Nur wenige Anträge fürs Bildungspaket: Ein Paket voller Rätsel

Das Bildungspaket kommt nicht an: Die Eltern wissen nichts von den Leistungen oder müssen ihre Anträge plötzlich bei anderen Stellen abgeben.

Kinder essen in Berlin im Kinder- und Jugendzentrum "Die Arche" ihr Mittagessen. Bild: dapd

BERLIN taz | Von den 34 Hartz-IV-EmpfängerInnen, die sich am Wochenende in Waldbröl im Süden Nordrhein-Westfalens getroffen haben, hat noch niemand einen Antrag gestellt, um vom Bildungspaket zu profitieren. Keiner wusste, dass Zuschüsse für warmes Mittagessen in Kita und Schule, für Vereine oder Musikschulen nur noch bis Monatsende rückwirkend für die ersten drei Monate 2011 beantragt werden können. "Wie sollen sie auch davon mitbekommen haben. Sie haben kein Geld für Tageszeitungen. Nur sechs haben überhaupt einen funktionierenden Internetanschluss", sagt Dieter Carstensen.

Das Paket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien war im Februar mit der Hartz-IV-Reform beschlossen worden, seit Anfang April sind die Leistungen abrufbar. Doch sollen nach Medienberichten erst 2 Prozent der Berechtigten in Großstädten Anträge gestellt haben.

Carstensen ist Sozialarbeiter und kümmert sich seit Jahren ehrenamtlich um Bedürftige in der Kleinstadt. Mit dem Treffen wollte er sie über die Neuerungen bei Hartz IV informieren. "Die Behörden informieren nicht", klagt Carstensen. Tatsächlich seien erst 3 Anträge eingegangen, gibt das Sozialamt Waldbröl Auskunft. Anspruch hätten aber etwa 600 Kinder.

Frust über das Bildungspaket herrscht jedoch auch in vielen bundesdeutschen Amtsstuben. So war Lübecks Kultursenatorin Annette Borns (SPD) zuversichtlich, dass die neuen Leistungen des Bundes problemlos in das bisherige Angebot der Stadt integriert werden könnten. "Doch jetzt herrscht auf allen Seiten nur Unsicherheit und großes Chaos", so Borns.

Frist wird verlängert

Bereits seit 2008 gibt es in der Hansestadt einen Bildungsfonds. Stadt, Land und sechs Stiftungen geben jährlich 2 Millionen Euro, damit Kinder aus bedürftigen Familien, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener, in Kitas und Schulen ein warmes Mittagessen bekommen, nachmittags in der Schule in Mathe oder Englisch gefördert werden oder Sport treiben können - die gleichen Inhalte also wie im Bildungspaket. "Wir wollten alles so weitermachen, das hat sich bewährt, aber das geht alles nicht", berichtet Borns.

Denn nun regiert eine neue Behörde mit - die Jobcenter. Für den Bildungsfonds bekamen bisher alle Lübecker Kitas oder Schulen ein Budget zugeteilt. Lehrer und Erzieher schauten, welche Kinder Unterstützung brauchten, und regten die Eltern an, beispielsweise Nachhilfeunterricht zu beantragen. Ein formloses Schreiben an die Rektorinnen oder Kitaleiter reichte aus, das Jobcenter blieb außen vor. Rund 3.000 Kinder hat man bisher so gefördert.

"Jetzt ist das Jobcenter auf einmal für die Hartz-IV-Bezieher zuständig, aber nicht für die Wohngeldbezieher." Also haben in Lübeck Jobcenter und Kommune getrennt Informationen und Anträge für rückwirkende Leistungen des Bildungspakets verschickt, insgesamt rund 13.000 Briefe. "Es kapiert aber niemand, dass man jetzt schwierige Formulare ausfüllen muss, denn bisher gab es die Leistungen ja schon, nur viel unkomplizierter", sagt Borns.

Als Reaktion auf die Startschwierigkeiten des Bildungspakets kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag an, dass die Frist für die rückwirkende Beantragung von Leistungen bis zum Sommer verlängert werde.

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