit, Finanzminister Schäuble notfalls durch einen Initiativantrag zu Steuervereinfachungen zu zwingen. (dpa, taz)

Aber dieses Selbstbild hat Risse. Das Thema Migration zeigt, wie gespalten und zögerlich die CDU in Schlüsselfragen ist. "Die christlich-jüdische Tradition, die Philosophie der Antike, die Aufklärung und unser historischen Erfahrungen bilden die Leitkultur in Deutschland." So steht es im Leitantrag des CDU-Parteitags. Die ganze Doppeldeutigkeit der CDU beim Thema Migration steckt schon in diesem Satz. Das Wort "Leitkultur" legt nahe, dass Migranten eine Art Gäste sind, die sich den hiesigen Sitten anzupassen haben.

Allerdings ist dieses Reizwort mit universalistischem Bedeutungsrauschen - Antike, jüdische Tradition, Aufklärung - hübsch verpackt. "Bei dem Kampfbegriff ,Leitkultur' denkt man aber nicht an Platon, sondern an Eisbein und Sauerkraut", kritisiert Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion und Schwarz-Grün nicht abgeneigt.

Die CDU hat seit 2005 ihr Image in Migrationsfragen aufpoliert. Mit der Islamkonferenz, mit dem Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen und der ersten muslimischen Ministerin in Niedersachsen hat sie starke Symbole gesetzt. Der liberale Flügel hat, wie Bildungsministerin Schavan meint, akzeptiert, dass "wir ein Einwanderungsland sind". Auch dass Merkel Thilo Sarrazins islamophobes Buch abkanzelte, passte ins Bild. Allerdings hat man im Adenauer-Haus aufmerksam registriert, dass die Sarrazin-Debatte bei der Parteibasis etwas anders angekommen ist.

Reinhard Grindel ist ein konservativer CDU-Innenpolitiker aus Norddeutschland. "Merkel", sagt er, "hätte bei der Sarrazin-Debatte mehr betonen sollen, dass wir Probleme mit Migranten nicht übersehen und viele gesetzliche Möglichkeiten haben, diese Probleme wirksam zu bekämpfen." Das Problem der Migrationspolitik sei, dass "wir uns unsere Einwanderer nie aussuchen konnten". Gekommen seien vor allem "Aussiedler Asylbewerber, Familiennachzug, jüdische Zuwanderer", aber keine Fachkräfte. Daher die Integrationsprobleme, die jahrelang durch grüne Multikulti-Ideologie verdrängt worden seien. Erst die Union habe "fördern und fordern" endlich als Prinzip durchgesetzt.

Dazu passt der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, der ebenfalls zum konservativen Flügel zählt. Kinder ausländischer Eltern, so schlug Schünemann in Bild am Sonntag vor, sollen mit guten Schulnoten die Abschiebung ihrer Familien verhindern können.

Grindel ist Integrationsexperte. Allerdings sieht er die Dinge stets durch ein Raster, durch das die Deutschen eher als Opfer von Zuwanderungswellen erscheinen. Stets ist klar, wer für Probleme verantwortlich ist. Dass Migranten schlechtere Jobchancen haben, findet er "nicht in Ordnung". Aber Schuld daran seien nicht nur die Deutschen, sondern mindestens ebenso die "Integrationsverweigerer", die dem Image der Migranten schadeten.

Der "Integrationsverweigerer" ist der neue böse Bube für die CDU. Der Leitantrag fordert energisch Schluss mit jeder "Toleranz" ihm gegenüber. Wie viele Migranten den Integrationskurs wirklich schwänzen, weiß niemand. Schätzungen gehen von ein paar Prozent aus. Sicher ist indessen, dass knapp 20.000 Migranten gern einen Deutschkurs besuchen würden, aber nicht können, weil es an Kursen fehlt.

Die Union, glaubt Beck, sei noch immer nicht dagegen gefeit, "reflexhaft auf Anti-Ausländer-Kampagnen zu setzen". So wie Horst Seehofer, der gegen das Gespenst einer muslimischen Zuwanderungswelle agitiert. Und die aufgeklärten Christdemokraten, so Beck, die das Migrationskapitel im Leitantrag falsch finden, "haben nicht die Mehrheit in ihrem Laden". Auch Grindel ist sicher, dass etwa Schavans Idee einer per Punktesystem gesteuerten Zuwanderung in der CDU keine Mehrheit hat.

Das Tempo in der Integrations- und Zuwanderungspolitik bestimmen in Deutschland zumeist die Fußlahmen. In der CDU sind das oft die Älteren, ohne die die Union keine Wahl gewinnen kann. Die Senioren-Union, mit 60.000 Mitgliedern zweitstärkste Organisation in der Partei, hat auf ihrem Bundestreffen Ende Oktober einige sehr interessante Beschlüsse gefasst. Zuwanderer, die "unserem Land nur auf der Tasche liegen, sollen Deutschland wieder verlassen". Und: Den Eltern, die nicht seit mindestens zwölf Jahren Deutsche sind, soll ab 2012 das Kindergeld gestrichen werden.

In ihrem Überschwang beantragte eine CDU-Seniorin beim Bundestreffen in Recklinghausen gleich noch, Straftätern mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Antrag bekam prompt eine Mehrheit, ehe jemandem auffiel, dass das Grundgesetz Ausbürgerungen verbietet. Die Abstimmung wurde wiederholt, der Beschluss rückgängig gemacht.

Offenbar hat die CDU als Ganzes, trotz ihrer eher liberalen neuen Führung, noch nicht verstanden, was eine pragmatische Migrantenpolitik ist.