piwik no script img

Saudische Truppen in BahrainMinisterium verharmlost Einmarsch

Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz saudischer Truppen in Bahrain als "Sicherungsmaßnahme" für Infrastruktur bezeichnet. Die SPD wettert: "Die Regierung veralbert eigene Mitarbeiter".

"Schutz wichtiger Infrastruktur": Saudische Panzer werden nach Bahrain gefahren.

Bild: reuters

LEIPZIG afp | Das Bundesinnenministerium hat den Einmarsch saudiarabischer Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain im März laut einem Bericht als "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur" bezeichnet. Der MDR zitierte am Sonntag aus einem internen Schreiben des Ministeriums vom 29. März, wonach Saudi-Arabien "1000 Mann Nationalgarde nach Bahrain entsandt (hat), um dort kritische Infrastruktur zu schützen". Bei den Protesten im Februar und März waren nach offiziellen Angaben 24 Menschen ums Leben gekommen, hunderte Oppositionelle wurden festgenommen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem MDR, es handle sich um ein internes Papier, welches das Ministerium deshalb auch nicht öffentlich kommentiere. Das Schreiben war an deutsche Bundespolizisten gerichtet, die in Saudi-Arabien eingesetzt sind. Der Sprecher des Ministeriums verwies im Gespräch mit dem Sender auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Polizisten im Einsatz. Dazu gehörten immer auch Informationen über die aktuellen Sicherheitslagen im Einsatzgebiet.

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte dem MDR, "wer den blutigen Einsatz saudischer Polizisten zur Niederschlagung der Unruhen im Nachbarstaat Bahrain als Schutz der Infrastruktur verharmlost, veralbert die eigenen Mitarbeiter in einem schwierigen Einsatz". Dass das Innenministerium so mit den eigenen in Saudi-Arabien eingesetzten Polizisten Desinformation betreibe, sei ein "politischer Skandal".

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

13 Kommentare

 / 
  • Z2
    Zyniker 2

    Und jetzt neue Panzer von Deutschland nach Saudiarabien? Passt doch gut. Die Saudis sollen bestimmt im Namen der Amis den nahen Osten unter Kontrolle bringen. Und dabei sind dann hier demokratische Bewegungen nur hinderlich. Demokratie ist ja nur gut wenn die Amis dann die Politik bestimmen können. Sonst bauen die lieber auf US hörige Diktatoren. Immer so wie´s gerade passt. Diese Heuchleei geht mit auf die Nerven.

    "Der Tod ist Meister aud Deutschland und er USA"

  • F
    firehorse

    Bei Anne Will war dies auch ein Thema und es zeigte sich deutlich dass Alter vor kompletter Verblödung nicht schützt. Gerade jene Generation, heute 60. jährigen und drüber, sind es, welche mit altertümlichen konservativen Ansichten um sich werfen und in Wirklichkeit über keinerlei Background/Lebenserfahrung verfügen. Von wahrer Weisheit - ausgenommen in nur in sehr wenigen Einzelfällen, wie z.B. bei Herrn Todenhöfer - keine Spur. Ansonsten vertreten die meisten immer noch Ansichten wie zu Zeiten als der rote Vorhang noch Bestand hatte oder als die Amis den Nazi-Kindern ihr Spielzeug wegnahmen. Denn mehr wird diese Generation vom 2. Weltkrieg auch nicht mitbekommen haben.

     

    Wir sollten uns überlegen ob solche Menschen und deren Meiunungen überhaupt noch zuträglich sind und es nicht besser wäre solche Personen auf das Abstellgleis zu schieben.

     

    Sehr schön hatte dies Todenhöfer erfahren und auch umschrieben. Er sprach von Ansehen und Perspektiven, welche wir uns mit solchen Geschäften versauen werden.

     

    Nur Schade dass solche Leute sich nicht in der politischen Führung wiederfinden, sondern gerade dort - bitte um Entschuldigung, aber es geht nicht mehr anders - alte "Säcke" ihre rechtsradikalen Ausdünstungen zu Tage tragen und auch noch öffentlich publizieren.

