Katja Kipping über Hartz-IV: "Kein Weihnachtsbaum vorgesehen"
Ein Weihnachtsbaum ist im neuen Regelsatz nicht vorgesehen, so Katja Kipping (Linkspartei). Sie wird gegen die Hartz-IV-Neuregelung stimmen und erklärt im taz-Interview, warum.
taz: Frau Kipping, muss der Staat Hartz-IV-Empfängern Schnittblumen zahlen?
Katja Kipping: Es geht ja nicht nur um das körperliche Überleben, sondern um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe. Dazu gehört auch, auf eine Geburtstagsfeier mal einen Strauß Blumen mitnehmen zu können. Außerdem gehört zu dieser Ausgabengruppe auch der Weihnachtsbaum. Der ist im Regelsatz nicht vorgesehen.
Am Freitag wird der Bundestag die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschließen. Warum stimmen Sie dagegen?
Der Gesetzentwurf mit der Erhöhung um 5 Euro auf 364 Euro entspricht nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Der Regelsatz wurde mit Tricks und Abschlägen künstlich klein gehalten.
Katja Kipping, 32, ist Vizechefin der Linkspartei und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Geben Sie ein Beispiel.
Es wurden etwa vier Haushalte einbezogen, die in drei Monaten null Cent für Nahrungsmittel ausgegeben haben. Außerdem wurden nur die unteren 15 Prozent der Einkommenshierarchie einbezogen, vorher waren es die unteren 20. Und dann gibt es noch viele willkürliche Abschläge, wie für Haftpflichtversicherung, Haustiere oder Alkohol.
Sie haben beim Statistischen Bundesamt jetzt eine eigene Berechnung in Auftrag gegeben. Was ist das Ergebnis?
Wenn man die unteren 20 Prozent heranzieht und die Personen herausnimmt, die zwar Anspruch auf Hartz IV hätten, es aus Angst vor Repressionen aber nicht beantragen, die sogenannten verdeckt Armen, müsste der Regelsatz um 28 Euro steigen. Das ist nicht verhandelbar.
Ihre Partei spricht aber von 500 Euro. Warum?
Wenn man die willkürlichen Abschläge herausrechnet, landet man bei konservativer Auslegung bei 465 Euro. Wenn noch ein Bedarfs-TÜV für vollwertige Ernährung dazukommt, sogar bei über 500 Euro.
Der Bundesrat verhandelt Hartz IV im Dezember, Schwarz-Gelb fehlt die Mehrheit. Werden SPD oder Grüne einknicken?
Das hängt davon ab, ob sie noch ein Mindestmaß an Standhaftigkeit haben.
Glauben Sie, die Regierung ist zu Kompromissen bereit?
Die bisherige Ignoranz gegenüber der Kritik zahlreicher Fachleute lässt wenig Gutes vermuten.
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