Israels Außenminister: Liebermann droht Prozess wegen Betrug
Über Jahre hat die Polizei Material gegen Liebermann zusammen getragen, die Staantsanwaltschaft hat es geprüft. Aber der Außenminister fühlt sich unschuldig.
JERUSALEM taz | Ein paar Monate bleiben Avigdor Lieberman noch bis zur Anhörung, dann droht ihm mit großer Wahrscheinlichkeit der Prozess. Israels Außenminister steht unter dem Verdacht des Betruges und der Geldwäscherei. Für eine Anklage wegen Korruption reichte der Staatsanwaltschaft das polizeiliche Beweismaterial nicht. Nur "bis eins" müsse er Schafe zählen, um einzuschlafen, so rein sei sein Gewissen, kommentierte der Außenminister, der keinerlei Absichten hegt, von seinem Amt zurückzutreten.
Lieberman wird vorgeworfen, Scheinfirmen im Ausland gegründet zu haben, über die er Geldsummen in Millionenhöhe kassiert habe. Zu den ausländischen Unternehmern gehören der Österreicher Martin Schlaff, der auch in die Affäre der Familie von Exregierungschef Ariel Scharon verwickelt war, und Michael Cherney, ein aus der früheren Sowjetunion eingewanderter israelischer Industrieller.
Cherney soll an Liebermans Strohfirmen hohe Geldsummen überwiesen haben, als Lieberman Abgeordneter war. Der Industrielle steht offenbar auch in Verbindung mit einer Firma, die auf den Namen von Liebermans Tochter Michal registriert war, die ebenfalls Beträge in Millionenhöhe kassiert haben soll. Nach Ansicht von Jehuda Weinstein, Justizberater der Regierung, sei damit ein Abhängigkeitsverhältnis geschaffen worden. Der Verdacht ist, dass Lieberman Entscheidungen traf, bei denen er das Interesse der Geldgeber über seine öffentlichen Verpflichtungen stellte.
Um eine Haftstrafe zu vermeiden, könnte Lieberman im kommenden halben Jahr eine außergerichtliche Einigung anstreben. Dann dürfte er in der Regierung bleiben. Sollte es doch zu einer Anklage kommen, müsste er sich zudem dem Vorwurf stellen, Zeugen beeinflusst zu haben.
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