Grenzkontrollen in Dänemark: Die EU droht Kopenhagen

Weil Dänemark seine Grenzkontrollen wieder eingeführt, droht die EU mit einem Verfahren. Die dänischen Rechtspopulisten kritisieren das als Einmischung und Gutsherrentum.

Eigentlich alles unter Kontrolle: der dänische Zoll. Bild: reuters

STOCKHOLM taz | "Eine nicht zeit- und sachgemäße Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates." So bewertet die Dänische Volkspartei die Warnung aus Brüssel, Dänemark müsse mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen, wenn es die angekündigten Grenzkontrollen einführen werde.

Die Rechtspopulisten erinnert die EU-Reaktion an "eine längst vergangene Zeit, wo die Herrschaften ihre Diener nach Gutdünken herumschubsen konnten".

Die scharfe Reaktion der EU und eine umfassende Kritik aus Deutschland an den Plänen zu einer Begrenzung der Reisefreiheit kamen für die dänische Regierung offenbar unerwartet. Man versucht abzuwiegeln und verkauft das, was in der innenpolitischen Debatte als Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen bezeichnet wird, in Brüssel als "verschärfte Zollkontrollen". Die seien durch das Schengen-Abkommen gedeckt, selbst wenn sie zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung auf Dauer stattfinden sollten.

Dumm nur, dass Zoll und Polizei eine zusätzliche Bemannung an der Grenze als überflüssig bewerteten. Man habe Spezialeinheiten, die mit gutem Resultat rund um die Uhr Hinterlandkontrollen durchführten.

Noch vor sechs Wochen hatte auch Justizminister Lars Barfoed vor dem Rechtsausschuss des Parlaments eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen als "weder notwendiges noch nützliches Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung" abgelehnt. Das war aber, bevor die Dänische Volkspartei das Thema entdeckt und die Minderheitsregierung damit erpresst hatte.

Viele Medienkommentare fragen, wie lange Dänemark Politik noch als eine Form von Schmierentheater betreiben wolle. "Reines Theater" sei die Vorstellung, "Dänemark werde mit einigen Grenzhäuschen und einem Zöllner" ein sicheres Land werden, kommentiert die Kopenhagener Politiken. Für Jyllands-Posten ist der Vorstoß "undänisch": Er widerspräche fundamental dem Wunsch der DänInnen, sich selbst frei über die Grenzen hinweg bewegen zu können.

Comments

[rolllmopps]

Diese dänische Volkspartei (DVP oder "DF") hat eindeutig eine sehr engstirnige, antieuropäische "Macke" !!! Wenn ihr zuviel Gehör eingeräumt wird, könnte sie eine hässliche Welle von Re- nationalisierung in der EU stimulieren!!!

Und sowas "geht nicht"!!!

Und so? Ist es eine Idee... das kleine Dänemark, mit den ca. 5 millionen, quasi aus der EU auszuschliessen? Oder innerhalb der EU zu sekundarisieren?

Die Idee der EU, in Hinblick auf Frieden in Europa und Welt... im Hinblick auf globale ôkonomie und Freizügigkeit... ist wichtiger als die nationalistische Verschrobenheit des kleinen Dänemark!!!

[Siolit]

Ein sehr interessanter Artikel. Nur das Bild zeigt leider einen schwedischen und keinen dänischen Zöllner. Der dänische Zoll nennt sich nämlich "told".

[teile und herrsche]

Wer ist "die EU"? konkrete Entscheidungen kann man als Bürger nicht ansatzweise mitbestimmen. Die Bürger Europas haben keine gleichwertigen Stimmen und kaum Möglichkeiten den Brüsseler Apparat zu steuern. Jetzt droht also "die EU". Aha. Warum? Weil Italien mit dem Flüchtlingsstrom alleine gelassen wurde, weil es Visa ausstellt um das Problem aus dem land zu haben, weil man gar kein Interesse hat den Willen der Völker Europas anzuhören, weil Dänemark so wie Italien seinen eigenen Weg geht und vor allem weil Dänemark so klein ist, daß man es glaubt erpressen zu können. Das unter Rot-Grün überdehnte "EU-Europa" hat sich völlig vom Alltag der Menschen verabschiedet und wird deshalb scheitern. Würde man in Deutschland, Frankreich, Holland oder sonstwo in Westeuropa fragen ob die Maßnahmen der Dänen in ganz Europa stattfinden sollen wäre das Ergebniß interessant. Das will man aber gar nicht wissen, da solche Entscheidungen der Schrecken der EU-Lobbyisten sind. Längst schielt man auf lybisches Öl und die Villen der Schielenden sind nicht da wo Flüchtlingsströme landen. Seit der "falschen" direkten Demokratientscheidungen der Schweizer hat man Volksabstimmungen in der EU auf Eis gelegt und schwingt nun die Keule. Teile und herrsche. Das ist keine Perspektive für die Zukunft.

[Demokrat]

Die EU soll sich endlich aus inneren Angelegenheit anderer Nationen heraushalten. Es kann nicht angehen das die EU immer wieder gegen das europäische Volk regiert.

Und liebe Dänen, die Mehrheit in Europa steht hinter euch, nur die Regierungen wollen das nicht wahrhaben. Lasst euch von der EU nicht gängeln.

Ich hoffe das noch mehr europäische Länder nachziehen und auch härter gegen Illegale und Kriminelle aus dem Ausland vorgehen!