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Was für die Lottogesellschaft gilt, gilt auch für die BVG, den RBB, TLG Immobilien,GASAG, FU, Investitionsbank Berlin und Firmen die vom Staat abhängen, wie zum Beispiel die WALL AG. Dies ist bedauerlich. Es werden Nebenhaushalte geschaffen, die nicht mehr kontrolliert werden können. Dem Bürger wird suggeriert, dass dies von Spenden finanziert wird. In Wahrheit zahlt er über seine Gasrechnung, seine GEZ-Beiträge oder mit höheren Zinsen.
Die Lottomittel sollten in den Haushalt fließen. Da wären sie demokratisch kontrolliert. Wir brauchen keine Nebenhaushaltchen. Das ist sinnlos.
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Kommentar zur geplanten Kunsthalle: Kulturpolitik als Egotrip
Der Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit kriegt Lottomittel für sein Lieblingsprojekt
Die Zeit ist reif für die Kunsthalle, freut sich Wowereit Bild: dpa
Ganz schön stur. Das denkt man bei der Nachricht, dass sich Klaus Wowereit Lottomittel für eine staatliche Kunsthalle genehmigen ließ. Das kulturpolitische Lieblingsprojekt des Regierenden war 2009 an der Ablehnung seiner eigenen SPD-Fraktion gescheitert. Statt 30 Millionen Baugeld gab es 600.000 Euro "Betriebskosten". Eine herbe Schlappe für Wowereit, der gewohnt ist, sich durchzusetzen. Um ans Ziel zu kommen, beantragte er Lottomittel. Klar kriegte er sie - schließlich ist er Vorsitzender der Stiftung, die von Koalitionsfreunden dominiert ist. Das mag legal sein, hat aber nichts mit demokratischer Kulturpolitik zu tun.
Die Abstimmungsniederlage für das Projekt am Humboldthafen zeigte, dass eine staatliche Kunsthalle an diesem Ort keine parlamentarische Mehrheit hat. Die braucht es aber, um Bauvorhaben dieser Größenordnung zu realisieren. Schließlich ist Wowereit als Kultursenator beauftragt, den politischen Willen seiner Regierung zu vertreten. Und nicht seine eigenen Interessen.
Was beim Humboldthafen noch als Egotrip durchgeht, ist in einem anderen Lottofall eine glatte Verfehlung: Didi Hallervordens Schlosspark-Theater kriegt 1,2 Millionen. Obwohl der Entertainer fünf Jahre mietfrei walten darf und dafür Subventionsverbot hat. Wenn Wowereit will, geht immer was. Das ist die Botschaft der jüngsten Lottomittelvergaben. Berlins Kultur hat mehr Transparenz verdient.
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Kommentar von
Nina Apin
Redakteurin Meinung
Jahrgang 1974, geboren in Wasserburg am Inn, schreibt seit 2005 für die taz über Kultur- und Gesellschaftsthemen. Von 2016 bis 2021 leitete sie das Meinungsressort der taz. 2020 erschien ihr Buch "Der ganz normale Missbrauch. Wie sich sexuelle Gewalt gegen Kinder bekämpfen lässt" im CH.Links Verlag.
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