  • K
    Karo

    Doch, doch, die Infrastruktur in Bahrain wurde gesichert. Die Infrastruktur der USA nämlich, die dort einen großen Marinestützpunkt unterhalten (wieso eigentlich liest man in diesem Zusammenhang in den freien Medien nichts dazu?).Was den Verdacht erhärtet, Merkel handelt im Auftrag Obamas.

  • HT
    Herr Telefonmann

    Tja, vielleicht erhält diese menschenverachtende Regierung unter der geliebten Führerin Merkel ja auch noch Gelegenheit, endlichendlichendlich die Bundeswehr bei uns (im sogenannten "Innern")zur Sicherung "kritischer Infrastruktur" einzustzen - und damit endgültig zu zeigen, was sie von demokratischen Prozessen und wahrhaftiger Meinungsfreiheit hält.

     

    Hauptsache ist aber doch, dass unsere Volks(ver)treter sich wieder öffentlich brüskieren und den chinesischen Botschafter einbestellen, wenn dort "gegen die Menschenrechte" verstoßen wird. Und dass sie große Reden schwingen, während im Namen der Demokratie Dörfer zerbombt werden.

     

    Diese doppelzüngige Scheißbande gehört ins Gefängnis geworfen!

  • U
    Ulli

    Also das ist doch voellig ok was die Regierung da macht. Sicher hat die Kanzlerin in der Zeitung gelesen, dass die saudischen Frauen für ihr Recht Auto zu fahren Kopf und Kragen riskieren. Da schickt sie schnell ein paar Panzer, damit die Frauen in Zukunft auch Panzer fahren dürfen. Aecht nett, von der Kanzlerin

  • B
    BoBo

    Bei uns demnächst auch?

     

    Einsatz der BW im Inneren ist ja immer noch in manchen Köpfen.

     

    Und Sicherung der Infrastruktur (S21, Kanzleramt, FDP Parteizentrale etc. etc.) brauchen wir allemal.

  • V
    vic

    Ich kann`s nicht schöner formulieren, tut mir leid:

    Diese Vereinigung von Schönschwätzern und Dummhandlern kotzt mich zunehmend an.

  • S
    Suzlama

    Ganz im Sinne Obamas, der sinngemäß sagte: Krieg ist Frieden. Deshalb wird alles für den Frieden z.B. in Libyen getan.

    P.S.Leute, da der Auftrag von Obama kam, würden auch die Kriegsliebhaber der SPD und der GRÜNEN liefern.

    Wehe, wer Grün wählt. Erw wird Sozialabbau und Krieg ernten

  • J
    Johann

    Diese Regierung gehört abgeschafft - und das lieber heute als 2013! So ein unglaublich reaktionärer, ewig-gestriger Haufen. Kolonialzeitalter ist vorbei, sollte man meinen... nur im Kanzleramt wohl noch nicht.

  • K
    Kaspar

    Was machen denn deutsche Bundespolizisten in Saudi Arabien?

    http://www.mdr.de/fakt/artikel116072.html

     

    tolle wurst…

  • M
    Markus

    Das nennt man Doppelstandards.

     

    Dieses Panzergeschäft stinkt zum Himmel und ist einer Regierung, die sich angeblich christlichen Idealen verpflichtet fühlt, unwürdig.

  • M
    moo

    "wer den blutigen Einsatz saudischer Polizisten zur Niederschlagung der Unruhen im Nachbarstaat Bahrain als Schutz der Infrastruktur verharmlost, veralbert die eigenen Mitarbeiter in einem schwierigen Einsatz"

     

    Darf ich lachen? Weinen will ich nicht!

    Hier werden keine Mitarbeiter "veralbert" sondern es wurde mal Klartext zum Thema Bürgerrechte gesprochen. Auch den unseren

  • A
    Ann

    No nation, no border!!!

meistkommentiert