Proteste in Bahrain: Saudi-Arabien schickt Truppen

Im Auftrag des Golfrats sollen die Soldaten aus Saudi-Arabien der bedrängten Herrscherfamilie helfen. In beiden Ländern fordern die Schiiten mehr Rechte.

Durchfahrt gesperrt: Blockade auf einer Zufahrtsstraße nach Manama, der Hauptstadt Bahrains. Bild: dapd

KAIRO taz | Ein arabisches Bruderregime hilft dem anderen, um lokale Reformbewegungen aufzuhalten. Im Golfstaat Bahrain sind am Montag mehr als tausend Soldaten aus dem benachbarten Saudi-Arabien eingetroffen, um die dortigen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung eines seit einem Monat andauernden weitgehend friedlichen Aufstandes zu unterstützen. Ein saudischer Sicherheitsbeamter bestätigte am Montag die Ankunft der Truppen auf dem Luftweg. Weitere saudische Soldaten sollen auf dem Landweg nach Bahrain unterwegs sein, das durch eine Brücke mit dem Osten Saudi-Arabiens verbunden ist.

Zuvor hatte die Regierung in Bahrain beim Golf-Kooperationsrat um militärischen Beistand nachgesucht. Angeblich sollen die saudischen Soldaten zunächst die Bewachung wichtiger staatlicher Einrichtungen wie Öleinrichtungen, Strom- und Wasserwerke, sowie Banken übernehmen. Zunächst gab es allerdings noch kein Kommentar dazu von offizieller bahrainischer Seite dazu. Die Opposition warnte dagegen bereits, dass der Einsatz der ausländischen Soldaten einer Kriegserklärung und einer Besetzung gleichkomme.

Mit der Ankunft saudischer Soldaten werden die lokalen bahrainischen Sicherheitskräfte entlastet, um gegen Demonstrationen vorzugehen, die nach tunesischem und ägyptischem Vorbild vor einem Monat begonnen hatten. Dabei wurden poltische Reformen und teils auch ein Sturz der Herrscherfamilie Al-Khalifa gefodert. Getragen wird die Bewegung von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit, die sich als Bürger zweiter Klasse sehen. Nach eigenen Angaben geht es der Bewegung nicht um einen konfessionellen Konflikt, sondern um Bürgerrechte. Bisher haben die Demonstrationen sieben Tote gefordert.

Polizei setzt Gummigeschose ein

Am Sonntag hatten Demonstranten große Zufahrtsstraßen zum Finanzdistrikt in der Hauptstadt Manama blockiert, worauf die Polizei Tränengas und Gummigeschossen einsetzte. Videos auf Youtube zeigen Polizeioffiziere, die mit gezückten Pistolen gegen die Demonstranten vorgingen. Ein weiteres Video zeigt, wie ein Demonstrant gleich zweimal von einer Tränengasgranate niedergestreckt wird, die aus allernächster Nähe auf seiner Körper abgefeuert wird. Auch an der Universität kam es zu Auseinandersetzungen. Währenddessen campieren weiterhin tausenden Demonstranten auf dem Perlenplatz im Zentrum der Hauptstadt.

Am Montag forderte eine Gruppe von Abgeordneten den König auf, einen dreimonatigen Ausnahmezustand auszurufen, "um eine extremistische Bewegung unter Kontrolle zu bekommen, die versucht, im Land Unruhe zu stiften". Im 40-köpfigen Parlament sitzen allerdings nur noch regierungsnahe Vertreter, nachdem 18 Oppositionelle aus Protest gegen die staatliche Gewalt gegenüber den Demonstranten zurückgetreten sind. Gleichzeitig forderte der bahrainische Kronprinz Salman bin Hamad al Khalifa die Behörden zu einem härteren Vorgehen auf. "Das Recht auf Ordnung und Sicherheit steht über allem", sagte er in einer Fernsehansprache.

Saudis gelten im Konflikt mit Bahrain als parteiisch

Sollten am Ende tatsächlich saudische Truppen gegen die vor allem schiitischen Demonstranten in Bahrain eingesetzt werden, würde das zu einer weiteren Eskalation führen. Die Saudis gelten in dem Konflikt in Bahrain als parteiisch. Im Osten Saudi Arabiens gingen die Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen gewaltsam gegen Demonstrationen der dortigen schiitischen Minderheit vor. Die Führung in Riad soll den bahrainischen König immer wieder bestärkt haben, in dem Konflikt nicht nachzugeben, wohl auch aus Angst, dass sich die Protest im eigenen Land ausweiten könnten.

Die Demonstranten werfen den USA vor, mit zweierlei Maß zu messen, da diese ihren Stützpunkt und das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain nicht gefährden wollen. Anders als im Falle Libyens äußert sich Washington nur sehr vorsichtig zum brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrain. Bei einem Treffen am Samstag mit Hamad Bin Isa Al-Khalifa, dem König von Bahrain, forderte US-Verteidigungsminister Robert Gates zwar weitere Reformen, lobt aber gleichzeitig die Regierung dafür, "einen Reformprozess begonnen und gleichzeitig die Stabilität aufrechterhalten zu haben".