NPD will Zensus unterwandern: Neonazis als Volkszähler
Die sächsische NPD ruft ihre Anhänger auf, sich als Interviewer für die Volkszählung zu melden – um Linke auszuforschen. Die Statistikämter sind alarmiert.
BERLIN taz | Die sächsische NPD ruft Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich als Interviewer für die in diesem Jahr stattfindende Volkszählung zu bewerben. Derzeit werden in zahlreichen Landkreisen und Städten Ehrenamtliche gesucht, die im Mai in ausgewählten Haushalten Fragen zu den Lebensumständen der Bürger stellen. Bundesweit werden Schätzungen zufolge rund 80.000 Interviewer für den Zensus 2011 benötigt. Im Bürokratendeutsch heißen sie „Erhebungsbeauftragte“.
Die rechtsextreme NPD verspricht sich durch eine Unterwanderung der Volkszählung, mehr über „politische Stimmungen im Lande“ zu erfahren - und Linke ausforschen zu können. So heißt es in dem Aufruf unverblümt: „Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liegt darin, dass man auch Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen 'Antifaschisten' bekommen kann.“
So könne es „für öffentlich nicht bekannte Anhänger des NPD-Kreisverbandes Dresden beispielsweise sehr aufschlussreich sein, in der Dresdner Neustadt soziodemographische Daten zu sammeln". Der Stadtteil ist bekannt für seine starke linksalternative Szene.
Das Statistische Landesamt in Sachsen ist von dem NPD-Aufruf alarmiert. Man werde die Leiter der rund 40 Erhebungsstellen in Sachsen nun noch einmal explizit darauf hinweisen, die Interviewer zu belehren, sagte Irene Schneider-Böttcher, Präsidentin des Statistischen Landesamts, der taz am Freitag.
So müssten sich die Befrager per Unterschrift auf eine Geheimhaltung der Daten verpflichten und dürften mit den Interviews keine anderen Zwecke verfolgen - dies gelte auch „für politische, weltanschauliche und religiöse Zwecke“, so Schneider-Böttcher. Bei Zuwiderhandlung drohe eine Geld- oder Freiheitsstrafe.
Mitglieder einer bestimmten Partei generell nicht als ehrenamtliche Interviewer zuzulassen geht nach Ansicht der Präsidentin der sächsischen Statistikbehörde aber nicht - auch die Überprüfung der politischen Gesinnung der Interviewer sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Es stehe aber jedem frei, den Fragebogen selbst und nicht mit dem Interviewer auszufüllen und per Post oder online an die zuständige Erhebungsstelle zu schicken, sagte Schneider-Böttcher. Alternativ könne man auch einen anderen Interviewer verlangen.
Wer allerdings das Ausfüllen der Fragebögen komplett verweigert, riskiert ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. Für den Zensus besteht Auskunftspflicht.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, das für das Statistische Bundesamt zuständig ist, verwies am Freitag auf „strenge Auswahlkriterien“, an die sich die Kommunen bei der Rekrutierung der Interviewer zu halten hätten. So sehe das Bundesstatistikgesetz einen Ausschluss von Interviewern vor, wenn „Anlass zu Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Auskunftspflichtigen genutzt werden“.
Der Zensus 2011 ist die erste Volkszählung seit der von vielen Protesten begleiteten Zählung 1987. In diesem Jahr werden neben einer Zusammenführung und Auswertung bereits vorhandener Verwaltungsdaten rund zehn Prozent der gesamten Bevölkerung stichprobenartig interviewt, etwa zu ihrer Bildung und Ausbildung, ihrem Familienstand oder einem möglichen Migrationshintergrund.
Außerdem werden Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen schriftlich befragt. Hier wurden bereits die ersten Fragebögen verschickt, die persönlichen Interviews mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen am 9. Mai stattfinden.
Eine Sammelbeschwerde von Datenschützern gegen den Zensus 2011 war vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Herbst nicht angenommen worden. Die geplante Unterwanderung durch Rechtsextremisten könnte die Diskussion um die Volkszählung nun aber neu aufheizen.
Nächsten Mittwoch treffen sich die die Dienstaufsichtsbehörden der statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Sie werden auch darüber reden, ob „angesichts der NPD-Aktivitäten noch weitere Vorkehrungen getroffen werden sollen“, hieß es am Freitagnachmittag.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott